NDR Info Nachrichten vom 15.05.2020:

Berlin: Die Einführung der Grundrente ist für Arbeitsminister Heil zwingend geboten. In der ersten Bundestagslesung des Gesetzes sagte der SPD-Politiker, es gehe hier um Menschen, die dafür sorgten, dass der Laden laufe: Pflegekräfte, Paketboten und Lastwagenfahrer. Sie brauchten jetzt ordentliche Löhne und später anständige Renten. Unterstützung bekam Heil vom stellvertretenden Unionsfraktionschef Gröhe. Der betonte allerdings, die Finanzierung müsse gesichert sein. Finanzminister Scholz habe hierfür die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer in Aussicht gestellt - die Union vertraue darauf, dass geliefert werde. Die Grundrente soll von 2021 an gelten.| 15.05.2020 21:00 Uhr

Potsdam: Die Bundespolizei lockert die strengen Regeln an den deutschen Grenzen für Paare und Familien. Laut Mitteilung der Behörde dürfen Reisende ohne deutsche Staatsangehörigkeit von morgen an neben Ehepartnern auch Lebensgefährten und Verwandte besuchen. Wichtige familiäre Anlässe wie Hochzeiten, Begräbnisse oder religiöse Feiern gelten zudem als triftige Gründe, um nach Deutschland einreisen zu können. Erlaubt wird auch die Einreise für ein Studium oder eine Berufsausbildung. Die Lockerungen beziehen sich laut Bundespolizei nur auf die deutschen Landgrenzen. Für die Luftgrenzen zu Italien und Spanien bleiben die Regeln unverändert.| 15.05.2020 21:00 Uhr

Berlin: Künstler und Kulturschaffende sollen ebenfalls vom geplanten Konjunkturprogramm der Regierung profitieren. Bundesfinanzminister Scholz sagte im Bundestag, Kunst und Kultur hätten allergrößte Bedeutung für das Zusammenleben. Daher müsse die Arbeit der Beschäftigten dieser Bereiche abgesichert werden. Nach den Worten des SPD-Politikers richten sich die Konjunkturhilfen für die Zeit nach der Corona-Krise auch an Veranstalter, Hotels und Gastronomie. Einzelheiten will Scholz im Juni nennen.| 15.05.2020 21:00 Uhr

Berlin: Aus der Fleischindustrie kommt Kritik an den Plänen des Bundesarbeitsministeriums zu einem Verbot von Werksverträgen. Der Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft, Ripke, nannte den Vorstoß sachfremd und politisch fahrlässig. Damit ignoriere die Politik die Fakten und stigmatisiere die Branche, so Ripke. Unterstützung bekommt Arbeitsminister Heil dagegen von Clemens Tönnies, geschäftsführender Gesellschafter bei Deutschlands größtem Schlachtbetrieb. Dieser hat laut NRW-Gesundheitsminister Laumann vorgeschlagen, die in der Branche üblichen Werkverträge für die gesamte Fleischindustrie abzuschaffen. Nach einer Häufung von Corona-Infektionen in Schlachtbetrieben stehen die Arbeitsbedingungen mit Sub-Unternehmern und Sammelunterkünften massiv in der Kritik. Gegner des Geschäftsmodells fordern, das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch dürfe nur noch von Beschäftigten des eigenen Betriebs ausgeführt werden.| 15.05.2020 21:00 Uhr

Brüssel: Die Europäische Union ist in der Frage einer Reaktion auf Israels Pläne zur Annexion besetzter Palästinensergebiete weiter uneins. Der Außenbeauftragte Borrell sprach nach einer Videokonferenz des EU-Außenministerrates von einer komplexen Diskussion. Einig ist man sich demnach nur darin, die Anstrengungen zum Dialog mit allen Akteuren im Nahen Osten zu verstärken. Umstritten ist unter anderem, ob und wie scharf die EU die israelische Führung vor möglichen Sanktionen warnen sollte. Luxemburgs Außenminister Asselborn verglich Israels Vorhaben mit der Annexion der Krim durch Russland. Bundesaußenminister Maas erklärte, auch Deutschland betrachte eine Annexion von Palästinensergebieten als Völkerrechtsverstoß. Den Krim-Vergleich halte er aber für unangebracht.| 15.05.2020 21:00 Uhr

Berlin: Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Bundesrat wählte den 48 Jahre alten bisherigen Vizepräsidenten einstimmig zum Nachfolger von Andreas Voßkuhle. Er scheidet nach zwölf Jahren turnusmäßig aus. Harbarth ist gebürtiger Heidelberger. Von 2009 bis 2018 saß der Jurist für die CDU im Bundestag.| 15.05.2020 21:00 Uhr

Der Dax schließt bei 10.465 Punkten. Das ist ein Plus von 1,2 Prozent. Der Dow Jones aktuell nahezu unverändert bei 23.623 Punkten. Der Euro kostet einen Dollar 08 11.| 15.05.2020 21:00 Uhr

Nachts meist trocken, Tiefstwerte 8 Grad in Eckernförde bis 2 Grad in Northeim. Morgen mehr Wolken als Sonne, im Norden gelegentlich Regen, 12 bis 16 Grad. Am Sonntag wechselhaft, im Küstenumfeld einzelne Schauer. 13 bis 19 Grad. Die weiteren Aussichten Am Montag dichtere Wolkenfelder und etwas Niederschlag bei 12 bis 21 Grad.| 15.05.2020 21:00 Uhr