NDR Info Nachrichten vom 15.06.2019:

Trittin begrüßt Einlenken von Hongkongs Regierung

Berlin: Der Grünen-Außenpolitiker Trittin hat das Einlenken der Regierung Hongkongs in der Frage des umstrittenen Auslieferungsgesetzes begrüßt. Dies sei ein positives Zeichen und ein erster Erfolg der demokratischen Proteste. Auch die Bundesregierung solle klar machen, dass bei einer Verabschiedung des Gesetzes das deutsche Auslieferungsabkommen mit Hongkong keinen Bestand haben könne. Andernfalls wären aus Sicht von Trittin auch ausländische Besucher der Sonderverwaltungszone bedroht. Nach massiven Protesten hatte Regierungschefin Lam angekündigt, den Gesetzgebungsprozess auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Lam räumte ein, dass die Regierung die Reaktion der Bevölkerung unterschätzt habe. Das Gesetz hätte Auslieferungen von Hongkong nach Festland-China ermöglicht.| 15.06.2019 17:15 Uhr

Ruhani erwartet positive Entwicklungen für Atom-Abkommen

Teheran: Trotz der US-Sanktionen will sich der Iran offenbar im Grundsatz vorerst weiter an das Atomabkommen halten. Präsident Ruhani äußerte sich dazu auf einer Sicherheitskonferenz in Tadschikistan. Laut russischer Nachrichtenagentur Interfax sagte Ruhani aber auch, Teheran erwarte Anzeichen für positive Entwicklungen. Er habe Hoffnung, dass andere Länder die Friedensbemühungen in der Region unterstützten. Nach den USA beschuldigt inzwischen auch Großbritannien den Iran, für die Angriffe auf zwei Schiffe im Golf von Oman verantwortlich zu sein. Die USA hatten zuvor ein Video gezeigt, auf dem zu sehen sein soll, wie iranische Revolutionsgarden eine nicht explodierte Haftmine von einem der Tanker entfernen.| 15.06.2019 17:15 Uhr

Mitsch fordert Abgrenzung von CDU/CSU nach links

Filderstadt: Der Bundeschef der konservativen Werte-Union, Mitsch, hat eine klare Abgrenzung von CDU und CSU nach links gefordert. Wenn der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther in einem Interview mit dem Thüringer Regierungschef Ramelow über ein Ende der Ausgrenzung schwadroniere, sei das ein falsches Signal und fast parteischädigend. Mitsch erklärte, er wolle nicht ausschließen, dass es eine inhaltliche Nähe zur AfD gebe. Der Zusammenhang sei aber umgekehrt. Die CDU habe viele Positionen aufgegeben, die die AfD habe kampflos übernehmen können. Im Gegensatz zur AfD sei die Werte-Union aber zum Beispiel proeuropäisch ausgerichtet und dem christlichen Menschenbild verpflichtet. Mitsch äußerte sich beim Bundestreffen der Werte-Union in Filderstadt.| 15.06.2019 17:15 Uhr

Sozialer Wohnungsbau stagniert

Berlin: Der soziale Wohnungsbau in Deutschland stagniert trotz milliardenschwerer Förderung der Bundesregierung auf niedrigem Niveau. Laut einem Bericht des Bauministeriums wurden im vergangenen Jahr rund 27.000 neue Einheiten gebaut, nur etwa 800 mehr als 2017. Der Mieterbund schätzt den jährlichen Bedarf an zusätzlichen Sozialwohnungen auf etwa 80.000. Die neuen Unterkünfte verteilen sich regional sehr unterschiedlich. In Mecklenburg-Vorpommern wurden nur 68 neue Sozialwohnungen gefördert. Der Sozialverband VdK kritisierte, der Bund investiere zu wenig. Nach bisherigen Plänen soll die jährliche Förderung von derzeit 1,5 Milliarden auf eine Milliarde Euro sinken.| 15.06.2019 17:15 Uhr

Madrid: Neuer Bürgermeister dank Rechtspopulisten

Madrid: In der spanischen Hauptstadt ist mit Stimmen der rechtspopulistischen Partei Vox der konservative Politiker Martínez-Almeida zum neuen Bürgermeister gewählt worden. Zuvor hatte Martínez-Almeida ein Abkommen zwischen Konservativen, Liberalen und den Rechtspopulisten vereinbart. Die Vizechefin der Zentralregierung, Calvo, bezeichnete die Wahl als sehr bedauerlich. In Madrid hätten nun die Ultrarechten das Sagen. Nach den Worten der Sozialdemokratin wäre so etwas in Paris, London oder Berlin nicht möglich. Bei den Kommunalwahlen hatte das bisher regierende Linksbündnis seine Mehrheit verloren.| 15.06.2019 17:15 Uhr

Wettervorhersage

Bis zum Abend noch kräftige Schauer und Gewitter, insgesamt abklingend. Höchstwerte von 19 Grad auf den Ostfriesischen Inseln, 25 Grad in Hannover bis 30 Grad in Neustrelitz.| 15.06.2019 17:15 Uhr