NDR Info Nachrichten vom 02.02.2019:

Russland setzt INF-Abrüstungsvertrag auch aus

Moskau: Nach den USA will auch Russland den INF-Abrüstungsvertrag aussetzen. Das hat Präsident Putin angekündigt. Der Kreml-Chef warf der amerikanischen Regierung vor, gegen das im Kalten Krieg geschlossene Abkommen verstoßen zu haben. Zudem wies Putin seine Außen- und Verteidigungsminister an, keine Abrüstungsgespräche mit den USA anzustoßen. Stattdessen solle mit der Entwicklung neuer Raketen begonnen werden. Die USA hatten den INF-Vertrag gestern ausgesetzt. Präsident Trump sprach sich für ein neues Abkommen aus. Die Entscheidung schürt insbesondere in Europa Befürchtungen vor einem neuen Wettrüsten. Bundesaußenminister Maas forderte eine neue weltweite Abrüstungs-Initiative. Dabei müssten auch Länder wie China einbezogen werden, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe".| 02.02.2019 14:15 Uhr

Kritik und Lob für neues Grundsteuer-Modell

Berlin: Der Bund der Steuerzahler hat die von Bund und Ländern vereinbarten Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer kritisiert. Verbandspräsident Holznagel sagte, die Pläne seien weder ein Kompromiss noch ein Fortschritt. Die Berechnung der Grundsteuer verursache nur mehr Bürokratie und höhere Kosten. Gerade in Ballungsgebieten werde so die Höhe der Abgabe steigen. Dem widersprach Hamburgs Finanzsenator Dressel. Auf NDR Info sagte der SPD-Politiker, die neue Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer sei praktikabler. Bundesfinanzminister Scholz hatte sich gestern mit seinen Länderkollegen auf Grundzüge der Reform geeinigt. Zur Berechnung der Grundsteuer sollen künftig der Grundstückswert, das Alter des Gebäudes und die durchschnittliche Netto-Miete herangezogen werden.| 02.02.2019 14:15 Uhr

Gelbwesten demonstrieren wieder in Frankreich

Paris: In Frankreich sind landesweit wieder tausende Anhänger der Gelbwesten-Bewegung auf die Straße gegangen. Im Mittelpunkt der Kundgebungen heute steht die Erinnerung an die Menschen, die bei den bisherigen Aktionen verletzt wurden. Nach offiziellen Angaben sind das etwa 1.700 Demonstranten und 1.000 Polizisten. Die Gelbwesten kritisieren vor allem, dass die Sicherheitskräfte Gummigeschosse einsetzen. Innenminister Castaner verteidigte das Vorgehen als notwendigen Schutz der Beamten. 80.000 Polizisten sind an diesem Wochenende im Einsatz, allein 5.000 in Paris. Es ist das zwölfte Protest-Wochenende in Folge.| 02.02.2019 14:15 Uhr

Altmaier zu Besuch in Ägypten

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist zu einer dreitägigen Reise nach Ägypten aufgebrochen. Auf dem Besuchsprogramm stehen Treffen mit Präsident al-Sisi sowie mehreren Fachministern. Außerdem ist die Unterzeichnung wirtschafts- und energiepolitischer Abkommen geplant. Altmaier wird von einer gut 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation und Mitgliedern des Bundestags begleitet. Ägypten gilt für den Westen als Schlüsselland für die Stabilität in der Region. Menschenrechtler beklagen allerdings zunehmende Repressionen gegen Oppositionelle. Altmaier hat angekündigt, bei seinem Besuch in Kairo auch Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Korruption und Religionsfreiheit anzusprechen.| 02.02.2019 14:15 Uhr

Merkel: Bürger sollen ihre Daten schützen

Berlin: Kanzlerin Merkel hat die Deutschen aufgefordert, sich mehr um die Sicherheit ihrer Daten im Internet zu kümmern. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft sagte Merkel, zwar müsse der Staat durch aktive Information die Sicherheit gewährleisten. Allerdings sei jeder Einzelne auch ein Stück weit verantwortlich, sorgsam mit den eigenen Daten umzugehen. Das könne etwa durch die Wahl starker Passwörter geschehen. Die Kanzlerin warb zudem für den geplanten Digitalpakt Schule von Bund und Ländern. Kinder müssten mit der IT-Sicherheit vertraut gemacht werden. Am Dienstag ist der sogenannte Safer Internet Day. An dem Tag finden zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen zum Thema Internetsicherheit statt.| 02.02.2019 14:15 Uhr

Kurzwetter

Das Wetter: Heute Nachmittag dichte Wolken und zeitweise Regen oder Schneeregen, dabei auch Glätte möglich. Höchstwerte 0 bis plus 3 Grad.| 02.02.2019 14:15 Uhr