NDR Info Nachrichten vom 03.07.2020:

Bundestag stimmt für elektronische Patientenakte

Berlin: Der Bundestag hat das Gesetz zur Digitalisierung im Gesundheitswesen beschlossen. Die Neuregelung ermöglicht es unter anderem, dass sich Patienten elektronische Rezepte auf ihr Smartphone laden und dann in der Apotheke einlösen können. Ab 2022 sollen Ärzte ihre Daten in eine elektronische Patientenakte eintragen - zum Beispiel Befunde, Röntgenbilder, den Mutterpass oder das Zahn-Bonusheft. Zuvor hatte der Bundestag für den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland gestimmt. Bis spätestens 2038 sollen alle Stein- und Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden, wenn möglich bis 2035. Beschlossen wurden zudem finanzielle Hilfen für die Kohle-Regionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg. Sie erhalten rund 40 Milliarden Euro.| 03.07.2020 15:15 Uhr

Türkei: Menschenrechtler Steudtner freigesprochen

Istanbul: Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner und sechs weitere Angeklagte sind in der Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen worden. Insgesamt standen elf Personen vor Gericht, darunter auch der Ehrenvorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Kilic. Er wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Gefängnisstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt. Drei weitere Angeklagte wurden der Terrorunterstützung für schuldig befunden. Steudtner war vor drei Jahren unter Terrorverdacht festgenommen worden. Nach vier Monaten Untersuchungshaft durfte er ausreisen. Der Fall hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet.| 03.07.2020 15:15 Uhr

Neuer französischer Premier heißt Jean Castex

Paris: Frankreich hat einen neuen Premierminister. Präsident Macron ernannte den 55-jährigen Jean Castex zum Nachfolger des bisherigen Regierungschefs Philippe. Castex war zuletzt für die Organisation der Corona-Lockerungen in Frankreich zuständig. Der langjährige Bürgermeister eines südfranzösischen Dorfes gilt als Vertrauter des früheren konservativen Präsidenten Sarkozy, ist in der Öffentlichkeit aber bisher kaum bekannt. Wie der Elysée-Palast mitteilte, wird Castex nun eine neue Regierung bilden. Am Vormittag war das bisherige französische Kabinett geschlossen zurückgetreten.| 03.07.2020 15:15 Uhr

Bundesrat wählt Härtel zur Verfassungsrichterin

Berlin: Die Jura-Professorin Ines Härtel aus Frankfurt an der Oder wird neue Richterin am Bundesverfassungsgericht. Der Bundesrat wählte die 48-Jährige zur Nachfolgerin von Johannes Masing, dessen Amtszeit im April nach zwölf Jahren zu Ende gegangen war. Härtel ist die erste Richterin am Bundesverfassungsgericht, die aus dem Osten stammt. Außerdem hat der Bundesrat der Einführung der Grundrente zugestimmt. Sie kann damit zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.| 03.07.2020 15:15 Uhr

Besiegelt: Schulen können Laptops anschaffen

Berlin: Der Weg für ein 500-Millionen-Euro-Sofortprogramm zur Bereitstellung digitaler Geräte für Schüler ist frei. Bundesbildungsministerin Karliczek unterzeichnete heute die entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung. Dadurch können Schulen Geräte wie Laptops oder Tablets beschaffen und an Kinder und Jugendliche ausleihen. Das Angebot soll sicherstellen, dass beim Onlineunterricht alle Schüler zu Hause lernen und arbeiten können. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte bereits im April beschlossen, die 500 Millionen Euro bereitzustellen.| 03.07.2020 15:15 Uhr

Anschlag auf Moschee? Razzien bei Neonazis

Potsdam: Nach Hinweisen auf einen geplanten Anschlag ist die Polizei mit mehreren Razzien gegen eine Neonazi-Gruppe vorgegangen. Durchsucht wurden sechs Wohnungen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Dabei stellten die Beamten scharfe Munition, Hieb- und Stichwaffen sowie Propagandamaterial sicher. Die Neonazi-Gruppe soll einen Brandanschlag auf eine Moschee im brandenburgischen Landkreis Prignitz geplant haben.| 03.07.2020 15:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax fällt um 0,5 Prozent auf 12.542 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 12 30.| 03.07.2020 15:15 Uhr

Wettervorhersage

Dichte Wolkenfelder, gebietsweise freundlich, meist bleibt es trocken, vereinzelt Schauer. 17 Grad in Niebüll, bis 23 Grad in Hannover.| 03.07.2020 15:15 Uhr