NDR Info Nachrichten vom 12.02.2019:

US-Haushaltsstreit: offenbar Grundsatzeinigung erzielt

Washington: In den USA gibt es offenbar einen Durchbruch im Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten. Unterhändler beider Seiten haben sich grundsätzlich geeinigt. Wie die Vereinbarung im Detail aussieht, ist nicht bekannt. Unklar ist auch, ob Präsident Trump das geforderte Geld für den Bau einer Mauer zu Mexiko bekommt. Der Unterhändler der Republikaner, Shelby, sagte, er denke und hoffe, dass Trump die Einigung akzeptieren werde. Die Forderung des US-Präsidenten nach umgerechnet etwa 5 Milliarden Euro für eine Grenzbarriere steht im Mittelpunkt des Haushaltsstreits. Der Konflikt hatte zum längsten sogenannten Shutdown in der Geschichte der USA geführt. Teile der Regierung waren fünf Wochen lang lahmgelegt. Ab Freitag droht zahlreichen Bundeseinrichtungen wieder eine Haushaltssperre.| 12.02.2019 06:45 Uhr

Kramp-Karrenbauer sieht SPD-Pläne kritisch

Berlin: Die CDU lehnt einen Großteil der sozialpolitischen Pläne der SPD ab. Parteichefin Kramp-Karrenbauer sagte in den ARD-Tagesthemen, sie glaube nicht, dass dies die richtige Aufstellung in einer sich eintrübenden Wirtschaftslage sei. Die CDU-Vorsitzende bemängelte unter anderem, dass die SPD das Prinzip "Fördern und Fordern" aufgeben wolle. Lediglich über die Weiterbildung von Arbeitslosen könne man noch mal reden. Alles andere sehe sie sehr kritisch. Kramp-Karrenbauer betonte aber, das sei kein Krach und kein vorzeitiges Ende der Großen Koalition. SPD-Chefin Nahles verteidigte die Abkehr ihrer Partei von Hartz 4. Im ZDF sagte sie, Arbeitslose sollten den Staat als Partner erleben und nicht als jemand, der sie nur kontrolliert.| 12.02.2019 06:45 Uhr

Merkel: Kraftanstrengung bei Kohleausstieg nötig

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat offenbar größere Anstrengungen für den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle angemahnt. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, soll Merkel bei einem Treffen im Kanzleramt gesagt haben, der Ausstieg aus der Kohle werde scheitern, wenn es weiter so lange dauere, Infrastrukturmaßnahmen wie etwa Stromtrassen umzusetzen. Es sei eine "Riesen-Kraftanstrengung" nötig, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Merkel hatte unter anderem Vertreter der Kohlekommission und die Ministerpräsidenten der vom Ausstieg betroffenen Bundesländer empfangen. Die Kommission hatte kürzlich ein Konzept für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens zum Jahr 2038 vorgelegt.| 12.02.2019 06:45 Uhr

Venezuela: Steinmeier fordert freie Wahlen

Cartagena: Bundespräsident Steinmeier hat sich für freie Präsidentschaftswahlen in Venezuela ausgesprochen. Das Land befinde sich nach Jahren der Autokratie und Misswirtschaft am Rande des Abgrunds, sagte Steinmeier im kolumbianischen Cartagena. Die Versorgung der Bevölkerung sei dramatisch schlecht. Für die Menschen in Venezuela könne es nur durch freie Wahlen neue Hoffnung auf eine bessere Zukunft geben, fügte Steinmeier hinzu. Der Bundespräsident hält sich zu einem Staatsbesuch im Nachbarland Kolumbien auf. Dort trifft er heute in Bogotá auf Staatschef Duque Márquez. Hauptthema ist der Friedensprozess in Kolumbien.| 12.02.2019 06:45 Uhr

II.Liga: Hamburger SV festigt Spitzenposition

Zum Sport: In der zweiten Fußball-Bundesliga hat der Hamburger SV seine Tabellenführung gefestigt. Die Mannschaft gewann gegen Dynamo Dresden mit 1:0. Für den HSV war das der dritte Heimsieg in Folge. Die Hamburger liegen jetzt wieder vier Punkte vor Verfolger 1. FC Köln.| 12.02.2019 06:45 Uhr

Das Wetter

Heute im Nordosten und Osten längere Zeit freundlich, anfangs auch sonnig und meist trocken. Sonst wechselhaft und nachlassende Schauerneigung. Höchstwerte 4 Grad auf Usedom bis 9 Grad am Dollart.| 12.02.2019 06:45 Uhr