NDR Info Nachrichten vom 18.06.2019:

Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Luxemburg: Die deutsche Pkw-Maut verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die geplante Abgabe Fahrzeughalter aus dem Ausland diskriminiere. Sie gaben damit einer Klage Österreichs statt. Das Nachbarland hatte geltend gemacht, dass die Pkw-Maut EU-Ausländer benachteilige, da nur deutsche Autofahrer gleichzeitig bei der Kfz-Steuer entlastet würden. Mit seinem Urteil weicht das Gericht von der Empfehlung seines Generalanwalts ab. Dieser hatte argumentiert, ausländische Pkw-Fahrer zahlten in Deutschland keine Kfz-Steuer. Sie seien deshalb als Gruppe nicht mit inländischen Fahrern vergleichbar. Bundesverkehrsminister Scheuer wollte die Abgabe von Oktober 2020 an erheben.| 18.06.2019 11:15 Uhr

Draghi stellt weitere Lockerung in Aussicht

Sintra: Der Chef der Europäischen Zentralbank, Draghi, will die Geldpolitik weiter lockern, wenn die Inflation nicht anzieht. Auf einer Konferenz in Portugal sagte Draghi, wenn keine Verbesserung eintrete, sei ein zusätzlicher Anschub erforderlich. Der Rat der EZB werde in den kommenden Wochen über passende Maßnahmen beraten. So gebe es beispielsweise erheblichen Spielraum für neue Anleihekäufe. Auch neue Zinssenkungen gehörten zu den möglichen Instrumenten. Die Inflation in der Euro-Zone war im Mai nach ersten Schätzungen auf 1,2 Prozent gesunken. Die EZB strebt eine jährliche Rate von knapp zwei Prozent an. Die Rendite zehnjähriger deutscher Staatsanleihen sank nach Draghis Äußerungen auf ein neues Rekordtief.| 18.06.2019 11:15 Uhr

BGH urteilt zu Schenkungen von Schwiegereltern

Karlsruhe: Wenn Schwiegereltern einem Paar größere Geldgeschenke machen, dann dürfen die Empfänger das Geschenk in der Regel auch nach einer Trennung behalten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Ex-Partner müsse seinen Anteil nur dann zurückzahlen, wenn die Beziehung ungewöhnlich schnell in die Brüche gehe. In allen anderen Fällen gelte eher der Grundsatz "Geschenkt ist geschenkt." Im konkreten Fall geht es um ein ehemaliges Paar aus Brandenburg. Die Eltern der Frau hatten die Tocher und ihren langjährigen Partner mit mehr als 100.000 Euro beim Hausbau unterstützt. Nach der Trennung forderten sie die Hälfte des geschenkten Geldes vom Ex-Freund zurück. Da die Beziehung nach Auffassung des Gerichts ungewöhnlich kurz dauerte, muss der Mann seinen Anteil tatsächlich zurückzahlen.| 18.06.2019 11:15 Uhr

Ex-Fifa-Chef Platini festgenommen

Paris: Der ehemalige UEFA-Chef Platini ist offenbar festgenommen worden. Übereinstimmenden Berichten zufolge soll die Festnahme in Zusammenhang mit der Vergabe der Fußballweltmeisterschaft 2022 nach Katar stehen. Demnach besteht gegen den ehemaligen Weltfußballer der Verdacht der "aktiven und passiven Korruption". Nach dubiosen Zahlungen in Verbindung mit der WM-Vergabe war der heute 63-Jährige 2015 von der FIFA-Ethikkommission suspendiert worden und hatte ein Jahr später sein Amt als UEFA-Präsident niedergelegt. Platini bestritt die Vorwürfe.| 18.06.2019 11:15 Uhr

Starkes Erdbeben in China

Peking: Bei einem schweren Erdbeben im Südwesten Chinas sind mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 130 weitere Menschen wurden nach Behördenangaben verletzt. Wie die chinesische Erdbebenwarte mitteilte, lag das Epizentrum nahe der Stadt Yibin in der Provinz Sichuan. Das Beben hatte die Stärke 6,0. Mehr als 10.000 Häuser wurden nach Medienberichten beschädigt.| 18.06.2019 11:15 Uhr

Börse

Der Dax steigt um 0,7 Prozent auf 12.173 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,7 Prozent niedriger bei 20.973 . Der Euro kostet einen Dollar 11 90.| 18.06.2019 11:15 Uhr

Das Wetter

Recht freundlich mit längerem Sonnenschein, im Verlauf örtlich Schauer oder kurze Gewitter möglich, Höchstwerte 22 Grad in Westerland bis 31 Grad in Lüchow.| 18.06.2019 11:15 Uhr