NDR Info Nachrichten vom 19.05.2020:

Berlin: Vertreter der Großen Koalition haben Zustimmung zu den deutsch-französischen Plänen für eine Wiederbelebung der Wirtschaft in der EU nach der Corona-Krise signalisiert. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Jung und der haushaltspolitische Sprecher Rehberg teilten mit, der gemeinsame Vorschlag beachte sowohl den deutschen Haushaltsrahmen als auch die Rechte des Bundestages. Vizekanzler und Finanzminister Scholz von der SPD wertete die deutsch-französischen Pläne als starkes und überzeugendes Signal europäischer Solidarität. Kritik kam dagegen von der FDP: Der außenpolitische Sprecher Graf Lambsdorff sprach im Morgenmagazin vom ARD und ZDF von einem "faulen Zauber". Es gebe innerhalb der EU nicht genug Unterstützung für die Aufnahme gemeinsamer Schulden, der Plan habe wenig Chancen auf Umsetzung. Das Programm hat einen Umfang von 500 Milliarden Euro, die als Schulden am Kapitalmarkt aufgenommen werden sollen.| 19.05.2020 09:45 Uhr

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zum BND-Gesetz. In dem Verfahren geht es um die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland. Dabei durchforstet der BND ohne konkreten Verdacht große Datenströme. Deutsche Bürger dürfen nicht auf diese Weise überwacht werden. Der BND versucht deshalb, ihre Kommunikation vor der inhaltlichen Auswertung auszusortieren. Die gewonnenen Daten werden auch für ausländische Partnerdienste ausgewertet oder an diese weitergegeben. Die Kläger kritisieren die Beschränkungen und Kontrollen als unzureichend. Es gebe viele Schlupflöcher, Daten von Deutschen würden nicht verlässlich gelöscht. So laufe letztlich jeder Gefahr, zu Unrecht ausgespäht zu werden. Besonders gefährdet seien Journalisten, die mit ausländischen Partnermedien oder lokalen Kollegen zusammenarbeiten.| 19.05.2020 09:45 Uhr

Berlin: In der Corona-Krise haben Berater die Bundesregierung ermahnt, bei Hilfsmaßnahmen Männer nicht zu bevorzugen. Von der Krise seien Frauen insgesamt stärker betroffen, heißt es in einem Papier des Rats für Nachhaltige Entwicklung, das gestern Abend an Kanzleramtschef Braun übergeben wurde. Hilfen dürften daher nicht nur Männerberufe, z.B. in der Industrie, in den Fokus nehmen, sondern müssten Beschäftigungsverhältnisse von Frauen gleichermaßen berücksichtigen. Gesundheits- und Pflegeberufe sollten aufgewertet und fair entlohnt werden. Der 15-köpfige Rat warnt zugleich davor, wegen der Krise Klimaschutz- und Umweltziele zu verschieben. Unternehmen, denen der Staat mit Steuergeld helfe, sollten zu Nachhaltigkeit verpflichtet werden. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung wurde erstmals 2001 von der Bundesregierung berufen. Ihm gehören 15 Personen des öffentlichen Lebens an, Vorsitzender ist der frühere Chef des Industrieverbands BDI, Schnappauf.| 19.05.2020 09:45 Uhr

Berlin: Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnt als Folge der Corona-Krise vor einem Auto-Kollaps in den Städten. Viele Menschen würden aus Sorge vor Ansteckungen öffentliche Verkehrsmittel meiden und wieder mehr Strecken mit dem Auto fahren, heißt es in einer Studie der Organisation. Das bedeute mehr Staus und mehr Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid. Die CO2-Emissionen könnten um zusätzliche drei Millionen Tonnen steigen, so die Greenpeace-Schätzung. Die Städte müssten deshalb mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger schaffen.| 19.05.2020 09:45 Uhr

Kiel: Nach Mecklenburg-Vorpommern meldet auch Schleswig-Holstein keinen neuen nachgewiesenen Fall einer Corona-Infektion. Somit beträgt die Gesamtzahl der seit Ausbruch der Pandemie dort nachgewiesenen Fälle nach wie vor 3002; in Mecklenburg-Vorpommern sind es 751. Die beiden Länder sind dezeit bundesweit die einzigen ohne gemeldete Neuinfektionen.| 19.05.2020 09:45 Uhr

Von Schleswig-Holstein bis nach Vorpommern heiter bis wolkig, etwas Regen möglich. Höchstwerte 14 bis 20 Grad.| 19.05.2020 09:45 Uhr