NDR Info Nachrichten vom 15.05.2020:

Berlin: Trotz neuer Kritik aus Reihen der Union geht Bundesarbeitsminister Heil davon aus, dass die Grundrente wie geplant umgesetzt wird. Im ARD-Morgenmagazin sagte der SPD-Politiker, das, was die Bundesregierung beschlossen habe, müsse jetzt auch kommen. Die Menschen hätten sich die Grundrente verdient. Außerdem trage sie dazu bei, dass die Kaufkraft in Deutschland steige. Der Parlamentatische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Grosse-Brömer, bemängelte auf NDR Info ein unzureichendes Finanzierungskonzept. Finanzminister Scholz habe zugesagt, die Grundrente über eine europäische Finanztransaktionssteuer zu finanzieren. Dies habe Scholz bislang aber nicht umsetzen können, so Grosse-Brömer Der Bundestag befasst sich am Vormittag erstmals mit der Grundrente. Geplant ist, dass Geringverdiener, die viele Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, einen Aufschlag erhalten.| 15.05.2020 09:45 Uhr

Berlin: Die geltenden Quarantäne-Regelungen für die Einreise nach Deutschland werden abgeschwächt. Wie die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mitteilte, haben sich Bund und Länder darauf verständigt. Wer aus EU-Ländern sowie Island, Norwegen, Liechtenstein, Schweiz und Großbritannien einreist, muss sich demnach künftig nicht mehr in eine zweiwöchige häusliche Isolation begeben. Die Erleichterungen könnten zudem auf weitere Staaten ausgeweitet werden. Voraussetzung sei eine entsprechende Empfehlung des Robert-Koch-Instituts. In Nordrhein-Westfalen gilt die neue Regelung ab heute. Die übrigen Bundesländer sollen in den kommenden Tagen folgen. Bereits am Dienstag hatte zudem das niedersächsische Oberverwaltungsgericht die grundsätzliche Quarantäne-Pflicht gekippt.| 15.05.2020 09:45 Uhr

Berlin: Die Corona-Reproduktionszahl bleibt nach Angaben des Robert-Koch-Instituts mit derzeit 0,75 unter dem kritischen Wert von 1,0. Das bedeutet, dass jeder Infizierte weniger als eine weitere Person ansteckt. Innerhalb eines Tages gab es 913 registrierte Neuinfizierte. Damit erhöhte sich die Gesamtzahl auf 173.150. Die Zahl der Toten stieg um 101 auf 7.824.| 15.05.2020 09:45 Uhr

Berlin: Bundesverkehrsminister Scheuer will die kürzlich in Kraft getretenen härteren Strafen für Autofahrer offenbar teilweise wieder abschaffen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird der Bußgeldkatalog derzeit überarbeitet. Dabei gehe es im Wesentlichen um die Regelung zum Entzug der Fahrerlaubnis bei einer einmaligen Geschwindigkeits-Überschreitung. Wer innerorts 21 und außerorts 26 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt, dem droht seit Ende April ein Monat Fahrverbot. Aus dem Ministerium hieß es laut dpa, diese Regelung sei unverhältnismäßig. Auf Antrag von AfD und FDP befasst sich heute auch der Bundestag mit dem Thema.| 15.05.2020 09:45 Uhr

Berlin: Der Bundesvorstand der AfD berät heute darüber, ob der Brandenburger Landes- und Fraktionschef Kalbitz Parteimitglied bleiben darf. Unklar ist, ob das Gremium darüber am Abend abstimmt, oder erst eine juristische Einschätzung abwarten will. Kalbitz hat eingeräumt, dass sein Name auf einer Kontaktliste der mittlerweile verbotenen rechtsextremen Organisation "Heimattreue deutsche Jugend" stehen könnte. Eine Mitgliedschaft bestreitet er. Wer dieser Gruppierung angehört hat, kann nicht Mitglied der AfD sein - es gibt einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Der Bundesvorstand kann eine Parteimitgliedschaft mit einfacher Mehrheit für nichtig erklären.| 15.05.2020 09:45 Uhr

Lauenburg: Die Feuerwehr bekämpft zur Stunde einen Brand in einem Chemiewerk in der Stadt in Schleswig-Holstein. Es brennt einer der beiden Türme des Unternehmens. Nach bisher vorliegenden Meldungen wurde ein Mann leicht verletzt. Die Brandursache ist noch unklar.| 15.05.2020 09:45 Uhr

Wechsel von Sonne und Wolken, zu den Küsten hin einzelne Schauer. Höchstwerte 12 bis 15 Grad.| 15.05.2020 09:45 Uhr