NDR Info Nachrichten vom 12.03.2019:

Bundesregierung hofft auf Zustimmung zum Brexit-Deal

Berlin: Die Bundesregierung hat an das britische Unterhaus appelliert, den jüngsten Zusätzen zum Brexit-Vertrag zuzustimmen. Europa-Staatsminister Roth erklärte, mit den Spielchen müsse jetzt Schluss sein. Es sei an der Zeit, dass alle Beteiligten ihrer Verantwortung gerecht werden. EU-Kommissionspräsident Juncker und die britische Premierministerin May hatten sich gestern darauf verständigt, den Austrittsvertrag um ein rechtlich verbindliches Instrument zu ergänzen. Damit soll klar gestellt werden, dass eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland - der sogenannte Backstop - höchstens als Übergangslösung in Frage kommt. Ob das Abkommen im britischen Parlament nun mehrheitsfähig ist, bleibt allerdings unklar. Der Rechtsberater der britischen Regierung, Generalstaatsanwalt Cox, hat die ausgehandelten Zusätze inzwischen bewertet. Nach seiner Auffassung besteht weiterhin das Risiko, dass Großbritannien gegen seinen Willen in einer Zollunion mit der EU bleiben muss.| 12.03.2019 12:45 Uhr

Bilanz: Volkswagen macht 2018 mehr Gewinn

Wolfsburg: Volkswagen hat im vergangenen Jahr trotz der Zusatzkosten durch die Dieselaffäre mehr Geld verdient. Wie der Auto-Konzern mitteilte, erhöhte sich der Gewinn nach Steuern auf 12,1 Milliarden Euro. Das sind etwa sechs Prozent mehr als 2017. Mit insgesamt rund 10,8 Millionen Fahrzeugen gab es demnach so viele Auslieferungen wie nie zuvor. Der Umsatz stieg um 6,3 Milliarden Euro auf 235,8 Milliarden Euro. In den kommenden zehn Jahren will VW den Wechsel in die Elektromobilität forcieren. Statt wie bisher geplant 50 sollen 70 neue E-Modelle auf den Markt kommen.| 12.03.2019 12:45 Uhr

AfD rechtfertigt lockeren Umgang mit Spenden

Berlin: Die AfD hat Fehler im Umgang mit Parteispenden eingeräumt und indirekt um Nachsicht gebeten. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Baumann, erklärte, solche Fehler ließen sich auf Unkenntnis in der Anfangszeit zurückführen und seien beim Aufbau einer neuen Partei kaum zu vermeiden. Der AfD drohen nach Angaben von Parteichef Meuthen Strafzahlungen in Höhe von rund 400.000 Euro. Hintergrund seien kostenlose Werbemaßnahmen durch eine Schweizer Agentur, sagte Meuthen der Tageszeitung "Die Welt". Davon profitiert habe er selbst sowie sein AfD-Kollege Reil. Die Bundestagsverwaltung stuft die Zuwendungen als illegale Parteispende ein.| 12.03.2019 12:45 Uhr

Wieder Proteste gegen Bouteflika in Algerien

Algier: In Algerien sind erneut Tausende Gegner von Präsident Bouteflika auf die Straße gegangen. Sie verlangten unter anderem seine sofortige Ablösung. Der gesundheitlich schwer angeschlagene 82-jährige Bouteflika hatte gestern zwar seinen Verzicht auf eine Kandidatur für eine fünfte Amtszeit erklärt. Er setzte aber zugleich die für den 18. April vorgesehene Präsidentenwahl aus. Damit bleibt er faktisch länger im Amt. Algerien erlebt derzeit die größten Massenproteste seit mehr als 20 Jahren. Am vergangenen Freitag waren nach Schätzungen bis zu drei Millionen Menschen im ganzen Land auf die Straße gegangen.| 12.03.2019 12:45 Uhr

Gericht urteilt über Betrieb von Streckenradar

Hannover: Vor dem Verwaltungsgericht der Landeshauptstadt hat eine Verhandlung über den weiteren Betrieb des bundesweit ersten Streckenradars begonnen. Geklagt hat ein Bürger, der die Anlage als massiven Eingriff in seine Grundrechte wertet. Er beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach es unzulässig ist, ohne Grund alle Autokennzeichen zu erfassen. Das Innenministerium in Hannover hält den Mitte Januar gestarteten Probebetrieb der Radaranlage an der Bundesstraße 6 bei Laatzen dagegen für rechtmäßig. Der Streckenradar ermittelt das Durchschnittstempo auf einem längeren Abschnitt und erfasst dafür zunächst alle Kennzeichen.| 12.03.2019 12:45 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags bewölkt, zum Teil lang anhaltender Regen, in Vorpommern noch freundlich, Höchstwerte von 5 bis 9 Grad.| 12.03.2019 12:45 Uhr