NDR Info Nachrichten vom 18.06.2020:

BGH hebt Urteil für Autoraser teilweise auf

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von zwei Berliner Autorasern wegen Mordes teilweise aufgehoben. Nur das Urteil gegen den Hauptangeklagten ist demnach rechtskräftig. Der Fall des jüngeren Angeklagten muss dagegen ein weiteres Mal verhandelt werden. Die beiden Männer hatten sich nachts auf dem Kurfürstendamm in Berlin ein illegales Autorennen geliefert. Sie rasten bei Rot über eine Kreuzung. Dabei rammte der Hauptangeklagte mit hoher Geschwindigkeit ein Auto, dessen Fahrer dabei getötet wurde. Das Berliner Landgericht hatte die Männer deshalb wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Dagegen legte die Verteidigung Revision ein. Sie hält den Mordvorwurf für nicht gerechtfertigt.| 18.06.2020 10:45 Uhr

Merkel: Europa muss Reformen voranbringen

Berlin: Europa muss nach den Worten von Kanzlerin Merkel die Corona-Pandemie nutzen, um wichtige Reformen voranzubringen. Die Art und Weise, wie die EU die Krise bewältige, werde auch über den Wohlstand der Staaten und ihre Rolle in der Welt entscheiden, sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Kanzlerin fuhr fort, Europa befinde sich zugleich in einem tiefgreifenden Umbruch, etwa beim Klimawandel und bei der Digitalisierung. Der EU-Austritt Großbritanniens stärkt nach Merkels Ansicht den Zusammenhalt der verbleibenden Mitgliedsstaaten. Europa habe bereits viele Krisen bewältigt, so die Kanzlerin. Es werde auch den Brexit und die Corona-Krise bewältigen.| 18.06.2020 10:45 Uhr

Trump weist Boltons Vorwürfe zurück

Washington: US-Präsident Trump hat Vorwürfe des Amtsmissbrauchs durch seinen ehemaligen Sicherheitsberater Bolton zurückgewiesen. Trump sagte im Fernsehsender "Fox", Bolton habe das Gesetz gebrochen und gegen Vertraulichkeitsvereinbarungen verstoßen. Hintergrund sind vorab veröffentlichte Auszüge eines Buches von Bolton, in denen er Trump unter anderem vorwirft, Chinas Präsident Xi mehrmals um Wahlkampfhilfe gebeten zu haben. Das Weiße Haus versucht nun, die geplante Veröffentlichung mit einer einstweiligen Verfügung zu verhindern. Bis zum vergangenen September galt John Bolton als einer der engsten Vertrauten des US-Präsidenten. Dann entließ ihn Trump wegen Meinungsverschiedenheiten.| 18.06.2020 10:45 Uhr

EuGH: Ungarisches NGO-Gesetz rechtswidrig

Luxemburg: Das ungarische Gesetz zum Umgang mit ausländischen Spenden für Nichtregierungsorganisationen verstößt gegen EU-Recht. Damit gab der Europäische Gerichtshof einer Klage der EU-Kommission statt. Ungarns Regeln seien diskriminierend und schränkten sowohl betroffene Organisationen, als auch Spender ungerechtfertigt ein. Den Luxemburger Richtern zufolge verstößt das Gesetz unter anderem gegen den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs und das Recht auf Achtung des Privatlebens. 2017 hatte Ungarn ein Gesetz verabschiedet, das vorschreibt, dass sich Nichtregierungsorganisationen ab einer bestimmten Spendenhöhe aus dem Ausland bei der Regierung registrieren müssen. Zudem mussten sie öffentlich angeben, eine aus dem Ausland unterstützte Organisation zu sein.| 18.06.2020 10:45 Uhr

Habeck: Corona-App muss auf allen Smartphones laufen

Berlin: Grünen-Chef Habeck hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass die neue Corona-Warn-App nicht auf älteren Smartphones funktioniert. Dies sei ein wirkliches Problem, sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ausgerechnet ältere Nutzer oder Menschen mit wenig Geld würden bei der Nachverfolgung der Infektionsketten außen vor gelassen. Die Corona-Warn-App ist seit zwei Tagen freigeschaltet, mehr als sieben Millionen Menschen haben sie bereits runtergeladen. Experten vermuten allerdings, das die Software auf zehn bis 20 Prozent aller Smartphones in Deutschland nicht läuft, weil die Geräte die technischen Mindestvoraussetzungen nicht erfüllen.| 18.06.2020 10:45 Uhr

Die Wettervorhersage

Heute zunehmend wechselhaft mit Schauern und Gewittern, im Nordosten noch viel Sonne. 19 Grad in Göttingen, 24 Grad in Bad Schwartau bis 28 Grad in Ludwigslust.| 18.06.2020 10:45 Uhr