NDR Info Nachrichten vom 14.05.2019:

Berlin: Die deutschen Arbeitgeber haben entsetzt auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über eine allgemeine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung reagiert. Der Arbeitgeberverband BDA beklagte, diese Entscheidung wirke wie aus der Zeit gefallen. Die Arbeitgeber seien dagegen, im 21. Jahrhundert wieder generell die Stechuhr einzuführen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte dagegen die Entscheidung. Vorstandsmitglied Buntenbach sagte, der "Flatrate-Arbeit" werde nun mit der verpflichtenden Arbeitszeiterfassung ein Riegel vorgeschoben. Deutschland müsse umgehend eine entsprechende gesetzliche Grundlage schaffen. Bundessozialminister Heil kündigte eine gründliche Prüfung an. Der Europäische Gerichtshof hatte am Vormittag entschieden, dass die EU-Staaten Arbeitgeber verpflichten müssen, Systeme zur Arbeitszeiterfassung einzurichten. Nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Zeiten überschritten würden.| 14.05.2019 19:45 Uhr

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat sich zum Ziel der sogenannten Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 bekannt. Die Kanzlerin sagte in ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog, über den Weg dahin müsse man diskutieren. Die Frage laute nicht, ob man das Ziel erreiche, sondern wie. Hier solle das Klimakabinett der Bundesregierung Vorschläge erarbeiten. Klimaneutral bedeutet, dass alle klimaschädlichen Treibhausgase, die ausgestoßen werden, an anderer Stelle ausgeglichen werden müssen - beispielsweise, indem man Bäume pflanzt. Die Fraktion der Linken forderte den Bundestag auf, den Klimanotstand auszurufen.| 14.05.2019 19:45 Uhr

Berlin: Die Spitzen der Regierungskoalition beraten im Kanzleramt über ihre nächsten Vorhaben. Am Koalitionsausschuss nehmen unter anderen Kanzlerin Merkel, SPD-Chefin Nahles, die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Söder teil. Zur Diskussion stehen die Grundrente, Entlastungen für die Wirtschaft und eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Da die Steuereinnahmen voraussichtlich nicht mehr so stark steigen werden wie bisher, wird der Verteilungsspielraum geringer.| 14.05.2019 19:45 Uhr

Berlin: Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten ist im vergangenen Jahr um fast 20 Prozent auf rund 7.700 gestiegen. Das teilten Bundesinnenminister Seehofer und das Bundeskriminalamt mit. Eine ähnlich hohe Zunahme verzeichneten die Behörden demnach bei den antisemitisch motivierten Taten. Dort gab es 1.800 Fälle. Einen noch größeren Anstieg registrierte die Polizei bei Delikten, die in Zusammenhang mit politischen Konflikten im Ausland stehen. Die Zahl der Straftaten von Islamisten ging der Statistik zufolge zurück. Seehofer sagte, die Zahlen bewegten sich aber weiter auf hohem Niveau. Gerade im Bereich Antisemitismus seien fast 90 Prozent der Taten dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Hier müsse sich Deutschland mit allen Mitteln entgegenstellen, so der Innenminister.| 14.05.2019 19:45 Uhr

Hannover: Niedersachsen bekommt ein neues Polizeigesetz. Der Landtag verabschiedete mit der Mehrheit von SPD und CDU das Gesetz. Es soll den Sicherheitskräften mehr Möglichkeiten bieten, die Gefahren des Terrorismus zu bekämpfen. So sollen Verdächtige künftig bis zu 35 Tage in Gewahrsam genommen werden können statt wie bisher zehn Tage. Zudem sind neue elektronische Überwachungs-Möglichkeiten und anlasslose Massenkontrollen von Fahrzeugen vorgesehen. Vertreter der Opposition bezeichneten Teile des Gesetzes als verfassungswidrig und stimmten dagegen. Grüne und FDP erwägen daher eine Klage vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg.| 14.05.2019 19:45 Uhr

Schwerin: Die Abstimmung über das neue Schulgesetz im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird verschoben. Darauf haben sich Bildungsministerin Hesse und das Bündnis für gute Schule verständigt, wie ein Sprecher des Ministeriums mitteilte. Über den Gesetzentwurf soll nicht wie geplant in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, sondern später im Jahr abgestimmt werden. Hintergrund ist Kritik des Bündnisses, in dem sich Gewerkschaften, Lehrer, Eltern- und Schülervereinigungen zusammengeschlossen haben. Vor allem die Personalsituation und die Umsetzung von Inklusion in Schulen sind Streitpunkte. Das Bildungsministerium will die Forderungen prüfen.| 14.05.2019 19:45 Uhr

In der Nacht kaum Wolken und trocken. Tiefstwerte plus 7 bis minus 1 Grad, gebietsweise Bodenfrost. Morgen überwiegend freundlich, im östlichen Vorpommern einzelne Schauer möglich. Höchstwerte 11 bis 17 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag viele Wolken und gebietsweise Schauer, im Norden länger freundlich, 11 bis 17 Grad. Am Freitag gelegentlich Regen, daneben Aufheiterungen, 11 bis 18 Grad.| 14.05.2019 19:45 Uhr