NDR Info Nachrichten vom 06.02.2019:

Luxemburg: Am Europäischen Gerichtshof hat sich der zuständige Gutachter dafür ausgesprochen, Österreichs Klage gegen die deutsche PKW-Maut abzuweisen. In einer Stellungnahme heißt es, deutsche Fahrzeughalter zahlten KfZ-Steuer und müssten die geplante PKW-Maut prinzipiell für ein gesamtes Jahr zahlen. Sie würden damit unter allen Umständen mehr zahlen als ausländische Autofahrer. Eine Diskriminierung von Ausländern liege damit nicht vor. Außerdem vergleiche Österreich deutsche und ausländische Fahrer in einer Weise, die rechtlich nicht stimmig sei. Die Regierung in Wien hatte geltend gemacht, die PKW-Maut diskriminiere ausländische Fahrer, weil deutsche Autobesitzer über die Kfz-Steuer entlastet werden. Obwohl die Einschätzung des Gutachters für die obersten europäischen Richter nicht bindend ist, folgen sie ihr in den meisten Fällen.| 06.02.2019 11:15 Uhr

Berlin: Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat das neue sogenannte Tierwohl-Label gegen Kritik verteidigt. Es biete dem Verbraucher Orientierung, so dass dieser eigenständig entscheiden könne, welches Produkt er kaufe, sagte Klöckner bei der Vorstellung ihrer Pläne in Berlin. Allein am Preis könne man die Qualität von Fleischwaren heute nicht mehr festmachen. Die Kennzeichnung soll Verbrauchern Aufschluss darüber geben, nach welchen Standards Tierhaltung, Transport und Schlachtung erfolgen. Das staatliche Logo wird voraussichtlich 2020 eingeführt, zunächst für Schweinefleisch. Die Verbraucherorganisation "Foodwatch" kritisierte die Regierungspläne. Geschäftsführer Rücker sagte, es handele sich um ein rein freiwilliges Label. Sinnvoller seien gesetzliche Vorgaben, damit alle Nutztiere artgerecht gehalten werden.| 06.02.2019 11:15 Uhr

Washington: In den USA haben die Demokraten Präsident Trumps Forderung nach einer Mauer erneut zurückgewiesen. Die Demokratin Stacey Abrams erklärte, Amerika werde nicht durch Mauern gestärkt, sondern durch die Anwesenheit von Migranten. Der Vorsitzende der Demokraten, Perez, sprach von einer spaltenden Agenda Trumps. In seiner Rede zur Lage der Nation hatte der US-Präsident die Demokraten erneut aufgefordert, Gelder für den Bau einer Grenzmauer im Süden freizugeben. Trump beklagte, reiche Politiker würden für offene Grenzen werben. Den Preis illegaler Migration zahle die Arbeiterklasse durch geringere Löhne und überlastete Schulen. Außerdem verteidigte Trump seinen Kurs der Annäherung an Nordkorea. Er will sich noch diesen Monat erneut mit Staatschef Kim Jong Un treffen.| 06.02.2019 11:15 Uhr

Weimar: Mit einem Festakt erinnert die Bundesrepublik heute an die erste parlamentarische Demokratie in Deutschland. Im Nationaltheater Weimar werden dazu unter anderen Bundespräsident Steinmeier und Kanzlerin Merkel erwartet. An diesem Ort entstand vor 100 Jahren die Verfassung der Weimarer Republik. Sie schrieb unter anderem erstmals das Frauenwahlrecht und die betriebliche Mitbestimmung fest, besiegelte die Trennung von Kirche und Staat und garantierte Religionsfreiheit. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Harbarth, erinnerte an die Verwundbarkeit der liberalen Demokratie. Der "Rhein-Neckar-Zeitung" sagte er, denen, die Freiheit und Demokratie zu beseitigen suchten, gelte es konsequent und frühzeitig die Stirn zu bieten.| 06.02.2019 11:15 Uhr

Der Dax fällt um 0,4 Prozent auf 11.321 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,1 Prozent höher bei 20.874 . Der Euro kostet einen Dollar 13 91 .| 06.02.2019 11:15 Uhr

Oftmals dicht bewölkt, zeitweise Regen, in Vorpommern und im südlichen Niedersachsen meist trocken, Temperaturen 4 bis 8 Grad.| 06.02.2019 11:15 Uhr