NDR Info Nachrichten vom 13.02.2019:

Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat die Pläne der SPD für eine Reform der Sozialpolitik verteidigt. Alle Vorschläge seien finanzierbar, sagte Weil auf NDR Info. So koste die geplante Grundrente maximal so viel, wie die CDU an Steuererleichterungen für besonders hohe Einkommen vorsehe. Zudem würden die Sozialkassen entlastet, wenn man Arbeitslose schneller für den Arbeitsmarkt qualifiziere. Man werde sehen, welche Vorschläge mit der Union durchsetzbar seien. Die Grundrente sei im Koalitionsvertrag verankert, betonte Weil. Andere Projekte müssten dann vor den nächsten Wahlen diskutiert werden. Die Einführung einer Grundrente ist heute Abend Thema im ersten Koalitionsausschuss des Jahres. Auch andere Reform-Pläne der SPD wie die Abschaffung von Hartz IV dürften zur Sprache kommen.| 13.02.2019 07:45 Uhr

Berlin: Bund und Länder haben ihren Streit über die Finanzierung des Digitalpaktes Schule offenbar beigelegt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll im Grundgesetz künftig nur noch festgelegt sein, dass der Bund zusätzliche Mittel bereitstellt. Eine Verpflichtung der Länder, einen Betrag in gleicher Höhe aus eigenen Mitteln beizusteuern, ist demnach vom Tisch. Der Bund hat eine Einigung auf die Grundgesetzänderung zur Voraussetzung für seine finanzielle Unterstützung gemacht. Die Länder hatten die bisherigen Pläne jedoch als Eingriff in ihre Bildungspolitik abgelehnt. Im Zuge des Digitalpaktes will der Bund fünf Milliarden Euro bereitstellen, mit denen Schulen etwa Laptops anschaffen oder WLAN-Netzwerke ausbauen können.| 13.02.2019 07:45 Uhr

Berlin: Autofahrer können sich offenbar auf eine Verlängerung der staatlichen Prämie für den Kauf von Elektro-Autos einstellen. Wie die Deutsche Presseagentur berichtet, will die Bundesregierung den Zuschuss noch über den Sommer hinaus gewähren. Eigentlich sollte die Prämie Ende Juni auslaufen. Insgesamt umfasst der sogenannte Umweltbonus Bundesmittel in Höhe von rund 600 Millionen Euro. Bislang sind allerdings erst 134 Millionen Euro abgerufen worden. Rund 100.000 Anträge gingen demnach bisher ein.| 13.02.2019 07:45 Uhr

Brüssel: In Belgien hat ein landesweiter Generalstreik begonnen. Deswegen wurde der Luftraum für den normalen Flugverkehr gesperrt. Die Einschränkung soll bis heute Abend 22 Uhr gelten. Auch der internationale Bahnverkehr von und nach Belgien sowie der öffentliche Nahverkehr ist von dem Streik betroffen. Die Gewerkschaften haben zu den Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Sie fordern höhere Löhne und Renten für die Beschäftigten in allen Branchen.| 13.02.2019 07:45 Uhr

Kiel: An der Christian-Albrechts-Universität der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt dürfen einem Pressebericht zufolge ab sofort keine Schleier mehr getragen werden. Nach Informationen der "Kieler Nachrichten" zog das Uni-Präsidium mit dem Verbot von Burka und Niqab die Konsequenz aus einem Vorfall Ende vergangenen Jahres. Damals sei eine angehende Ernährungswissenschaftlerin im Niqab zur Vorlesung erschienen. Die Universität habe daraufhin erklärt, die Kommunikation in Forschung und Lehre beruhe nicht nur auf dem gesprochenen Wort, sondern auch auf Mimik und Gestik. Ein Gesichtsschleier dürfe daher nicht getragen werden. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Prien begrüßte den Beschluss und kündigte an, im Rahmen einer Gesetzesnovelle auch im schulischen Bereich für eine entsprechende Klarstellung zu sorgen.| 13.02.2019 07:45 Uhr

Heute verbreitet grau durch dichte Wolken- oder Hochnebelfelder und örtlich etwas Regen oder Sprühregen möglich, Höchstwerte 6 bis 10 Grad.| 13.02.2019 07:45 Uhr