NDR Info Nachrichten vom 12.04.2019:

Berlin: Der Bundesrat ist zusammengekommen, um unter anderem das Gesetz zur Stärkung einkommensschwacher Familien zu beschließen. Es sieht Verbesserungen beim Kinderzuschlag sowie den Ausbau des Bildungs- und Teilhabepakets vor. So sollen betroffene Kinder ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen erhalten. Zudem sind Möglichkeiten für eine kostenlose Schülerbeförderung vorgesehen. Auch über das vom Bundestag im März beschlossene Gesetz für schnellere Arzttermine entscheidet die Ländervertretung. Es sieht eine Erhöhung der Mindestzahl an wöchentlichen Sprechstunden von 20 auf 25 sowie Zuschläge für Ärzte bei einer raschen Terminvergabe vor. Auf der Tagesordnung steht auch eine Initiative Hessens, die so genannte Konversionstherapie zu verbieten. Es geht dabei um Versuche, Homosexuelle zu Heterosexuellen zu machen.| 12.04.2019 09:45 Uhr

Berlin: Der SPD-Innenexperte Lischka hat die Gesetzes-Pläne von Bundesinnenminister Seehofer für strengere Regeln zur Durchsetzung von Abschiebungen kritisiert. Er wandte sich dagegen, Bußgelder zu verhängen, wenn Migranten sich nicht genügend um die Beschaffung von Papieren bemühen. Lischka sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das bloße Verhängen von Bußgeldern führe zu keiner zusätzlichen Rückführung. Stattdessen solle sich der Staat darauf konzentrieren, gefährliche Straftäter und hartnäckige Identitätstäuscher zügig abzuschieben.| 12.04.2019 09:45 Uhr

Berlin: Der Bundessicherheitsrat hat offenbar wieder eine Rüstungslieferung genehmigt, die für Saudi-Arabien bestimmt ist. Wie mehrere Medien berichten, hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier den Bundestag über einen solchen Beschluss informiert. Demnach darf eine Ulmer Firma Bauteile für Tieflader nach Frankreich liefern. Dort werden sie weiterverarbeitet und die fertigen Produkte nach Saudi-Arabien ausgeführt. Die Bundesregierung hatte das Ausfuhrverbot für das arabische Land Ende März verlängert, zugleich aber Ausnahmen für europäische Gemeinschaftsprojekte beschlossen. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate erhalten Rüstungsgüter.| 12.04.2019 09:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung senkt anscheinend erneut ihre Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft. Wie "Spiegel Online" berichtet, geht das Wirtschaftsministerium für dieses Jahr nur noch von einem Plus von 0,5 Prozent aus. Im Januar hatte die Regierung die Prognose bereits von 1,8 auf 1,0 Prozent gesenkt. Als Grund gilt vor allem die Exportschwäche der deutschen Wirtschaft. Offiziell soll die Schätzung des Ministeriums am Mittwoch bekanntgegeben werden. Die führenden Wirtschaftsinstitute haben ihre Prognose zuletzt auf 0,8 Prozent gesenkt.| 12.04.2019 09:45 Uhr

Salzgitter: Spezialkräfte der Polizei haben in der niedersächsischen Stadt nach einem Notruf eine Wohnung gestürmt. Dabei erschossen sie einen Mann, der sich über mehrere Stunden in dem Mehrfamilienhaus verbarrikadiert hatte und die Beamten nach Polizeiangaben mit einer Waffe bedrohte. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Mannes in einer benachbarten Straße fanden die Ermittler eine männliche Leiche. Die Hintergründe und die Identität der beiden Toten sind noch völlig unklar.| 12.04.2019 09:45 Uhr

Jerusalem: Die Landung einer israelischen Raumsonde auf dem Mond ist in letzter Minute gescheitert. Nach Angaben des Projektleiters hatte die Sonde kurz vor der Landung Antriebsprobleme und ist wahrscheinlich zerschellt. Es gebe keinen Kontakt mehr zu dem Gerät. Israel wollte als viertes Land nach den USA, Russland und China eine Mondlandung schaffen. Ministerpräsident Netanjahu kündigte einen erneuten Versuch an.| 12.04.2019 09:45 Uhr

Heute erst wechselnd bewölkt, später von Nordosten einige Schauer möglich. Maximal 4 bis 8 Grad.| 12.04.2019 09:45 Uhr