NDR Info Nachrichten vom 18.05.2020:

Berlin: Bundesaußenminister Maas hat sich für einen "kontrollierten Wiedereinstieg" in den europäischen Tourismus in diesem Sommer ausgesprochen. Voraussetzung sei ein koordiniertes Vorgehen, sagte Maas nach einer Videokonferenz mit seinen Kollegen aus den zehn wichtigsten Reise-Zielländern in der EU. Dabei müssten stets gesundheitliche Fragen statt geschäftlicher Interessen im Vordergrund stehen. Der Außenminister warnte vor der Illusion, dass es nach den wochenlangen Grenzschließungen wegen des Coronavirus eine schnelle Rückkehr zur Normalität geben könne. In allen europäischen Urlaubsländern werde es im Sommer Einschränkungen geben, auf die Reisende sich einstellen müssten.| 18.05.2020 17:45 Uhr

Berlin: Deutschland und Frankreich wollen die angeschlagene Wirtschaft in der EU mit einem Wiederaufbaufonds von 500 Milliarden Euro stützen. In einem gemeinsamen Papier der deutschen und französischen Regierung heißt es, der Fonds solle die am stärksten getroffenen Sektoren und Regionen über Mittel aus dem EU-Haushalt und gemäß europäischer Prioritäten unterstützen. Dabei sollten insbesondere Investitionen in den Bereichen des ökologischen und digitalen Wandels gefördert werden. Die EU-Kommission solle dazu die Befügnis erhalten, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der Union aufzunehmen. Damit plädieren Frankreich und Deutschland für eine gemeinsame Aufnahme von Schulden. Das ist innerhalb der EU weiter umstritten. Bundeskanzlerin Merkel erklärte nach Beratungen mit Frankreichs Präsident Macron, die Corona-Krise erfordere eine außergewöhnliche, einmalige Kraftanstrengung. Dazu seien Deutschland und Frankreich bereit. Macron sprach von einer bedeutenden Etappe.| 18.05.2020 17:45 Uhr

Berlin: Wirtschaft und Gewerkschaften haben die Bundesregierung zu schnell wirksamen Hilfen aufgefordert, um die Konjunktur anzukurbeln. Nach einem Gespräch der Sozialpartner mit Kanzlerin Merkel und mehreren Ministern teilte Regierungssprecher Seibert mit, die Regierung werde gezielte Impulse setzen. Diese sollten kurzfristig wirken und zeitlich befristet sein. Anfang Juni solle ein entsprechendes Programm zur Konjunkturbelebung beschlossen werden. Vor den Beratungen hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie von der Bundesregierung verlangt, unverzüglich mit Sofortmaßnahmen zu beginnen. BDI-Präsident Kempf sagte, es müsse darum gehen, das Überleben von Betrieben zu sichern. Der Verband legte dazu einen Sechs-Punkte-Plan vor.| 18.05.2020 17:45 Uhr

Berlin: Nach langen Verhandlungen hat sich die schwarz-rote Koalition auf konkrete Schritte für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau geeinigt. Nach Angaben von CDU-Fraktions-Vize Linnemann und seinem SPD-Kollegen Miersch gehören dazu auch Regelungen für einen Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung. So soll eine Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch den Ländern ermöglichen, einen Mindestabstand von bis zu 1000 Metern in ihre Landesgesetze aufzunehmen. Eine Vorgabe des Bundes für einen Mindestabstand zwischen Windanlagen und Wohnhäusern ist vom Tisch.| 18.05.2020 17:45 Uhr

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge gegen die Masern-Impflicht abgewiesen. Das höchste deutsche Gericht lehnte mit einem heute veröffentlichten Beschluss Anträge auf eine vorläufige Außerkraftsetzung der Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz ab. Die Klagen von zwei Eltern jeweils einjähriger Kinder hatten sich gegen die seit März geltende Impfpflicht gerichtet. Kinder in Kitas, Schulen und der Kindertagespflege müssen seither gegen die hochansteckende Virusinfektion geimpft sein. Es handelt sich um eine Eilentscheidung, die nur vorläufig ist. Eine endgültige Sachentscheidung fällt erst später.| 18.05.2020 17:45 Uhr

Meist trocken, im Osten etwas Regen, 12 Grad in Stralsund bis 22 Grad in Hameln.| 18.05.2020 17:45 Uhr