NDR Info Nachrichten vom 19.05.2020:

BND-Präsident will Reform unterstützen

Karlsruhe: Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Kahl, will die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der BND-Befugnisse unterstützen. Niemand habe ein größeres Interesse daran, auf rechtlich sicherem Grunde zu handeln, als der BND selbst, erklärte Kahl nach der Entscheidung der Karlsruher Richter. Er kündigte an, das Urteil zusammen mit der Bundesregierung genau auszuwerten. Am Vormittag hatte das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Abhörpraxis des BND im Ausland gekippt. Sie verstießen in der jetzigen Form gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit. Für eine Nachbesserung bekam der Gesetzgeber Zeit bis Ende 2021.| 19.05.2020 19:15 Uhr

Landwirtschaft bedroht Tierarten

Berlin: Bundesumweltministerin Schulze mahnt Veränderungen in der Landwirtschaft an, damit der Naturschutz in stark agrarisch geprägten Regionen vorankommt. Die SPD-Politikerin verlangt eine Reform der Agrarsubventionen und eine konsequente Umsetzung der verschärften Düngeregeln. Laut dem neuesten Bericht zur Lage der Natur nimmt die intensive Landwirtschaft immer mehr Tieren den Lebensraum, weil Wiesen und Weiden verschwinden. Dadurch gebe es auch weniger Schmetterlinge, Käfer und Libellen. Der Bericht fasst Daten von Behörden und ehrenamtlichen Kräften aus den letzten sechs Jahren zusammen. Der Deutsche Bauernverband erklärte, viele Landwirte seien bereit, mehr für den Naturschutz zu tun, doch es gebe bürokratische Hemmnisse und es fehle an Anreizen.| 19.05.2020 19:15 Uhr

Streit über Corona-Wiederaufbauplan

Wien: Österreichs Bundeskanzler Kurz hat einen Gegenentwurf mehrerer Länder zum deutsch-französischen Corona-Wiederaufbauplan angekündigt. Es sei möglich, die europäische Wirtschaft anzukurbeln und dennoch eine Vergemeinschaftung von Schulden zu vermeiden, sagte Kurz einer österreichischen Zeitung. Nach seiner Auffassung sind Kredite der richtige Weg, nicht Zuschüsse. Gemeinsam mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden will Österreich in den kommenden Tagen einen Vorschlag präsentieren. Der gemeinsame Plan von Deutschland und Frankreich sah vor, dass die EU-Kommission am Kapitalmarkt 500 Milliarden Euro aufnimmt, um die europäischen Staaten zu unterstützen, die besonders schwer von der Corona-Krise getroffen wurden. Die Rückzahlung der Kredite soll über den EU-Haushalt erfolgen.| 19.05.2020 19:15 Uhr

Giffey: Schnellere Kita-Öffnung evtl. möglich

Berlin : Bundesfamilienministerin Giffey kann sich unter Umständen eine schnellere Komplettöffnung von Kitas und Schulen vorstellen. Wenn sich wirklich bewahrheiten sollte, dass Kinder eine geringere Infektions- und Ansteckungsrate haben, könne man anders über die Rückkehr zum vollständigen Regelbetrieb diskutieren, sagte Giffey der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Allerdings gebe es noch keine gesicherten Erkenntnisse. Kindeswohl und Kinderschutz müssten in der Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und weiteren Lockerungen geprüft werden. Giffey reagierte auf eine gemeinsame Stellungnahme mehrerer medizinischer Fachgesellschaften, wonach vieles gegen ein erhöhtes Ansteckungsrisiko durch Kinder spreche. Eine unbeschränkte Wiederöffnung von Kitas und Grundschulen sei deshalb möglich.| 19.05.2020 19:15 Uhr

Unabhängige Untersuchung der Pandemie-Reaktion

Genf: Der Umgang der Weltgesundheitsorganisation WHO mit der Corona-Pandemie soll von unabhängiger Seite untersucht werden. Die Mitgliedsstaaten stimmten auf der Jahrestagung der Organisation für eine entsprechende Resolution. Der WHO war in den vergangenen Wochen von verschiedenen Seiten vorgeworfen worden, zu spät auf das Auftreten des Coronavirus in China reagiert zu haben. US-Präsident Trump sprach von Missmanagement. WHO-Chef Tedros wies die Kritik zurück. Man habe nach dem Auftreten des Virus früh Alarm geschlagen.| 19.05.2020 19:15 Uhr

Das Wetter

Heiter, zeitweise auch bewölkt, überwiegend trocken, 12 Grad auf Sylt bis 20 Grad in Lingen.| 19.05.2020 19:15 Uhr