NDR Info Nachrichten vom 03.07.2020:

Lob aus Niedersachsen für den Kohleausstieg

Hannover: Niedersachsens Umweltminister Lies hat den heute beschlossenen Kohleausstieg gelobt. Der SPD-Politiker spricht von einem klugen Kompromiss. Lies hält allerdings ein etwas früheres Ende der Kohle-Verstromung für möglich. Er bezeichnete das Jahr 2035 als realistisch. Bundestag und Bundesrat hatten heute beschlossen, dass spätestens 2038 das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen soll. Die vom Ausstieg betroffenen Regionen erhalten Strukturhilfen in Höhe von rund 40 Milliarden Euro. Industrieverbände und Gewerkschaften begrüßten das Gesetz, da es jetzt Planungssicherheit gebe. Umweltorganisationen reagierten dagegen empört. So kletterten Greenpeace-Aktivisten aus Protest auf das Dach des Reichstages, weil sie den Zeitplan für den Kohleausstieg für zu lasch halten.| 03.07.2020 19:15 Uhr

Bundesrat stoppt neues Adoptionshilfe-Gesetz

Berlin: Der Bundesrat hat ein Gesetz abgelehnt, mit dem die Adoption von Kindern umfassend neu geregelt werden sollte. Baden-Württemberg und Berlin begründeten das Nein damit, dass die Situation für lesbische Paare dadurch deutlich schwieriger würde. Bundestag oder Regierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen. Das Gesetz sieht unter anderem eine bessere Beratung von Adoptivfamilien und mehr Rechte für die Herkunftseltern vor. Der Bundesrat beschloss dagegen das Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet. Netzwerke wie Facebook oder Twitter müssen künftig Posts etwa mit Neonazi-Propganda oder Volksverhetzung nicht nur löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden.| 03.07.2020 19:15 Uhr

Fast alle Bundesländer kippen neuen Bußgeldkatalog

Hannover: Die meisten Bundesländer wenden den neuen und umstrittenen Bußgeldkatalog für Raser nicht mehr an. In Norddeutschland kündigten Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein an, ab sofort mit den alten Regeln zu arbeiten. Hintergrund sind mögliche Formfehler im neuen Bußgeldkatalog. Auch Bundesverkehrsminister Scheuer hatte deshalb dazu geraten, vorerst zu den alten Regeln zurückzukehren. Der neue Bußgeldkatalog sah unter anderem härtere Strafen für Raser vor. So konnten Autofahrer schon dann den Führerschein für einen Monat verlieren, wenn sie innerorts 21 und außerorts 26 Kilometer pro Stunde schneller fahren als erlaubt.| 03.07.2020 19:15 Uhr

Tiefgreifender Führungswechsel bei der Commerzbank?

Frankfurt am Main: Bei der Commerzbank könnte es einen überraschenden Führungswechsel geben. Bank-Chef Zielke hat seinen Rücktritt angeboten. Darüber soll bei der Aufsichtsratssitzung in der kommenden Woche entschieden werden. Zielke ist seit Frühjahr 2016 Chef der Commerzbank. Zudem kündigte der Aufsichtsratsvorsitzende Schmittmann an, sein Amt im August aufzugeben. Die teilverstaatlichte Commerzbank kommt nicht wie geplant aus der Krise. Der Sparkurs könnte deshalb noch einmal verschärft werden. Zudem gibt es Kritik vom zweitgrößten Anteilseigner der Bank - einem US-Finanzinvestor. Er wirft dem Management eine verfehlte Strategie vor.| 03.07.2020 19:15 Uhr

"Ocean Viking" ruft Notstand aus

Rom: Das Rettungsschiff "Ocean Viking" mit 180 Migranten an Bord hat den Notstand ausgerufen. Sieben Anfragen an Behörden um Zuweisung eines sicheren Hafens seien abgelehnt worden, teilte der Betreiber SOS Mediterranee mit. Innerhalb der vergangenen 24 Stunden hätten sechs Personen einen Suizidversuch unternommen. Die Situation auf dem Schiff habe sich so verschlechtert, dass die Sicherheit der Geretteten und der Besatzung nicht mehr gewährleistet sei. Deshalb habe man Italien über den Notstand informiert. Die "Ocean Viking" war zu Beginn der vergangenen Woche in See gestochen und hatte in mehreren Einsätzen die 180 Migranten aus Seenot geborgen.| 03.07.2020 19:15 Uhr

Wettervorhersage

Neben dichten Wolken oft trocken. Im Norden und Nordwesten leichter Regen bei 16 bis 22 Grad.| 03.07.2020 19:15 Uhr