NDR Info Nachrichten vom 04.06.2020:

Kritik und Lob für Konjunkturpaket der Regierung

Berlin: Umweltverbände kritisieren das Konjunkturpaket der Bundesregierung als unzureichend. Greenpeace-Geschäftsführer Kaiser sagte, die Hilfen seien bestenfalls blassgrün. Es fehlten mehr Investitionen in den Schienen- und Nahverkehr sowie in die Gebäudesanierung. Greenpeace lobte aber den Beschluss, keine Kaufprämien für Autos mit Verbrennungsmotor einzuführen. Ähnlich äußerte sich die Deutsche Umwelthilfe. Der Verein begrüßte außerdem die Vereinbarungen von Union und SPD für eine Förderung der Wasserstoff-Technik. Es sei richtig, Anlagen aufzubauen, mit denen grüner Wasserstoff erzeugt werden könne. Die Bundesregierung hatte sich gestern darauf geeinigt, 130 Milliarden Euro bereitzustellen, um die Pandemie-Folgen abzufedern. So soll die Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr abgesenkt werden und Kommunen sollen einen Ausgleich für fehlende Gewerbesteuern erhalten.| 04.06.2020 16:15 Uhr

EZB steckt weitere 600 Milliarden Euro in Anleihen

Frankfurt am Main: Die Europäische Zentralbank hat weitere Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft beschlossen. Sie stellt noch einmal 600 Milliarden Euro bereit, um Anleihen von Staaten und Unternehmen zu kaufen - zusätzlich zu den bereits vorhandenen 750 Milliarden Euro. Das Notkaufprogramm soll nun bis mindestens Ende Juni nächsten Jahres laufen. Gleichzeitig bleibt der Leitzins im Euroraum vorerst bei null Prozent. Der Ankauf von Anleihen durch die EZB hilft Staaten wie Unternehmen: Sie müssen für ihre Wertpapiere nicht so hohe Zinsen bieten, wenn eine Zentralbank als großer Käufer am Markt auftritt. Dies entlastet Haushalte und Bilanzen.| 04.06.2020 16:15 Uhr

Gericht gibt endgültig grünes Licht für Elbvertiefung

Leipzig: Der umstrittenen Elbvertiefung steht juristisch nichts mehr im Wege. Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittag die Klagen von mehreren Umweltverbänden gegen das Großprojekt abgelehnt. Sie hatten einen Baustopp gefordert, weil sie weiterhin eine seltene Pflanzenart durch den Ausbau bedroht sehen. Konkret geht es um den sogenannten Schierlings-Wasserfenchel, der nur in der Elbe vorkommt, und für den die Stadt Hamburg eine Ausgleichsfläche geschaffen hat. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts wurden damit alle Auflagen erfüllt. Die Richter hatten die Elbvertiefung bereits 2017 grundsätzlich gebilligt, aber einzelne Nachbesserungen gefordert. Dagegen hatten die Umweltverbände Klage eingereicht. Die Vertiefung der Fahrrinne soll dafür sorgen, dass künftig noch größere Containerschiffe den Hamburger Hafen ansteuern können.| 04.06.2020 16:15 Uhr

Fall Lübcke: Bundesweite Durchsuchungen wegen Hasskommentaren

Frankfurt am Main: Im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hat es in zwölf Bundesländern Durchsuchungen gegeben. Die Aktion der Ermittlungsbehörden richtete sich gegen 40 Beschuldigte, die im Verdacht stehen, in sozialen Netzwerken zur Tötung des Kommunalpolitikers aufgerufen oder die Tat im Nachhineien gebilligt zu haben. Hintergrund sind Ermittlungen der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, die seit Mitte September 2019 geführt wurden. Dabei wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Hasskommentare gesichert und deren Verfasser ermittelt.| 04.06.2020 16:15 Uhr

Börse

Der Dax liegt bei 12.460 Punkten. Das ist ein Minus von 0,2 Prozent. Der Dow Jones startet unverändert mit 26.268 Punkten in den Handel. Der Euro steht bei einem Dollar 12 70 .| 04.06.2020 16:15 Uhr

Das Wetter

Viele Wolken und teils kräftige Schauer oder Gewitter, gebietsweise längere Zeit kräftiger Regen. Abendtemperaturen 14 bis 23 Grad.| 04.06.2020 16:15 Uhr