NDR Info Nachrichten vom 17.05.2019:

Berlin: Studierende erhalten künftig mehr Bafög und einen leichteren Zugang zu der Ausbildungsförderung. Der Bundestag billigte am Abend mit der Mehrheit von Union und SPD den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Demnach steigt der Förderungshöchstsatz von derzeit 735 Euro auf künftig 861 Euro monatlich. Angehoben werden auch die Freibeträge für das Einkommen der Eltern, die für den Bafög-Bezug entscheidend sind. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Ein weiteres Thema im Bundestag waren die Pläne von Innenminister Seehofer für eine erleichterte Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Seehofer sagte, es gehe um die Durchsetzung rechtsstaatlicher und fairer Regeln. Die SPD signalisierte Unterstützung. Vertreter von Linken und Grünen sprachen von einer Entrechtung von Schutzsuchenden. Der AfD gehen die Pläne nicht weit genug.| 17.05.2019 00:00 Uhr

Mainz: Im letzten Fernsehduell in Deutschland vor der Europawahl hat sich der Sozialdemokrat Timmermans dafür ausgesprochen, Kurzstreckenflüge abzuschaffen. Allerdings müsse es als Ersatz gute Bahnverbindungen geben, sagte der Niederländer im ZDF. Sein Kontrahent Weber von der EVP erklärte, er sei gegen eine Abschaffung solcher Flüge per Gesetz. Der CSU-Politiker plädierte aber auch dafür, sie durch die Bahn zu ersetzen. Weber und Timmermanns bewerben sich um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Juncker. Zunächst kämpfen sie jedoch darum, mit ihren Parteienfamilien im nächsten Europaparlament die stärkste Fraktion zu stellen. Die Wahl findet vom 23. bis 26. Mai statt.| 17.05.2019 00:00 Uhr

Kiel: Die Landeshauptstadt von Schleswig-Holstein hat den sogenannten Klimanotstand ausgerufen. Die Ratsversammlung billigte einen entsprechenden Antrag. Die Initiatoren streben an, dass Kiel noch vor dem Jahr 2050 - und damit früher als geplant - klimaneutral wird, also in der Bilanz das Klima nicht mehr negativ beeinflusst. Kiel ist die erste deutsche Landeshauptstadt, die den Klimanotstand ausruft. Zuvor hatten bereits mehrere kleiner Städte diesen Schritt vollzogen. Er kennzeichnet zwar keinen Notstand im eigentlich rechtlichen Sinne. Durch die Ausrufung erkennen die Kommunen aber den Klimawandel als akute Bedrohung an und erklärte dessen Eindämmung zur Aufgabe von höchster Priorität.| 17.05.2019 00:00 Uhr

Berlin: Die Bundeswehr soll den Ausbildungseinsatz für die irakischen Streitkräfte schnell wieder aufnehmen. Mit einer Neubewertung der Sicherheitslage sei die Voraussetzung dafür geschaffen worden, erklärte das Verteidigungsministerium. Aus Militärkreisen hieß es, die Ausbildung werde den Planungen nach am Wochenende fortgesetzt. Wegen wachsender Spannungen im Konflikt zwischen den USA und dem Iran und einer verschärften Bedrohungslage ruht der Bundeswehreinsatz seit Montag.| 17.05.2019 00:00 Uhr

Osnabrück: Die Staatsanwaltschaft nimmt bei den Ermittlungen zum Segelschulschiff „Gorch Fock“ auch die Arbeit des Verteidigungsministeriums in den Blick. Dazu wurden Unterlagen an die Staatsanwaltschaft Berlin weitergeleitet. Ein Sprecher der Anklagebehörde in Osnabrück sagte, es werde geprüft, ob sich ein Anfangsverdacht der Untreue gegen Mitarbeiter des Ministeriums ergebe. Dabei gehe es um jene Vorlagen, mit denen die Kostensteigerungen bei der Sanierung der „Gorch Fock“ begründet worden seien. Zunächst waren 10 Millionen Euro veranschlagt worden, mittlerweile liegt der Betrag bei 135 Millionen Euro.| 17.05.2019 00:00 Uhr

Oldenburg: Im Prozess gegen den früheren Krankenpfleger Niels Högel hat die Staatsanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe gefordert. Sie beantragte vor dem Landgericht Oldenburg außerdem, eine besondere Schwere der Schuld festzustellen. Damit wäre eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ausgeschlossen. Der ehemalige Pfleger an Kliniken in Oldenburg und Delmenhorst war in zwei Prozessen bereits zu Haftstrafen verurteilt worden. In dem jetzigen Verfahren geht es um 100 weitere mutmaßliche Morde an Patienten. Die Staatsanwaltschaft sieht in 97 Fällen eine Mordtat als erwiesen an. Der Angeklagte habe aus Heimtücke und niederen Beweggründen die Wehrlosigkeit der Patienten ausgenutzt. Das Urteil wird im kommenden Monat erwartet.| 17.05.2019 00:00 Uhr

Zum Sport: In der Handball-Bundesliga hat Flensburg-Handewitt gegen Melsungen mit 30 zu 24 gewonnen und die Tabllenführung gefestigt.| 17.05.2019 00:00 Uhr

Das Wetter: Es ist dicht bewölkt und regnerisch. Im Verlauf zieht der Regen nach Nordwesten ab mit anschließenden Auflockerungen. Tiefstwerte 11 bis 6 Grad. Morgen im Westen und im Norden stark bewölkt mit einzelnen Schauern. maximal 11 bis 20 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend und Sonntag wechselhaft mit kräftigen Schauern und auch sonnigen Abschnitten. Höchstwerte 17 bis 25 Grad.| 17.05.2019 00:00 Uhr