NDR Info Nachrichten vom 01.07.2020:

Verfassungsänderungen in Russland angenommen

Moskau: In Russland sind die von Präsident Putin angestrebten Verfassungsänderungen in einer Volksabstimmung gebilligt worden. Nach Angaben der Wahlkommission sind etwa die Hälfte der Stimmzettel ausgezählt. Danach stimmten 76 Prozent der Beteiligten für die neue Verfassung, knapp 23 Prozent lehnten sie ab. Die Wahlbeteiligung wurde mit 65 Prozent angegeben. Durch die Neuregelung hat Putin die Chance, für weitere Amtszeiten als Staatsoberhaupt zu kandidieren. Weiterhin werden Sozialleistungen festgeschrieben wie eine jährliche Rentenanpassung. Eheschließungen sind laut neuer Verfassung nur zwischen Mann und Frau erlaubt.| 01.07.2020 22:30 Uhr

Ausschuss genehmigt Nachtragshaushalt

Berlin: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den zweiten Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets gegen die Corona-Krise genehmigt. Dieser soll morgen im Bundestag verabschiedet werden. Der Etat sieht nun für dieses Jahr eine Rekord-Neuverschuldung von knapp 217,8 Milliarden Euro vor. Das Gesamtvolumen des Haushalts beträgt rund 508,5 Milliarden Euro. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt sollen vor allem Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Firmen sowie Entlastungen für Verbraucher und Familien bezahlt werden, darunter die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung und der Familienbonus von 300 Euro pro Kind. Der Haushaltsausschuss beschloss zudem zusätzliche finanzielle Unterstützung für halbprofessionelle Sportvereine, Kultureinrichtungen und Verlage. Auch weitere Investitionen in den Straßenbau wurden berücksichtigt.| 01.07.2020 22:30 Uhr

Bundestag gegen Annexionspläne Israels

Berlin: Der Bundestag hat sich klar gegen die Annexionspläne Israels im Westjordanland positioniert. Das Parlament nahm einen entsprechenden Antrag von Union und SPD an. Darin heißt es, die Bundesregierung solle der dringlichen Forderung an die israelische Regierung Nachdruck verleihen, von einer Annexion von Teilen des Westjordanlands und von einem weiteren Siedlungsausbau abzusehen. Diese Pläne stünden im Widerspruch zu internationalem Recht. Zuvor hatte die israelische Regierung mitgeteilt, sie wolle vor einer Annexion erst noch die volle Zustimmung der US-Regierung abwarten. Ursprünglich hatte es geheißen, erste Schritte könnten schon heute in die Wege geleitet werden.| 01.07.2020 22:30 Uhr

Frankreich fordert Sanktionen gegen Türkei

Paris: Frankreich hat eine Sondersitzung der EU-Außenminister beantragt, um über mögliche Sanktionen gegen die Türkei zu beraten. Zuvor hatte die französische Regierung erklärt, dass sie sich wegen eines Konflikts mit Ankara aus einer gemeinsamen Nato-Operation im Mittelmeer zurückziehen will. Auslöser ist ein Zwischenfall, bei dem am 10. Juni ein türkisches Kriegsschiff mehrfach sein Feuerleitradar auf eine französische Fregatte gerichtet haben soll. Diese wollte einen Frachter kontrollieren, der im Verdacht stand, Waffen nach Libyen zu schmuggeln. Die Türkei warf wiederum dem französischen Schiff aggressives Verhalten vor.| 01.07.2020 22:30 Uhr

Härtere Strafen bei sexueller Gewalt vorgesehen

Berlin: Sexuelle Gewalt gegen Kinder soll deutlich härter bestraft werden. Bundesjustizministerin Lambrecht sagte bei der Vorstellung ihres Reformpaketes, es müsse Schluss damit sein, dass selbst bei schwerstem sexuellen Missbrauch Geldstrafen verhängt werden. Der Tatbestand soll künftig grundsätzlich als Verbrechen und nicht länger als Vergehen eingestuft werden. Das wirkt sich vor allem auf die Mindeststrafe aus, die künftig in jedem Fall ein Jahr Haft betragen soll. Ähnliches ist für den Besitz von Bildern und Filmen vorgesehen, die sexualisierte Gewalt gegen Kinder zeigen, sowie für deren Verbreitung.| 01.07.2020 22:30 Uhr

Braunschweig steigt auf

Eintracht Braunschweig steigt in die zweite Fußball-Liga auf. Die Niedersachsen gewannen mit 3:2 gegen Mannheim und können am letzten Spieltag nicht mehr von einem Aufstiegsplatz verdrängt werden. Hansa Rostock wahrte durch ein 1:0 über Uerdingen die Chance auf den Relegationsplatz. Der SV Meppen gewann in Münster mit 3:0.| 01.07.2020 22:30 Uhr

Die Wettervorhersage

Es gibt noch letzten Regen aber vermehrt Auflockerungen, später von der Nordsee her teils kräftige Schauer und Gewitter. Tiefstwerte 16 bis 12 Grad. Am Tage zur Nordsee hin Regen teilweise Gewitter, lokal Starkregen mit Unwettergefahr, sonst Wechsel aus Sonne und Wolken und nur einzelne Schauer. Höchstwerte 18 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag freundlicheres Wetter, aber einzelne Schauer möglich bei 18 bis 23 Grad. Am Sonnabend heiter, von Westen her aufkommender Regen bei 18 bis 25 Grad.| 01.07.2020 22:30 Uhr