NDR Info Nachrichten vom 22.02.2019:

Karlsruhe: Im Dieselskandal hat der Bundesgerichtshof zum ersten Mal Stellung bezogen und dabei die Position der VW-Kunden gestärkt. Das höchste deutsche Zivilgericht hat die von Volkswagen eingebaute illegale Abschalteinrichtung zur Manipulation der Abgaswerte als Sachmangel eingestuft. Der BGH begründet dies mit der Gefahr, die Behörden könnten die betroffenen Fahrzeuge wegen der Betrugssoftware stilllegen. Laut Experten hilft diese vorläufige Rechtsauffassung klagenden Kunden bei Zivilprozessen. Die Verbraucherzentralen begrüßten die BGH-Stellungnahme. Volkswagen erklärte dagegen, es ließen sich keine Rückschlüsse auf weitere Verfahren ableiten. Bislang gibt es kein höchtrichterliches Urteil, an dem sich andere Gerichte orientieren können. Mehrere Klagen hatte Volkswagen mit Vergleichen beendet.| 22.02.2019 15:45 Uhr

Detmold: Nach dem Verschwinden von Beweismitteln im Fall Lügde in Nordrhein-Westfalen sind die Hintergründe weiter unklar. Die zuständige Staatsanwaltschaft Detmold geht aktuell davon aus, dass nachlässiger Umgang der Polizei Grund für das Fehlen der Datenträger ist. Für einen gezielten Diebstahl gebe es keine Anhaltspunkte. Ein offizielles Ermittlungsverfahren hat die Behörde nicht eingeleitet, der Vorgang werde lediglich geprüft. Laut NRW-Innenminister Reul geht es um mehr als 150 beschlagnahmte CDs und DVDs, die bei der Polizei im Kreis Lippe verloren gegangen sind. Die Datenträger galten als Beweismittel im Fall Lügde. Auf einem Campingplatz in dem Ort sollen mehr als 30 Kinder missbraucht worden sein. Drei Männer sitzen in Untersuchungshaft.| 22.02.2019 15:45 Uhr

Budapest: Der ungarische Ministerpräsident Orban steht zur jüngsten Plakatkampagne seiner rechts-nationalen Regierung, die EU-Kommissionspräsident Juncker angreift. Orban sagte im staatlichen Rundfunk, die Brüsseler Bürokraten wollten allesamt die Einwanderung verstärken, und seine Kampagne entlarve dies. Juncker fordert den Ausschluss der ungarische Regierungspartei Fidesz aus der EVP. Dort haben sich die konservativen Parteien im Europaparlament zusammengeschlossen - unter ihnen auch CDU und CSU. Führende Unionspolitiker kritisierten die Kampagne in Ungarn, verlangten aber nicht, Fidesz aus der EVP auszuschließen.| 22.02.2019 15:45 Uhr

Lüneburg: Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat den Abschuss eines Wolfes im Kreis Nienburg erlaubt. Es bestätigte damit ein Urteil der Vorinstanz. Laut dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg steht zweifelsfrei fest, dass der Wolf mehrere Rinder gerissen hat und weiterhin eine Gefahr darstellt. Alternativen zu seiner Tötung gebe es nicht. Eine Revision gegen das Urteil ließ das Oberverwaltungsgericht nicht zu.| 22.02.2019 15:45 Uhr

Burgwedel: Die Drogeriemarktkette Rossmann ruft Maiswaffeln wegen möglicher Metallsplitter darin zurück. Bei Eigenkontrollen seien in vereinzelten Packungen Splitter festgestellt worden, teilte das Unternehmen mit. Es handelt sich um gesalzene Maiswaffeln der Marke Genuss Plus und um Maiswaffeln mit Meersalz der Marke Enerbio. Kunden erhalten laut Rossmann den Kaufpreis erstattet. | 22.02.2019 15:45 Uhr

Zum Sport: Eintracht Frankfurt trifft im Achtelfinale der Fußball Europa League auf Inter Mailand. Das ergab die Auslosung in Nyon in der Schweiz. Die Frankfurter haben am 7. März zunächst Heimrecht.| 22.02.2019 15:45 Uhr

Heute Nachmittag von Osten her zunehmend sonnig, in Niedersachsen und Nordfriesland teils wolkiger, überall trocken. Höchstwerte 2 Grad am Stettiner Haff bis 11 Grad in der Grafschaft Bentheim.| 22.02.2019 15:45 Uhr