NDR Info Nachrichten vom 09.05.2019:

Scholz: Weniger Steuern, aber Keine Konjunkturkrise

Berlin: Der Staat muss in den kommenden Jahren mit weniger Steuereinnahmen rechnen. Das geht aus der aktuellen Schätzung hervor. Finanzminister Scholz sagte, Bund, Ländern und Gemeinden stünden bis zum Jahr 2023 etwa 124 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als noch im Herbst vorausgesagt. Im Vergleich zu den Vorjahren sind die Steuereinnahmen aber gestiegen. Von einer Konjunkturkrise könne keine Rede sein, so Scholz. Auch habe er den Großteil der Mindereinnahmen in der Haushaltsplanung schon berücksichtigt. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Bsirske, forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Regierung auf, von einem ausgeglichenen Haushalt abzurücken und mehr zu investieren - etwa in den Wohnungsbau, die Bildung oder die Pflege.| 09.05.2019 18:15 Uhr

Bischöfe begrüßen Papst-Erlass gegen Missbrauch

Bonn: Die Deutsche Bischofskonferenz hat den neuen Erlass des Papstes zum Umgang mit Missbrauchsfällen begrüßt. Die Regeln zeigten, dass der Vatikan den Kampf gegen sexuellen Missbrauch durch kirchliche Amtsträger noch konsequenter als bisher weiterführen wolle, sagte der Missbrauchsbeauftragte der Bischofskonferenz, Ackermann. Er lobte zudem, dass das Dekret bei den Beschuldigten nun auch Ordensangehörige in den Blick nimmt. Nach Angaben des Vatikans müssen Missbrauchsfälle vom kommenden Monat an umgehend in der katholischen Kirche gemeldet werden. Dies betrifft sowohl sexuelle Handlungen mit Minderjährigen oder erwachsenen schutzbedürftigen Personen als auch Fälle von Kinderpornografie und Vertuschungsversuche. Alle Diözesen müssen bis spätestens Juni 2020 ein leicht zugängliches Meldesystem für Anzeigen einrichten.| 09.05.2019 18:15 Uhr

GroKo und Opposition streiten über Fachkräfte-Gesetz

Berlin: Vertreter der Opposition im Bundestag haben das von der Regierung geplante sogenannte Fachkräfte-Einwanderungsgesetz kritisiert. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte, der Entwurf der Großen Koalition schaffe mehr Hürden als Problem-Lösungen. Die migrationspolitische Expertin der FDP, Teuteberg, erklärte, die Pläne seien zaghaft, uninspiriert und wenig zielführend. Durch zahlreiche Ausnahmen werde das Gesetz unübersichtlich und sorge für mehr Bürokratie. Zum Auftakt der Debatte hatte Innenminister Seehofer für das Gesetz geworben. Laut dem Entwurf sollen beruflich qualifizierte Ausländer in mehr Branchen als bislang in Deutschland arbeiten können.| 09.05.2019 18:15 Uhr

Ethikrat vorerst gegen Erbgut-Eingriffe

Berlin: Der Deutsche Ethikrat hält gezielte gentechnische Veränderungen des Erbguts ungeborener Babys bis auf weiteres für nicht zulässig. Solche Eingriffe seien wegen unabsehbarer Risiken zurzeit unverantwortlich, teilte das unabhängige Gremium nach monatelangen Beratungen mit. Die Bundesregierung und der Bundestag sollten sich international für einen verbindlichen Stopp solcher Verfahren beim Menschen einsetzen. Die Experten betonten zugleich, dass man solche Eingriffe aber grundsätzlich nicht ethisch ausschließen könne. Im vergangenen Jahr hatte ein chinesischer Wissenschaftler die Geburt der ersten gentechnisch veränderten Babys bekanntgegeben und damit weltweit für Aufsehen gesorgt.| 09.05.2019 18:15 Uhr

Müller startet weltweite Abfall-Allianz

Berlin: Bundesentwicklungsminister Müller hat mit Indonesien, Ghana und mehr als 30 Organisationen eine internationale Abfall-Allianz ins Leben gerufen. Der CSU-Politiker sagte zum Start der Initiative, das Thema werde immer mehr zu einer globalen Überlebensfrage wie der Klimawandel. Abfall sei kein Müll, sondern wertvoller Rohstoff. Konkret geplant ist zum Beispiel in Ghana auf der größten Elektroschrott-Halde Afrikas ein System zur Wiederverwertung.| 09.05.2019 18:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax schließt bei 11.974 Punkten. Das ist ein Minus von 1,7 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 25.593 Punkte. Minus 1,4 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 12 28.| 09.05.2019 18:15 Uhr

Wettervorhersage

Bis zum Abend heitere Abschnitte, einige Schauer, örtlich Gewitter. 13 bis 18 Grad. Morgen gebietsweise Schauer, vereinzelt Gewitter, an der Nordsee freundlich. 11 bis 17 Grad.| 09.05.2019 18:15 Uhr