NDR Info Nachrichten vom 28.05.2020:

Bundestag entscheidet über weitere Coronahilfen

Berlin: Der Bundestag entscheidet am Mittag über eine stärkere Unterstützung für berufstätige Eltern in der Corona-Krise. Väter und Mütter, die wegen des eingeschränkten Kita- oder Schulbetriebs nicht arbeiten können, sollen länger Geld vom Staat erhalten: Geplant ist, dass der Lohnersatz nicht wie bisher 6, sondern bis zu 20 Wochen lang gezahlt wird. Zudem ist vorgesehen, die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie von Juli an für ein Jahr von 19 auf 7 Prozent zu senken. Das soll der Branche helfen, ihre verlorenen Umsätze zumindest teilweise wieder hereinzuholen. Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld sollen größtenteils steuerfrei gestellt werden. Zum Auftakt der Bundestagssitzung war die neue Wehrbeauftragte Eva Högl vereidigt worden. Das Parlament hatte die Innen- und Rechtsexpertin der Sozialdemokraten vor drei Wochen zur Nachfolgerin von Hans-Peter Bartels gewählt.| 28.05.2020 11:45 Uhr

S-H: Prien verteidigt Schulöffnungen

Kiel: Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Prien, hat die weitgehende Öffnung der Schulen verteidigt. Das Infektionsgeschehen im Land sei seit Wochen auf einem sehr niedrigen Niveau, sagte Prien auf NDR Info. Deshalb sei es nicht nur verantwortbar, sondern auch geboten, den Kindern den Zugang zu Bildung wieder zu ermöglichen. Voraussetzung sei, dass alle Hygiene-Regeln eingehalten würden und man genau nachvollziehen könne, welche Kinder miteinander in Kontakt gestanden hätten, sollte es doch zu einer Ansteckung mit dem Corona-Virus kommen, so die CDU-Politikerin. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hatte gestern unter anderem entschieden, dass alle Grundschüler vom 8. Juni an wieder täglich und im Klassenverband unterrichtet werden. Abstandsregeln sollen dann nicht mehr gelten.| 28.05.2020 11:45 Uhr

China: Sicherheitsgesetz für Hongkong gebilligt

Peking: Der Nationale Volkskongress in China hat den Weg frei gemacht für das sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong. Die Delegierten billigten das Vorhaben, mit dem künftig Handlungen verboten werden, die als separatistisch oder aufrührerisch angesehen werden können. Ziel der chinesischen Führung ist es, neue Massenproteste der Demokratiebewegung in Hongkong zu verhindern. In den vergangenen Monaten waren in der Metropole immer wieder Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die eigene Regierung und gegen einen zu großen Einfluss aus Peking zu protestieren.| 28.05.2020 11:45 Uhr

Gericht: Portoerhöhung der Post rechtswidrig

Leipzig: Die Erhöhung des Portos für Standardbriefe der Deutschen Post für den Zeitraum von 2016 bis 2018 ist rechtswidrig gewesen. Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Die Richter hoben die Genehmigung der Erhöhung von 62 auf 70 Cent durch die Bundesnetzagentur auf. Noch ist unklar, welche Folgen die Entscheidung hat - etwa für das aktuell geltende Porto. Es liegt bei 80 Cent. Geklagt hatte ein Verband verschiedener Postunternehmen.| 28.05.2020 11:45 Uhr

Wieder Traktorenkonvois gegen Agrarpolitik

Münster: Mit Traktoren-Konvois protestieren heute erneut Landwirte gegen die Agrarpolitik. Die bundesweit größte Kundgebung wird mit rund 1000 gemeldeten Fahrzeugen in Münster erwartet, auch in Berlin, Bonn, Osnabrück, Hannover und Oldenburg sind Proteste geplant. Der Unmut der Landwirte richtet sich vor allem gegen Bundesumweltministerin Schulze. Die aus Münster stammende SPD-Politikerin habe vergangene Woche in einem Regierungsbericht zur Lage der Natur Deutschlands intensive Landwirtschaft für den Artenrückgang verantwortlich gemacht, hieß es in einer Mitteilung der Initiative "Land schafft Verbindung". Die Bauern hätten es satt, zum Sündenbock einer verfehlten Naturschutzpolitik gemacht zu werden.| 28.05.2020 11:45 Uhr

Wettervorhersage

Heute viel Sonne, 15 Grad in Friedrichstadt, bis 21 Grad in Hannover. Morgen sonnig bei 15 bis 23 Grad.| 28.05.2020 11:45 Uhr