NDR Info Nachrichten vom 15.04.2019:

Luxemburg: Das neue europäische Urheberrecht ist endgültig beschlossen. Die EU-Mitgliedsländer stimmten heute nach langen Diskussionen mehrheitlich für die umstrittene Reform. Im vergangenen Monat hatten sich bereits die EU-Abgeordneten dafür ausgesprochen. Ziel der Reform ist es, die Rechtssprechung digitalen Geschäftsmodellen anzupassen und dafür zu sorgen, dass Verlage, Rundfunkanstalten und Künstler angemessen bezahlt werden. Kritiker glauben, dass zur Erkennung urheberrechtlich geschützter Werke auf Plattformen wie Youtube sogenannte Uploadfilter eingesetzt werden müssen. Diese könnten zur Zensur des Netzes führen. Die deutsche Bundesregierung hat klar gestellt, dass die Reform des EU-Urheberrechts möglichst ohne den Einsatz von Uploadfiltern umgesetzt werden soll.| 15.04.2019 13:00 Uhr

Berlin: Der Sozialverband VdK hofft darauf, dass Behinderte in Vollbetreuung an der Europawahl im Mai teilnehmen können. Verbandspräsidentin Bentele warf der Bundesregierung im Bayerischen Rundfunk vor, zu lange nichts unternommen zu haben, um den Betroffenen ein umfassendes Wahlrecht zu ermöglichen. Ähnlich äußerte sich der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Dusel. Er sagte dem Südwest-Rundfunk, es gehe um fundamentale Grundrechte. FDP, Linke und Grüne hatten beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gestellt, um Behinderten in Vollbetreuung die Teilnahme an der Europawahl zu ermöglichen.| 15.04.2019 13:00 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem Konjunkturpaket angesichts des schwächeren Wirtschaftswachstums abgelehnt. Dafür gebe es keine Notwendigkeit, sagte Regierungssprecher Seibert. Zwar komme die Konjunktur in ein unruhigeres Fahrwasser, das Wachstum sei aber weiter aufwärts gerichtet. Die Regierung verfolge eine «sehr solide» Haushaltspolitik und wolle mehr investieren. Eine Sprecherin des Finanzministeriums bekräftigte, auch Minister Scholz lehne ein Konjunkturpaket ab. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie,Kempf, hatte die Bundesregierung zu höheren Investitionen aufgerufen.| 15.04.2019 13:00 Uhr

Berlin: Angesichts der neuen Betrugsvorwürfe im Diesel-Abgasskandal fordern die Grünen einen härteren Umgang mit den Autokonzernen. Fraktionsvize Krischer sagte, das Kraftfahrt-Bundesamt werde wegen der laschen Führung im Verkehrsministerium nicht ernstgenommen. Es sei an der Zeit, Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autoindustrie durchzusetzen. Zuvor war bekanntgeworden, dass ein neuer Manipulationsverdacht bei Daimler geprüft wird. In zehntausenden weiteren Dieselautos aus den Jahren 2012 bis "15 sollen illegale Abschalteinrichtungen eingebaut worden sein, die die Abgaswerte auf dem Prüfstand manipulieren.| 15.04.2019 13:00 Uhr

Dresden: Die Veröffentlichung eines Haftbefehls im Fall Chemnitz hat ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Dresden teilte mit, dass sie gegen einen sächsischen Justizvollzugsbeamten Anklage erhebt. Der 37 Jahre alte Mann soll sich wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen verantworten. Die Ermittler legen ihm zur Last, nach der Messerattacke Ende August in Chemnitz den Haftbefehl gegen einen kurzzeitig Beschuldigten fotografiert und weitergeleitet zu haben. Das Bild tauchte im Anschluss bei Facebook auf. Im Fall einer Verurteilung drohen dem Beamten bis zu fünf Jahre Haft.| 15.04.2019 13:00 Uhr

Tokio: Rund acht Jahre nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima hat die Bergung von Brennstäben aus einem der zerstörten Reaktoren begonnen. Nach Angaben des Betreibers Tepco sollen insgesamt 566 Einheiten innerhalb von zwei Jahren in ein anderes, sichereres Becken auf dem Gelände der Atomruine umgelagert werden. Ursprünglich hatte die Bergung der Brennstäbe bereits vor gut vier Jahren beginnen sollen. Es gab jedoch immer wieder Probleme mit den Bergungsgeräten und der weiter extrem hohen Strahlung. In Fukushima waren im März 2011 drei Atomreaktoren in Folge eines Erdbebens und eines Tsunamis zerstört worden; es kam zu Kernschmelzen.| 15.04.2019 13:00 Uhr

Istanbul: Der Prozess gegen den Türkei-Experten der Organisation "Reporter ohne Grenzen", Önderoglu, ist vertagt worden. Vor dem Gericht in Istanbul waren am Vormittag zwei Verteidiger von Mitangeklagten nicht erschienen. Deshalb soll das Urteil nun frühestens am nächsten Verhandlungstag in drei Monaten bekanntgegeben werden. Önderoglu drohen siebeneinhalb Jahre Haft. Dem 50-Jährigen wird Terrorpropaganda vorgeworfen. Er hatte gemeinsam mit anderen Angeklagten an einer Solidaritätskampagne für eine pro-kurdische Tageszeitung teilgenommen. Das Blatt ist inzwischen verboten worden, weil es der PKK nahestehen soll.| 15.04.2019 13:00 Uhr

Heute überwiegend sonnig, einige lockere Wolken, 8 bis 15 Grad. In der Nacht kaum Wolken und trocken. Tiefstwerte plus 4 bis minus 1 Grad. Morgen freundlich und trocken, zur Ostsee hin teils wolkig, maximal 9 Grad an der Ostsee bei Seewind bis 16 Grad im Osnabrücker Land. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch meist sonnig und trocken, 8 bis 18 Grad. Am Donnerstag sonnig bei 16 bis 22 Grad.| 15.04.2019 13:00 Uhr