NDR Info Nachrichten vom 12.06.2020:

Kabinett stimmt über Mehrwertsteuer und Kinderbonus ab

Berlin: Die Bundesregierung berät heute über den Kinderbonus für Familien und eine reduzierte Mehrwertsteuer bis zum Jahresende. Beides sind Kernpunkte des Konjunkturpakets, das Union und SPD vor einer Woche ausgehandelt haben. Sie wollen damit in der Corona-Krise den Konsum anregen und besonders Familien und Menschen mit geringem Einkommen entlasten. Eltern bekommen den Plänen nach 300 Euro für jedes Kind. Bereits zum 1. Juli soll die Mehrwertsteuer auf 16 statt bisher 19 Prozent sinken. Der ermäßigte Satz würde dann nur noch 5 statt 7 Prozent betragen. Die FDP befürchtet, dass die Menschen von der Steuersenkung kaum etwas spüren, selbst wenn der Handel sie vollständig in Preissenkungen umsetzen würde. Fraktionsvize Dürr sagte, stattdessen sei eine dauerhafte, strukturelle Entlastung nötig.| 12.06.2020 06:45 Uhr

Missbrauch: Lambrecht will Strafrecht schnell ändern

Berlin: Nach ihrem Einlenken in der Diskussion über härtere Strafen bei Kindesmissbrauch drückt Bundesjustizministerin Lambrecht jetzt aufs Tempo. Sie habe ihr Ministerium angewiesen, möglichst schnell entsprechende Regelungen zu erarbeiten, sagte Lambrecht im ZDF. Sexueller Missbrauch und die Verbreitung von Kinderpornografie sollen künftig als Verbrechen und nicht mehr als Vergehen eingestuft werden. Damit würde sich die Mindeststrafe von sechs Monaten auf ein Jahr erhöhen. Die SPD-Politikerin hatte in der Diskussion über angemessene Strafen zunächst die Auffassung vertreten, dass das geltende Recht nicht angepasst werden müsse. Nach Kritik unter anderem aus den Reihen der Union war die Justizministerin gestern umgeschwenkt.| 12.06.2020 06:45 Uhr

USA: Trump will Polizei stärken

Dallas: Vor dem Hintergrund der Proteste gegen Rassismus in den USA hat sich Präsident Trump für eine bessere Polizeiausbildung ausgesprochen. Trump sagte bei einem Besuch in Texas, seine Regierung arbeite an Plänen dafür, dass die Polizisten die Standards für den Einsatz von Gewalt einhielten. Auch ihre Ausrüstung müsse verbessert werden. Forderungen, den Sicherheitsbehörden das Geld zusammenzustreichen, lehnte der Präsident erneut ab. Eine Abschaffung der Polizei werde es mit ihm nicht geben, stattdessen werde er die Sicherheitskräfte stärken. Trump räumte ein, Minderheiten müssten außerdem besseren Zugang zu Gesundheitsvorsorge und wirtschaftlicher Entwicklung bekommen.| 12.06.2020 06:45 Uhr

Entwicklungsminister will Lieferkettengesetz

Berlin: Im Kampf gegen Kinderarbeit will Deutschland seine EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, die Grundlagen eines europäischen Lieferkettengesetzes zu erarbeiten. Entwicklungsminister Müller sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, alle großen Unternehmen wären dann verpflichtet, faire Löhne für die Arbeiter zu bezahlen und Kinderarbeit zu beenden. Bisher könnten das auch viele deutsche Firmen für ihre Produktionsketten nicht garantieren. Zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit kritisierte Müller, jeden Tag müssten 150 Millionen Kinder arbeiten gehen - fast die Hälfte von ihnen unter gefährlichen Bedingungen.| 12.06.2020 06:45 Uhr

HH: Kulturbeschränkungen sollen gelockert werden

Hamburg: In der Hansestadt könnten die Corona-Einschränkungen für Theater und andere kulturelle Einrichtungen im Juli gelockert werden. Das hat Kultursenator Brosda im Corona-Sonderausschuss der Bürgerschaft in Aussicht gestellt. So könnten mit dem nächsten Schritt die Bühnen wieder öffnen. Allerdings sei das besonders schwierig, weil Infektionsrisiken im Zuschauerraum und Arbeitsschutzvorschriften auf der Bühne bedacht werden müssten.| 12.06.2020 06:45 Uhr

Das Wetter

Heute anfangs bewölkt, oft neblig-trüb. Im Tagesverlauf sonnige Abschnitte, vereinzelt Schauer oder Gewitter. Höchstwerte zwischen 17 Grad auf Rügen und 29 Grad in Hannover.| 12.06.2020 06:45 Uhr