NDR Info Nachrichten vom 05.02.2019:

Germania erhält keine Staatshilfe

Berlin: Die Bundesregierung hat derzeit keine Pläne, der insolventen Fluggesellschaft Germania staatliche Hilfe zukommen zu lassen. Zur Marktwirtschaft gehörten unternehmerischer Erfolg und Misserfolg gleichermaßen, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Die Lage werde aber weiter beobachtet. Die Gewerkschaft Verdi sicherte den Germania-Beschäftigten rechtliche Unterstützung zu. Für das Scheitern der Airline macht sie einen ruinösen Wettbewerb unter den Fluggesellschaften verantwortlich. Billige Tickets seien zulasten der Beschäftigten gegangen, so Verdi. Germania hat ihren Flugbetrieb in der vergangenen Nacht eingestellt. Betroffen sind etwa 1.000 Mitarbeiter, vor allem in Berlin aber auch in Hamburg und Bremen.| 05.02.2019 15:15 Uhr

Altmaier: Starke Konzerne im nationalen Interesse

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat sein Konzept vorgestellt, um den Industriestandort Deutschland für die Zukunft zu wappnen. Das Überleben großer Unternehmen wie Siemens, Thyssenkrupp, der Auto-Konzerne oder der Deutschen Bank liege im nationalen Interesse, heißt es in dem Papier. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse sich der Staat notfalls einmischen und beispielsweise neue Projekte oder Unternehmenszusammenschlüsse finanziell fördern. Weiterhin benötigten die Konzerne Schutz vor feindlichen Übernahmen. Altmaier schlägt vor, industrielle Schlüsselbereiche zu definieren. Zugleich äußerte er die Hoffnung auf europäische Zusammenschlüsse. Notwendig seien starke Unternehmen, die sich gegen die großen Konzerne der Welt durchsetzen könnten, so der CDU-Politiker.| 05.02.2019 15:15 Uhr

Grundrente: Thema im Koalitionsausschuss

Berlin: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will die Grundrenten-Pläne von Arbeitsminister Heil auf der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses besprechen. Sie sagte, sie erwarte, dass das Ministerium dann die zu erwartenden Kosten erläutert. Das Finanzministerium müsse außerdem erklären, wie der Bund das Konzept finanzieren soll. Es gehe weit über die Beschlüsse des Koalitionsvertrags hinaus, so Kramp-Karrenbauer. Kanzlerin Merkel betonte gestern, Finanzminister Scholz habe nachdrücklich gemahnt, dass die langen Jahre hoher Steuereinnahmen nicht selbstverständlich seien. Die Pläne von Heil sehen vor, dass Geringverdiener höhere Renten bekommen, wenn sie mindestens 35 Jahre lang Beiträge bezahlt haben. Er will dies aus Steuermitteln finanzieren.| 05.02.2019 15:15 Uhr

Love-Parade-Prozess geht weiter

Düsseldorf: Der Strafprozess über das Unglück auf der Loveparade 2010 wird fortgesetzt - allerdings voraussichtlich nur gegen drei der zehn Angeklagten. Diese drei Beschuldigten stimmten dem Vorschlag des Gerichts, das Verfahren gegen eine Geldbuße einzustellen, nicht zu. Es handelt sich um Mitarbeiter des Veranstalters des Duisburger Techno-Festivals. Sie streben einen Freispruch an. Die sieben anderen Angeklagten sowie die Staatsanwaltschaft sind dagegen mit einem vorzeitigen Ende des Prozesses einverstanden. In ihrem Fall hatte das Landgericht keine Geldbuße vorgesehen. Die offizielle Entscheidung über das weitere Verfahren wird morgen verkündet. Nach Einschätzung des Gerichts ist das Unglück, bei dem 21 Menschen starben, auf kollektives Versagen zurückzuführen, die Schuld jedes einzelnen Angeklagten sei gering oder mittelschwer.| 05.02.2019 15:15 Uhr

Binnenschiffer fordern Fahrrinnenvertiefungen

Bonn: Das extreme Niedrigwasser wegen des trockenen Sommers hat zu erheblichen Einbußen bei den Binnenschiffern geführt. Die Ladungsmengen seien um etwa ein Viertel zurückgegangen, teilte die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt mit. Die Reedereien waren gezwungen, kleinere Schiffe mit niedrigerem Tiefgang einzusetzen. Die Binnenschiffer fordern nun einen zügigen Ausbau der Flüsse. Dafür sollten vor allem die Fahrrinnen durchgängig vertieft werden.| 05.02.2019 15:15 Uhr

Die Börse

Der Dax steigt um 1,1 Prozent auf 11.301 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 14 32 .| 05.02.2019 15:15 Uhr

Das Wetter

Heute Nachmittag teils noch dicht bewölkt, meist aber trocken. Von Nordwesten her zunehmend aufgelockert mit etwas Sonnenschein. Höchstwerte 4 bis 7 Grad.| 05.02.2019 15:15 Uhr