NDR Info Nachrichten vom 12.04.2019:

Berlin: Einkommensschwache Familien erhalten künftig mehr finanzielle Unterstützung. Der Bundesrat billigte ein vom Bundestag im März beschlossenes Gesetz, das Verbesserungen beim Kinderzuschlag sowie den Ausbau des Bildungs- und Teilhabepakets vorsieht. Wer den Kinderzuschlag erhält, wird künftig bundesweit von den Kitagebühren befreit. Außerdem wird für die Empfänger des Zuschlags das Schulstarterpaket ab August von 100 auf 150 Euro erhöht und es gibt ein kostenloses warmes Mittagessen in Schule oder Kita sowie ein kostenfreies Ticket für den öffentlichen Nahverkehr.  Bundesfamilienministerin Giffey sprach vor dem Bundesrat von einem klaren Signal gegen Kinderarmut. Allein von der Ausweitung des Kinderzuschlages profitierten zwei Millionen Kinder; das Gesetz insgesamt nutze vier Millionen.| 12.04.2019 10:45 Uhr

Berlin: Der SPD-Innenexperte Lischka hat die Gesetzes-Pläne von Bundesinnenminister Seehofer für strengere Regeln zur Durchsetzung von Abschiebungen kritisiert. Er wandte sich dagegen, Bußgelder zu verhängen, wenn Migranten sich nicht genügend um die Beschaffung von Papieren bemühen. Lischka sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das bloße Verhängen von Bußgeldern führe zu keiner zusätzlichen Rückführung. Stattdessen solle sich der Staat darauf konzentrieren, gefährliche Straftäter und hartnäckige Identitätstäuscher zügig abzuschieben.| 12.04.2019 10:45 Uhr

Berlin: Der Bundessicherheitsrat hat offenbar wieder eine Rüstungslieferung genehmigt, die für Saudi-Arabien bestimmt ist. Wie mehrere Medien berichten, hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier den Bundestag über einen solchen Beschluss informiert. Demnach darf eine Ulmer Firma Bauteile für Tieflader nach Frankreich liefern. Dort werden sie weiterverarbeitet und die fertigen Produkte nach Saudi-Arabien ausgeführt. Die Bundesregierung hatte das Ausfuhrverbot für das arabische Land Ende März verlängert, zugleich aber Ausnahmen für europäische Gemeinschaftsprojekte beschlossen. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate erhalten Rüstungsgüter.| 12.04.2019 10:45 Uhr

Berlin: Am Flughafen Berlin Brandenburg steht der Eröffnungstermin möglicherweise erneut in Frage. Wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf ein TÜV-Dokument berichtet, sind die Probleme mit dem Brandschutzsystem umfassender als bislang bekannt. Inzwischen seien Rückbaumaßnahmen im Fluggastterminal notwendig, um die nach wie vor gravierenden Mängel an den Sicherheitskabeln zu beseitigen. Die Eröffnung des BER-Flughafens, die zuletzt für Oktober 2020 angekündigt war, müsse deshalb womöglich erneut verschoben werden. Die Flughafengesellschaft hält dem Bericht zufolge am geplanten Eröffnungstermin fest.| 12.04.2019 10:45 Uhr

Karlsruhe: Wohnungsbesitzer können das Vermieten an Feriengäste in einer gemeinsamen Wohnanlage nur mit einer einstimmigen Entscheidung nachträglich untersagen. Das hat der Bundesgerichtshof aus Anlass eines Streitfalles aus dem Emsland entschieden. Dort will eine Frau ihre Wohnung Touristen als Unterkunft anbieten; die anderen Eigentümer in dem Acht-Parteien-Haus sind dagegen. In der Eigentümerversammlung beschlossen sie daher mit Dreiviertelmehrheit, dass Kurzzeit-Vermietungen künftig nicht mehr erlaubt sind. Dieser Beschluss über den Kopf der Betroffenen hinweg ist nach Ansicht der obersten Zivilrichter rechtswidrig. Jeder Eigentümer müsse sich darauf verlassen können, dass die Nutzung seiner Wohnung nicht ohne sein Zutun eingeschränkt wird, so das Gericht.| 12.04.2019 10:45 Uhr

Berlin: Der Kauf von Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr soll für Verbraucher komfortabler werden. Der Verband deutscher Verkehrsunternehmen kündigte an, im kommenden Jahr eine einheitliche Smartphone-App freizuschalten. Hauptgeschäftsführer Wolff sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Reisende könnten über diese App Fahrkarten für alle beteiligten öffentlichen Verkehrsmittel in Deutschland kaufen. Zunächst sind neun Verkehrsbetriebe dabei, unter anderem aus Stuttgart, München, Frankfurt und Dortmund.| 12.04.2019 10:45 Uhr

Heute erst wechselnd bewölkt, später von Nordosten einige Schauer möglich. Maximal 4 bis 8 Grad.| 12.04.2019 10:45 Uhr