NDR Info Nachrichten vom 19.05.2020:

BVerfG kippt BND-Gesetz in jetziger Form

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts im Ausland gekippt. Die Überwachung von Ausländern verstoße in der jetzigen Form gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit, urteilten die Karlsruher Richter. Der BND sei auch bei Überwachungsmaßnahmen außerhalb Deutschlands an die in der Verfassung garantierten Grundrechte gebunden. Nach Einschätzung des Ersten Senats ist eine grundgesetz-konforme Ausgestaltung der Regelungen aber möglich. Für eine entsprechende Nachbesserung bekam der Gesetzgeber Zeit bis Ende 2021. Solange bleibe das 2017 in Kraft getretene BND-Gesetz gültig. Geklagt hatten mehrere ausländische Journalisten und Bürgerrechtler. Sie berichten im Ausland vor allem über Menschenrechtsverletzungen oder autoritär regierte Staaten.| 19.05.2020 11:15 Uhr

Bericht: Artensterben auf Agrarflächen geht weiter

Berlin: Die industrielle Landwirtschaft sorgt unverändert für starke Verluste vor allem bei Insekten- und Vogelarten. Das geht aus dem "Bericht zur Lage der Natur" hervor, den Bundesumweltministerin Schulze heute vorgestellt hat. In anderen Lebensräumen ist die Lage besser: Buchenwälder erholten sich, in Wäldern und Siedlungen gebe es wieder mehr Vögel, und auch die Renaturierung von Flüssen und Auen trage zur Erholung der Natur bei, so Schulze. In den Agrarlandschaften hingegen gehe das Artensterben seit der ersten umfassenden Erhebung 2001 ungebrochen weiter. Das gilt besonders für Schmetterlinge und andere Insektenarten. Starke Verluste gibt es dem Bericht zufolge auch bei Vogelarten, die in Agrarlandschaften leben. Der Bestand von Rebhühnern und Kiebitzen ist auf ein Zehntel des Bestandes vor 25 Jahren gesunken.| 19.05.2020 11:15 Uhr

Merkel-Macron-Plan stößt auf geteiltes Echo

Berlin: Die Vorschläge Deutschlands und Frankreichs zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Krise stoßen in der Unionsfraktion auf Zustimmung. Der Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Kiesewetter, sagte auf NDR Info, 60 Prozent aller deutschen Exporte gingen in EU-Staaten. Wenn die Menschen dort aber nicht genug Geld hätten, um die Produkte zu kaufen, breche auch die deutsche Wirtschaft ein. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Graf Lambsdorff, kritisierte dagegen im Morgenmagazin von ARD und ZDF, dass die EU jetzt plötzlich doch Schulden machen solle. Es gebe nicht genügend Mitgliedsstaaten, die einen solchen Plan unterstützten. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Macron hatten sich darauf verständigt, dass die EU 500 Milliarden Euro als Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen soll, um unter anderem Krisenstaaten wie Italien oder Spanien mit Zuschüssen zu unterstützen.| 19.05.2020 11:15 Uhr

Regierungsberater: Corona-Hilfen nicht nur für Männerberufe

Berlin: In der Corona-Krise haben Berater die Bundesregierung ermahnt, bei Hilfsmaßnahmen Männer nicht zu bevorzugen. Von der Krise seien Frauen insgesamt stärker betroffen, heißt es in einem Papier des Rats für Nachhaltige Entwicklung, das gestern Abend an Kanzleramtschef Braun übergeben wurde. Hilfen dürften daher nicht nur Männerberufe, z.B. in der Industrie, in den Fokus nehmen, sondern müssten Beschäftigungsverhältnisse von Frauen gleichermaßen berücksichtigen. Gesundheits- und Pflegeberufe sollten aufgewertet und fair entlohnt werden. Der 15-köpfige Rat warnt zugleich davor, wegen der Krise Klimaschutz- und Umweltziele zu verschieben. Unternehmen, denen der Staat mit Steuergeld helfe, sollten zu Nachhaltigkeit verpflichtet werden.| 19.05.2020 11:15 Uhr

Börse

Der Dax fällt um 0,3 Prozent auf 11.027 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 1,5 Prozent höher bei 20.434. Der Euro kostet einen Dollar 09 50.| 19.05.2020 11:15 Uhr

Das Wetter

Von Schleswig-Holstein bis nach Vorpommern heiter bis wolkig, etwas Regen möglich. Höchstwerte 14 bis 20 Grad.| 19.05.2020 11:15 Uhr