NDR Info Nachrichten vom 04.06.2020:

Berlin: Der Deutsche Städtetag hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket gelobt. Verbandschef Jung sprach von einem beeindruckenden Signal, um die Kommunen handlungsfähig zu halten. In der Funke-Mediengruppe bedauerte er aber, dass hohe Altschulden mancher Gemeinden nicht vom Bund übernommen werden. Deutliche Kritik kommt dagegen von der Umweltorganisation Greenpeace. Es gebe im Konjunkturpaket zwar einige sinnvolle Investitionen in Klimaschutz. Allerdings werde zu viel Geld einfach mit der Gießkanne verteilt. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich gestern Abend auf ein Corona-Hilfsprogramm geeinigt, dass einen Umfang von 130 Milliarden Euro hat. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr gesenkt wird. Familien erhalten pro Kind einen einmaligen Bonus und die Kommunen bekommen einen Milliarden-Ausgleich für Ausfälle bei der Gewerbesteuer.| 04.06.2020 11:45 Uhr

Frankfurt am Main: Im Fall des getöteten Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat es in zwölf Bundesländern Durchsuchungen wegen Hasskommentaren gegeben. Die bundesweit konzertierte Aktion mit Schwerpunkt in Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen richtete sich nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen 40 Beschuldigte; vier von ihnen leben in Niedersachsen und je einer in Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Sie stehen im Verdacht, in verschiedenen sozialen Netzwerken strafrechtlich relevante Äußerungen zu dem vor einem Jahr ermordeten Lübcke veröffentlicht zu haben. Es geht um die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, ihre Billigung und das Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener. Die Ermittlungen dauern seit September 2019 an.| 04.06.2020 11:45 Uhr

Minneapolis: Im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod des Schwarzen George Floyd bei einem Polizeieinsatz geht die US-Justiz gegen weitere Beamte vor. Die Staatsanwaltschaft im Bundesstaat Minnesota klagte drei an Floyds Festnahme beteiligte Männer wegen Mittäterschaft an und ließ sie festnehmen. Die Anklage gegen den Polizisten, der für den Tod des 46-Jährigen verantwortlich gemacht wird, wurde verschärft. Ihm droht nun eine deutlich längere Haftstrafe. Die vier Beamten waren nach Bekanntwerden des Vorfalls aus dem Dienst entlassen worden. In zahlreichen Städen der USA demonstrierten erneut Tausende Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Anders als in den Nächten zuvor blieben die Proteste diesmal zumeist friedlich.| 04.06.2020 11:45 Uhr

Tripolis: In Libyen haben die Truppen der international anerkannten Regierung nach eigenen Angaben den internationalen Flughafen der Hauptstadt zurückerobert. Ein Sprecher teilte mit, die Anhänger des Generals Haftar seien von dem Gelände vertrieben worden. Haftar hatte im libyschen Bürgerkrieg im vergangenen Jahr eine Offensive auf die Regierung gestartet, mit dem Ziel, Tripolis einzunehmen. In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu heftigen Kämpfen zwischen beiden Seiten.| 04.06.2020 11:45 Uhr

Leipzig: Der juristische Streit über die Elbvertiefung geht in seine möglicherweise letzte Runde. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am Mittag über die Klage von Umweltschützern gegen die ergänzten Planungen für das Großprojekt. Im Kern geht es um den Schierlings-Wasserfenchel. Der Streit über die Pflanze hatte schon 2017 dafür gesorgt, dass die Leipziger Richter den Planfeststellungsbeschluss zur Elbvertiefung als zum Teil rechtswidrig einstuften. Umweltverbände bezweifeln, dass der Schierlings-Wasserfenchel durch die inzwischen erfolgten Planänderungen ausreichend geschützt ist. Die Bauarbeiten zur Elbvertiefung haben vergangenes Jahr begonnen.| 04.06.2020 11:45 Uhr

Meist dicht bewölkt und teils kräftiger und länger anhaltender Regen, teils auch Gewitter, in Vorpommern freundlicher und meist trocken, Höchstwerte 15 Grad bis 26 Grad.| 04.06.2020 11:45 Uhr