NDR Info Nachrichten vom 03.05.2019:

Saarbrücken: Mit einer Abgrenzung zur Europäischen Volkspartei hat SPD-Chefin Nahles den Europawahlkampf der Sozialdemokraten offiziell eingeläutet. Nahles erklärte, auf die Konservativen sei kein Verlass mehr. Diese seien verantwortlich für den Brexit und seien Steigbügelhalter für rechte Kräfte in Ungarn und Österreich. Die SPD-Chefin verlangte, den Budapester Regierungschef Orban aus der EVP endgültig auszuschließen. Die SPD stehe für ein soziales Europa ohne Grenzen, so Nahles. An der Veranstaltung nahm unter anderem auch Juso-Chef Kühnert teil. Dieser hatte zuletzt mit Thesen zum Sozialismus für Unruhe auch innerhalb der SPD gesorgt. Nach Einschätzung unseres Korrespondenten erhielt Kühnert in Saarbrücken zunächst den meisten Applaus.| 03.05.2019 19:15 Uhr

Berlin: Bund und Länder haben sich auf eine Nachfolgeregelung für den Hochschulpakt geeinigt. Wie Bundesbildungsministerin Karliczek mitteilte, wird der Bund den Ländern dauerhaft mehr Geld für die Hochschulen geben. Das schaffe Planungssicherheit. Ab 2021 wird der Bund demnach jährlich rund 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, 2024 steigt die Summe auf mehr als zwei Milliarden. Die Länder steuern dieselbe Summe bei. Der derzeitige Hochschulpakt läuft kommendes Jahr aus. Schleswig-Holsteins Wissenschaftsministerin Prien begrüßte die Zusagen des Bundes. Die Hochschulen hätten jetzt eine sichere Planungsperspektive.| 03.05.2019 19:15 Uhr

Wiesbaden: Der Chef des Bundeskriminalamtes, Münch, hat sich zufrieden über den Schlag gegen eine kriminelle Handelsplattform im Internet geäußert. Münch sprach von technisch sehr anspruchsvollen und personalintensiven Ermittlungen. Zudem hob er die internationale Zusammenarbeit mit amerikanischen und niederländischen Behörden sowie mit der Polizeibehörde Europol hervor. Das sei beispielgebend für die Verbrechensbekämpfung im digitalen Raum gewesen. Ähnlich äußerten sich Vertreter der ausländischen Ermittlungsbehörden. Die Fahnder hatten eine der größten Handelsplattformen für illegale Waren im Internet ausgehoben. Dort sollen im großen Stil Drogen, gefälschte Dokumente und Schadsoftware verkauft worden sein. Die drei mutmaßlichen Betreiber aus Deutschland sitzen in Untersuchungshaft.| 03.05.2019 19:15 Uhr

Aachen: Zum Abschluss der Sahel-Reise von Kanzlerin Merkel hat das Hilfswerk Misereor einen Kurswechsel in der deutschen Afrikapolitik gefordert. Misereor-Geschäftsführer Bröckelmann-Simon begrüßte zwar, dass Merkel mit Burkina Faso, Mali und Niger drei fragile Staaten der Region besucht habe. Allerdings werde er den Eindruck nicht los, dass die Reise vorrangig durch europäische Migrations- und Sicherheitsfragen motiviert gewesen sei. Wenn nun auf Drängen der EU die Grenzkontrollen verstärkt würden, sei die in der gesamten Region traditionelle Binnenmigration gefährdet. Für die Einwohner der Sahel-Region gehöre der freie Austausch von Menschen und Waren jedoch seit langer Zeit zur Existenzgrundlage, so Bröckelmann-Simon.| 03.05.2019 19:15 Uhr

Wien: Österreichs Bundeskanzler Kurz hat sich für einen tiefgreifenden Umbau der Europäischen Union ausgesprochen. Kurz sagte mehreren Medien, es werde ein neuer Vertrag mit klareren Sanktionen gegen Mitglieder benötigt, die Schulden machten. Der Bundeskanzler verlangte zudem Strafen für Länder, die illegale Migranten nicht registrierten und - so wörtlich - durchwinkten. Außerdem müsse der zweite Sitz des EU-Parlaments in Straßburg aufgegeben und die Kommission verkleinert werden. Zugleich zeigte Kurz sich beim Thema einer Armee der Europäischen Union skeptisch. Aus seiner Sicht wären Staaten nicht bereit, Brüssel über die Entsendung der eigenen Soldaten in Krisengebiete entscheiden zu lassen.| 03.05.2019 19:15 Uhr

In der Nacht wechselnd bewölkt, im Norden einige Gewitter und von Nordwesten her Regen- und Graupelschauer. Tiefstwerte von 4 bis 1 Grad.| 03.05.2019 19:15 Uhr