NDR Info Nachrichten vom 13.02.2019:

Kabinett verlängert Bundeswehreinsätze

Berlin: Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Regierung vier ihrer Auslands-Einsätze fortsetzen. Das Kabinett beschloss unter anderem, sich weiter an der Nato-geführten Mission "Resolute Support" in Afghanistan zu beteiligen. Im Mittelpunkt stehen hier die Ausbildung und Beratung afghanischer Sicherheitskräfte. Derzeit sind etwa 1.200 deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert. Auch die Auslandseinsätze im Mittelmeer, im Sudan und im Südsudan sollen verlängert werden. Der Bundestag muss den Mandaten zustimmen.| 13.02.2019 14:45 Uhr

Syrische Ex-Geheimdienstmitarbeiter festgenommen

Karlsruhe: Zwei ehemalige Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes müssen in Deutschland mit einem Prozess rechnen. Die Bundesanwaltschaft ließ die beiden 42 und 56 Jahre alten Männer jetzt in Untersuchungshaft nehmen. Der Zugriff erfolgte in Berlin und Rheinland-Pfalz. Den Männern werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Sie sollen in Syrien für die Misshandlung und das Foltern von Gefangenen verantwortlich gewesen sein. Auch in Frankreich wurde ein ehemaliger syrischer Geheimagent festgenommen.| 13.02.2019 14:45 Uhr

Union und SPD beraten über Grundrente

Berlin: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen heute zum ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr zusammen. Sie wollen das Arbeitsprogramm der Regierung für die kommenden Wochen festlegen. Ein Thema ist die Einführung einer Grundrente. Das ist ein staatlicher Zuschuss zur Rente für Niedrigverdiener. Das Konzept von Arbeitsminister Heil von der SPD ist den Unionsparteien zu weitreichend. Sie bestehen vor allem darauf, dass die Bedürftigkeit Betroffener geprüft wird. Unterstützung erhält der Arbeitsminister von Niedersachsens Ministerpräsident Weil. Er sagte auf NDR Info, die Grundrente koste maximal so viel, wie die CDU an Steuererleichterungen für besonders hohe Einkommen vorsehe.| 13.02.2019 14:45 Uhr

EU-Parlament für Handelsabkommen mit Singapur

Straßburg: Das Europaparlament hat ein Handelsabkommen mit Singapur gebilligt. Dafür stimmten vor allem Abgeordnete aus dem konservativen und liberalen Lager. Sozialdemokraten und Grüne lehnten es ab, weil sie die Rechte von Arbeitern und europäische Umweltstandards nicht ausreichend geschützt sehen. Durch das Handelsabkommen sollen innerhalb von fünf Jahren praktisch alle Zölle zwischen der EU und Singapur wegfallen. Durch den Vertrag sollen EU-Unternehmen auch öffentliche Aufträge in dem ostasiatischen Land bekommen können, etwa im Bahnsektor.| 13.02.2019 14:45 Uhr

Volksinitiative für bezahlbares Wohnen

Kiel: Eine Volksinitiative für bezahlbares Wohnen hat in Schleswig-Holstein mehr als 36.000 Unterschriften gesammelt. Sie wurden jetzt dem Landtagspräsidenten übergeben. Falls alle Unterschriften gültig sind, muss sich der Landtag mit dem Anliegen befassen. Getragen wird die Initiative vom Sozialverband Deutschland und vom Mieterbund. Sie verlangen, dass der Anspruch auf eine angemessene Wohnung in die Landesverfassung aufgenommen wird. Besonders in Ballungsräumen im Norden ist die Wohnungssituation angespannt.| 13.02.2019 14:45 Uhr

Elbvertiefung: Baubeginn bei Brokdorf

Brunsbüttel: In der schleswig-holsteinischen Stadt haben die Vorbereitungsarbeiten zur Elbvertiefung begonnen. Zunächst wird bei Brokdorf ein Damm unter Wasser gebaut. Er begrenzt nach Angaben der Behörden die Ablagerungsfläche, die später das Baggergut aufnehmen soll. Diese ersten Schritte zur Elbvertiefung kosten rund fünf Millionen Euro. Die eigentlichen Arbeiten an der Fahrrinne beginnen voraussichtlich im kommenden Monat.| 13.02.2019 14:45 Uhr

Wettervorhersage

Meist trüb, stellenweise Sprühregen, Temperaturen 6 bis 10 Grad. Morgen freundlich, in Vorpommern grau, Höchstwerte 7 bis 11 Grad.| 13.02.2019 14:45 Uhr