NDR Info Nachrichten vom 22.05.2020:

Maas bedauert US-Rückzug aus "Open Skies"

Berlin: Außenminister Maas hat die Ankündigung der US-Regierung bedauert, sich aus dem internationalen Rüstungskontrollabkommen "Open Skies" zurückzuziehen. Nach seinen Worten trägt der Vertrag zu Sicherheit und Frieden auf praktisch der gesamten Nordhalbkugel bei und ist ein wichtiger Bestandteil der europäischen Rüstungskontrollarchitektur. 35 Staaten aus Nato und ehemaligem Warschauer Pakt tragen ihn seit 18 Jahren mit, darunter Deutschland. Dem Vertrag zufolge dürfen die Staaten gegenseitig ihre Gebiete überfliegen und Aufnahmen machen. US-Präsident Trump hatte erklärt, die USA seien nicht mehr an die Verpflichtungen des Abkommens gebunden, weil sich auch Russland nicht daran halte. Moskau verurteilte die Entscheidung als "Schlag" für die Sicherheit Europas. Die Nato berief für heute eine Dringlichkeitssitzung ein.| 22.05.2020 08:45 Uhr

Spahn: Bald mehr Tests auf Coronavirus

Berlin: Bundesgesundheitsminister Spahn hat angekündigt, die Tests auf das Coronavirus zügig auszuweiten. Noch in diesem Monat wolle er eine Verordnung vorlegen, die präventive Reihen-Tests in Krankenhäusern und Pflegeheimen ermögliche, sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Welt". Wenn Patienten oder Bewohner aufgenommen oder verlegt würden, dann sollten Tests die Regel sein. Spahn verwies darauf, dass die Testkapazitäten in den Laboren derzeit nur zur Hälfte ausgelastet sind. Der Minister sprach erneut von einer entspannten Situation bei der Versorgung mit Schutzmaterial. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" gibt es bei der Auslieferung von Schutzmasken allerdings Verzögerungen. Gründe sind laut Ministerium logistische Probleme und eine aufwändige Prüfung der Ware durch den TÜV.| 22.05.2020 08:45 Uhr

RKI: 460 neue Corona-Infektionen

Berlin: Das Robert-Koch-Institut hat innerhalb von 24 Stunden bundesweit 460 weitere Ansteckungen mit dem Corona-Virus registriert. Die Zahl der täglich gemeldeten Neuinfektionen liegt damit seit fast zwei Wochen unter 1.000. Zugleich stieg die Zahl der nachweislich Genesenen dem RKI zufolge wieder um 1.000. Außerdem wurden 27 neue Fälle gemeldet, bei denen Corona-Infizierte gestorben sind.| 22.05.2020 08:45 Uhr

CSU: Konjunkturpaket gegen Corona-Krise

München: Die CSU will Deutschland mit einem großen Konjunkturpaket aus der Corona-Krise herausführen. Das geht aus dem Leitantrag des Parteivorstands hervor. Er soll heute auf einem Delegiertentreffen der CSU beschlossen werden, das wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie ausschließlich im Internet stattfindet. Die Christsozialen wollen unter anderem die Unternehmenssteuern senken und den Solidaritätszuschlag schnell und vollständig abschaffen. Der Autoindustrie soll mit Kaufprämien für umweltfreundliche Fahrzeuge gezielt geholfen werden. Zugleich mahnt die CSU eine Obergrenze für die deutsche Staatsverschuldung an.| 22.05.2020 08:45 Uhr

Lufthansa-Abschluss lässt auf sich warten

Frankfurt am Main: Der Abschluss eines staatlichen Rettungspakets für den Lufthansa-Konzern lässt weiter auf sich warten. Die Bundesregierung legte der Fluggesellschaft einen Vorschlag für eine Beteiligung vor, über den nun Vorstand und Aufsichtsrat entscheiden müssen. Er sieht vor, dass die Lufthansa bis zu neun Milliarden Euro vom Bund bekommt. Dafür soll der Staat 20 Prozent der Aktien erhalten, die bei einer drohenden ausländischen Übernahme noch aufgestockt werden können. Die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO befürchtet, dass die Interessen der Arbeitnehmer bei der Rettung zu kurz kommen. Geschäftsführer Baublies sagte den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe", es zeichne sich ab, dass die Regierung der Fluggesellschaft keinerlei Vorgaben für Mitarbeiter- und Kündigungsschutz mache.| 22.05.2020 08:45 Uhr

Das Wetter

Sonne und Wolken im Wechsel, von Niedersachsen bis nach Schleswig-Holstein Aufzug von Regen, 17 bis 25 Grad.| 22.05.2020 08:45 Uhr