NDR Info Nachrichten vom 21.02.2019:

Berlin: Bund und Länder haben den Weg für den gemeinsamen "Digitalpakt Schule" freigemacht. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einigte sich gestern Abend auf Änderungen des Grundgesetzes. Mit dem Digitalpakt sollen die Länder vom Bund fünf Milliarden Euro für eine bessere technische Ausstattung in Schulen erhalten. Die Grundgesetzänderungen sind dafür Voraussetzung, da die Bildungspolitik eigentlich Ländersache ist. Einige Landesregierungen hatten allerdings Vorbehalte, weil der Bund festschreiben wollte, dass bei künftigen Bundeszuschüssen die Länder jeweils ergänzende Zahlungen in gleicher Höhe bereitstellen müssen. Vor dieser Forderung rückte der Bund nun ab. Bundestag und Bundesrat müssen den Kompromiss mit Zwei-Drittel-Mehrheit billigen. Der Bundestag soll schon heute darüber abstimmen, der Bundesrat voraussichtlich Mitte März.| 21.02.2019 00:00 Uhr

Brüssel: In den festgefahrenen Brexit-Verhandlungen gibt es weiterhin keinen Durchbruch. Gestern Abend war die britische Premierministerin May noch einmal mit EU-Kommissionspräsident Juncker zusammengekommen. Nach dem Treffen sagte May, man sei bei der Grenzfrage zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland weitergekommen. Allerdings werde die Zeit knapp, um Änderungen umzusetzen. Großbritannien will in gut fünf Wochen aus der EU austreten. Die Premierministerin verliert zudem weiter Rückhalt in den eigenen Reihen. Drei Abgeordnete von Mays konservativer Partei traten aus Protest aus und schlossen sich einer neuen unabhängigen Fraktion von Brexit-Gegnern an. Wegen der Hängepartie zwischen London und Brüssel prüft die amerikanische Ratingagentur Fitch, ob sie die Kreditwürdigkeit Großbritanniens herabsetzt.| 21.02.2019 00:00 Uhr

Berlin: Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner will erreichen, dass weniger Lebensmittel im Müll landen. Die CDU-Politikerin sagte, jeder einzelne müsse sich bewusst sein, dass sein Verhalten nicht nur Auswirkungen für sich selbst habe. So sollten die Bürger beispielsweise vor dem Einkauf überlegen, was sie brauchten. Unternehmen forderte Klöckner auf, dafür zu sorgen, dass bei der Produktion und beim Transport weniger Abfälle anfallen. Außerdem sollen Verpackungen entwickelt werden, die etwa über einen Farbverlauf anzeigen, ob Nahrungsmittel noch genießbar sind. Das Bundeskabinett billigte die Pläne. Umweltverbände kritisierten, dass rein freiwillige Maßnahmen nicht ausreichten.| 21.02.2019 00:00 Uhr

Brüssel: Die Nato hat Drohungen des russischen Präsidenten Putin verurteilt. Putin hatte die USA in seiner Rede zur Lage der Nation davor gewarnt, atomare Kurz- oder Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren. Sein Land sehe sich andernfalls dazu gezwungen, Waffen auf die Staaten auszurichten, in denen solche Systeme stehen. Auch die USA würde Russland dann ins Visier nehmen. Die Nato bezeichnete die Äußerungen als "inakzeptabel". Das Bündnis wolle kein neues Wettrüsten, sei aber bereit, die Mitglieder gegen jegliche Bedrohung zu verteidigen. Die Nato forderte Russland auf, sich wieder an den INF-Abrüstungsvertrag zu halten.| 21.02.2019 00:00 Uhr

Erfurt: Das Bundesarbeitsgericht hat einem Chefarzt Recht gegeben, dem nach Scheidung und neuer Heirat von seinem katholischen Arbeitgeber gekündigt worden war. Das kirchliche Krankenhaus in Düsseldorf sah den katholischen Mediziner an das Verständnis von der Unauflöslichkeit der Ehe gebunden. Das Gericht erklärte die Kündigung von 2009 für unwirksam. Der Arzt sei gegenüber nicht katholischen Kollegen unzulässig benachteiligt worden, so die Begründung. Dies verstoße gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und gegen EU-Recht. Das Urteil gilt als Grundsatzentscheidung für die Loyalitätsanforderungen kirchlicher Arbeitgeber. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte darin die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs vom vergangenen September.| 21.02.2019 00:00 Uhr

Berlin: Nach einem mehr als 30-stündigen Stromausfall sind alle Haushalte und Betriebe in der Hauptstadt wieder am Netz. Am Dienstag war die Stromversorgung in großen Teilen des Stadtteils Köpenick zusammengebrochen, nachdem bei Bauarbeiten zwei Hochspannungskabel durchtrennt worden waren. Betroffen waren mehr als 30.000 Haushalte und 2.000 Gewerbebetriebe. Wegen des Stromausfalls funktionierten auch viele Heizungen nicht. Einwohner konnten sich in Schulen aufwärmen oder ihr Handy aufladen.| 21.02.2019 00:00 Uhr

Zum Sport: In der Fußball-Champions-League hat Schalke 04 das Achtelfinale-Hinspiel verloren. Die Gelsenkirchener unterlagen zuhause Manchester City mit 2 zu 3. Das Rückspiel findet in drei Wochen statt.| 21.02.2019 00:00 Uhr

Das Wetter: Zunächst in Südostniedersachsen Auflockerungen, sonst bedeckt und im Verlauf aufkommender Regen. Tiefstwerte 8 bis 3 Grad. Am Tage dicht bewölkt und zeitweise Regen, im Verlauf nach Osten abziehend, aber höchstens in Niedersachsen kurze Auflockerungen. Höchstwerte 7 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag in der Südwesthälfte länger grau, in der Nordosthälfte zunehmend freundlich und trocken, 3 bis 13 Grad. Am Sonnabend nach Nebel noch viel Sonnenschein, 3 bis 12 Grad.| 21.02.2019 00:00 Uhr