NDR Info Nachrichten vom 05.06.2020:

Entlastungen für Eltern und Arbeitnehmer unter Dach und Fach

Berlin: Die Entlastungen für Eltern, Arbeitnehmer und Gastronomen in der Corona-Krise sind unter Dach und Fach: Der Bundesrat billigte das Gesetzespaket, das unter anderem den Eltern, die wegen Schul- und Kita-Schließungen ihre Kinder zuhause betreuen müssen, länger Lonersatzleistungen zubilligt. Der Anspruch wird von sechs auf zehn Wochen pro arbeitsunfähigem Elternteil ausgeweitet, für Alleinerziehende auf 20 Wochen. Zudem gilt der Entschädigungsanspruch künftig auch bei der Pflege von Erwachsenen mit Behinderung. Für Beschäftigte bleiben künftig Sonderleistungen der Arbeitgeber wie bis zu 1500 Euro steuerfrei. Davon werden auch die Beschäftigten in der Altenpflege profitieren, die einen entsprechenden Bonus bekommen sollen.  Weiterer Bestandteil des Gesetzes ist die Senkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent, gültig vom 1. Juli dieses Jahres bis Ende Juni 2021.| 05.06.2020 13:00 Uhr

Bundesrat: Maklerkosten können aufgeteilt werden

Berlin: Wohnungs- oder Hauskäufer müssen künftig nicht mehr alleine dafür zahlen, wenn ein Makler eingeschaltet wird. Der Bundesrat billigte ein entsprechendes Gesetz. Demnach entfällt mindestens die Hälfte der Provision auf denjenigen, der einen Makler beauftragt. In der Regel ist das der Verkäufer. Er darf die Kosten nicht mehr voll auf den Käufer abwälzen. Außerdem nahmen die Länder das sogenannte Geologie-Datengesetz zur Suche nach einem Atommüll-Endlager an. Es soll dabei helfen, bis zum Jahr 2031 ein sicheres Depot für den radioaktiven Abfall zu finden. Hierfür können jetzt auch Daten von Fachfirmen verwendet werden.| 05.06.2020 13:00 Uhr

Rechnungsprüfer: EU tut zu wenig für Artenvielfalt

Brüssel: Die milliardenschweren EU-Agrarhilfen tragen aus Sicht des Europäischen Rechnungshofes kaum zum Erhalt der Artenvielfalt bei. Das erklärte Ziel, mit dem Geld auch das Aussterben von Insekten, Vögeln und anderen Tierarten zu stoppen, werde nicht zuverlässig verfolgt, heißt es in einem heute veröffentlichten Bericht. Laut den Rechnungsprüfern ist die intensive Landwirtschaft weiterhin eine der Hauptursachen für das Artensterben. Problem sei unter anderem, dass kaum messbare Zielvorgaben existierten. 2011 hatten die EU-Staaten eine Strategie festgelegt, um die biologische Vielfalt zu sichern. Umweltverbände kritisierten bereits mehrfach, dass die EU ihre selbstgesteckten Ziele verfehle.| 05.06.2020 13:00 Uhr

Europol sagt organisiertem Verbrechen Kampf an

Den Haag: Europol will den Kampf gegen Profite des organisierten Verbrechens verstärken. Die europäische Polizeibehörde hat dazu ein neues Zentrum gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität eingeweiht. Europol-Chefin De Bolle sagte, das Vorgehen gegen diese Form des Verbrechens müsse gezielter ausgerichtet sein. Herkömmliche Methoden reichten nicht. Jährlich machen Banden nach Angaben der Behörde schätzungsweise 110 Milliarden Euro Profit. Nur 1,2 Prozent davon würden beschlagnahmt. In dem neuen Zentrum werden künftig 65 Experten arbeiten. Sie sollen die Mitgliedsstaaten bei ihren Ermittlungen unterstützen.| 05.06.2020 13:00 Uhr

Tuifly reduziert Flotte um die Hälfte

Hannover: Der Reisekonzern Tui hat angesichts der Corona-Krise ein hartes Sparprogramm für seinen Ferienflieger Tuifly angekündigt. Wie das Management mitteilte, soll die Flotte von knapp 40 Flugzeugen halbiert werden. Außerdem würden die bisherigen deutschen Standorte Bremen, Köln und Münster-Osnabrück geschlossen. Wie viele Jobs dadurch wegfielen, werde in Gesprächen zwischen der Konzernleitung und den Arbeitnehmervertretern ausgehandelt. Tuifly beschäftigt etwa 2.000 Mitarbeiter, davon 1.400 Piloten und Flugbegleiter. Das Unternehmen will vom 17. Juni an wieder Flüge in Urlaubsregionen anbieten. Ein geplantes Langstreckenprogramm mit Zielen in Mexiko und der Dominikanischen Republik werde dagegen vorerst nicht umgesetzt.| 05.06.2020 13:00 Uhr

BGH: Dieselverfahren gegen Daimler beginnt im Herbst

Karlsruhe: Der Autobauer Daimler muss sich im Herbst erstmals vor dem Bundesgerichtshof wegen des Dieselskandals verantworten. Wie der BGH mitteilte, wurde der 27. Oktober als Termin angesetzt. Dabei geht es um die Schadenersatzklage eines Autokäufers. Er macht geltend, dass der von ihm gekaufte Mercedes eine unzulässige Abschalteinrichtung aufweise. Es handelt sich aber um einen anderen Motorentyp als im VW-Dieselskandal. Hier hatte der Bundesgerichtshof Ende Mai ein Grundsatzurteil gefällt. Demnach muss Volkswagen Käufern grundsätzlich Schadenersatz zahlen.| 05.06.2020 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Nordöstlich der Elbe freundliche Abschnitte, gleichzeitig von Westen her wieder mehr Wolken und erneut Schauer, vereinzelt auch Gewitter, Höchstwerte 13 bis 20 Grad. Morgen wechselnd bewölkt und im Verlauf ein paar Schauer, Temperaturen 14 bis 19 Grad. An der See stürmischer Süd- bis Südwestwind, vereinzelt Sturmböen möglich. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag neben Sonne und dichten Wolken auch einzelne Schauer, in Mecklenburg-Vorpommern meist trocken. Höchstwerte 15 bis 21 Grad.| 05.06.2020 13:00 Uhr