NDR Info Nachrichten vom 18.06.2019:

Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof hat die geplante deutsche Pkw-Maut gekippt. Laut Urteil verstößt sie gegen EU-Recht, weil die Abgabe Bürger aus anderen Mitgliedsländern praktisch diskriminieren würde. Das Gericht in Luxemburg gab damit einer Klage Österreichs statt. Eigentlich wollte Bundesverkehrsminister Scheuer die Pkw-Maut bis spätestens 2021 in Deutschland einführen. Er erwartete Mehreinnahmen von etwa 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Fahrzeughalter in Deutschland sollten über die Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden. Der CSU-Politiker sagte, es sei überraschend und bedauerlich, dass die PkW-Maut in dieser Form nun vom Tisch sei. Er schloss einen neuen Anlauf für eine andere Form der Abgabe nicht aus.| 18.06.2019 15:15 Uhr

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat sich tief betroffen über den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke gezeigt. Ein Anschlag auf einen führenden Repräsentanten des Staates sei ein Alarmsignal und richte sich gegen die gesamte Gesellschaft, sagte Seehofer am Mittag auf einer Pressekonferenz. Der Innenminister fuhr fort, man müsse davon ausgehen, dass die Tat einen rechtsextremistischen Hintergrund habe. Dies lege die Biografie des mutmaßlichen Täters nahe. Der Rechtsextremismus sei eine erhebliche und ernstzunehmende Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft. Im Fall Lübcke war am Wochenende ein 45-Jähriger unter dringendem Tatverdacht festgenommen worden. Der Mann war in der Vergangenheit in der rechtsextremen Szene aktiv und ist vorbestraft. Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen.| 18.06.2019 15:15 Uhr

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat dem Iran mit Konsequenzen gedroht, sollte das Land gegen die Bestimmungen des Atomabkommens verstoßen. Die Regierung setze darauf, dass die Führung in Teheran den Vertrag weiter einhalte, sagte Merkel in Berlin. Falls nicht, habe das natürlich Folgen. Zu den jüngsten mutmaßlichen Angriffen auf Handelsschiffe vor der iranischen Küste erklärte die Kanzlerin, die Situation sei ernst und dürfe nicht weiter verschärft werden. Dies werde Deutschland allen Seiten, vor allem aber dem Iran deutlich machen. Zuletzt hatte US-Präsident Trump angekündigt, wegen der Spannungen in der Golf-Region weitere 1.000 Soldaten in den Nahen Osten zu schicken.| 18.06.2019 15:15 Uhr

Düsseldorf: Nach dem Missbrauchsskandal von Lügde will Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul die Polizei in diesem Bereich neu aufstellen. In einem ersten Schritt hat der CDU-Politiker die 47 Kreispolizeibehörden im Land angewiesen, das Personal zu verdoppeln, das zu Kinderpornografie und Missbrauch ermittelt. Bis Ende kommenden Jahres soll auch die Aufbereitung und Auswertung entsprechender Daten im nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt zentralisiert werden. Neue Software werde dann Daten mit Hilfe künstlicher Intelligenz sortieren, bevor Sachbearbeiter das Material sichten.| 18.06.2019 15:15 Uhr

Karlsruhe: Banken dürfen fürs Abheben und Einzahlen von Geld am Schalter grundsätzlich Gebühren erheben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und zugleich die Höhe der Gebühren begrenzt. Laut BGH darf die Bank ihren Kunden nur solche Kosten in Rechnung stellen, die unmittelbar durch den Zahlungsvorgang am Schalter entstehen. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Sie hatte kritisiert, dass die Kunden am Schalter zwar eine Gebühr zahlen müssen, die Benutzung von Geldautomaten hingegen in der Regel kostenlos ist.| 18.06.2019 15:15 Uhr

Der Dax steigt um 1,5 Prozent auf 12.267 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 11 98.| 18.06.2019 15:15 Uhr

Nachmittags freundlich, im Verlauf zunehmend bewölkt, örtlich Schauer oder kurze Gewitter, 22 Grad auf Föhr, bis 31 Grad in Lüchow.| 18.06.2019 15:15 Uhr