NDR Info Nachrichten vom 16.05.2020:

Berlin: Mehrere Bundesländer haben das vom Bundesfinanzministerium geplante Hilfspaket für die Kommunen begrüßt. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Lienenkämper bekräftigte seine Kooperationsbereitschaft in der Finanzierung. Ähnlich äußerte sich seine Amtskollegin aus Rheinland-Pfalz. Bayern hingegen lehnt das Vorhaben ab. Auch Baden-Württemberg zeigte sich skeptisch. Aus Niedersachsen kamen unterschiedliche Reaktionen: Während Finanzminister Hilbers die geplante 50-prozentige Beteiligung der Länder als nicht sinnvoll bezeichnete, sah der Niedersächsische Städtetag in dem Konzept eine große Hilfe. Der Verbandspräsident und Oberbürgermeister von Lüneburg, Mädge, forderte die Landesregierung auf, die Vorschläge des Bundesfinanzministers zu unterstützen und die hälftige Finanzierung durch den Landeshaushalt sicherzustellen. Bundesfinanzminister Scholz hatte auf einer Pressekonferenz betont, coronabedingte Einnahmeausfälle in Städten und Gemeinden dürften nicht dazu führen, dass Investitionen zurückgingen. Geplant ist ein Hilfspaket im Gesamtumfang von 57 Milliarden Euro.| 16.05.2020 19:30 Uhr

Berlin: In mehreren deutschen Städten haben heute wieder tausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. Die größte Kundgebung fand mit 5.000 Teilnehmern in Stuttgart statt. Zahlreiche Menschen kamen auch außerhalb des ausgewiesenen Geländes zusammen. Die Polizei wies ihnen eine weitere Fläche zu. In Berlin gingen begleitet von etwa 1.000 Polizisten Dutzende Menschen bei verschiedenen Demonstrationen auf die Straße. Auch im Norden gab es Proteste. Nach Angaben der Niedersächsischen Polizei verliefen die Kundgebungen etwa in Hannover und Braunschweig weitestgehend friedlich. In Hamburg kamen mehrere hundert Menschen zusammen, um gegen die Anhänger von Verschwörungsideologien zu demonstrieren. Sie lieferten sich Wortgefechte und Rangeleien mit Demonstranten, die gegen die staatlichen Schutzmaßnahmen protestierten.| 16.05.2020 19:30 Uhr

Berlin: Der Ausschluss des Brandenburger Landeschefs Kalbitz aus der AfD hat in der Partei für Aufregung gesorgt. Vor allem in den östlichen Landesverbänden zeigten sich viele Anhänger des rechtsnationalen Parteiflügels solidarisch mit Kalbitz. Kalbitz selbst rief seine Unterstützer gestern Abend in einem Video dazu auf, die Partei nicht zu verlassen. Der Vorsitzende der AfD, Meuthen, sagte, er habe für die Entscheidung des Bundesvorstandes, Kalbitz aus der AfD auszuschließen, ein großes Maß an Zustimmung aus der Partei erhalten. Hintergrund für den Ausschluss ist der Vorwurf, Kalbitz sei früher Mitglied der rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" - HDJ - gewesen. Die Organisation steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Kalbitz hat angekündigt, juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen.| 16.05.2020 19:30 Uhr

Madrid: In Spanien soll nach dem Willen der Regierung der Notstand bis Ende Juni fortbestehen. Ministerpräsident Sanchez kündigte an, er werde beim Parlament eine letzte Verlängerung um ungefähr einen Monat beantragen. Im Rahmen des seit zwei Monaten geltenden Notstands darf die Regierung die Rechte der Bürger landesweit einschränken. Es gilt zum Beispiel eine strikte Ausgehsperre, die erst seit kurzem schrittweise gelockert wird. Die strenge Anti-Corona-Politik der linken Regierung stößt vor allem in Madrid auf immer mehr Kritik. Die konservative Regionalpräsidentin Díaz Ayuso warf Sánchez vor, Freiheiten illegal zu beschneiden und die Hauptstadt-Region in den Ruin zu treiben.| 16.05.2020 19:30 Uhr

Kiel: Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat den rechtlichen Rahmen für Lockerungen der Corona-Beschränkungen gesetzt. Laut der heute beschlossenen Verordnung sollen von Montag an Restaurantbesuche und Training im Fitnessstudio wieder möglich sein. Kinos, Fahrschulen, Kosmetik- und Tattoo-Studios sowie Massagepraxen dürfen öffnen. Auch Camping- und Wohnmobilstellplätze können unter strengen Voraussetzungen genutzt werden. Touristen aus anderen Bundesländern dürfen wieder einreisen. Statt Verboten mit Ausnahmen sollten künftig grundsätzliche Erlaubnisse verbunden mit Auflagen im Vordergrund stehen, hieß es.| 16.05.2020 19:30 Uhr

Das Wetter: Abends wechselhaft und einzelne Schauer möglich, Höchstwerte 11 bis 16 Grad. Nachts weitgehend trocken, Tiefstwerte 9 bis 4 Grad. Morgen zeitweise Sonnenschein mit einzelnen Schauern. Im südlichen Niedersachsen durchweg trocken. Höchstwerte 13 bis 19 Grad. Nordöstlich der Elbe teils stürmische Böen. Die weiteren Aussichten: Am Montag bewölkt bei 13 bis 22 Grad. Am Dienstag Sonne und Wolken im Wechsel, 14 bis 24 Grad.| 16.05.2020 19:30 Uhr