NDR Info Nachrichten vom 14.05.2020:

Scholz: Die Steuereinnahmen brechen 2020 ein

Berlin: Die Corona-Krise trifft den deutschen Staat finanziell voraussichtlich deutlich härter als die Finanzkrise 2009. Bundesfinanzminister Scholz sagte bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung, in diesem Jahr müssten Bund, Länder und Kommunen mit deutlich weniger Geld auskommen als noch im November angenommen. Der SPD-Politiker bezifferte das Minus mit fast 100 Milliarden Euro. Um die Wirtschaft nach Lockerung der meisten Beschränkungen wieder in Schwung zu bringen, kündigte Scholz für Anfang Juni ein Konjunkturprogramm an. Dabei solle die Klimapolitik eine zentrale Rolle spielen. Zudem ist eine außerplanmäßige und zusätzliche Steuerschätzung schon im September vorgesehen.| 14.05.2020 17:45 Uhr

Bundestag: Mehr Corona-Tests für Pflegekräfte

Berlin: Pflegekräften und Patienten stehen künftig deutlich mehr Corona-Tests zur Verfügung als bisher. Das sieht das sogenannte Pandemieschutzgesetz vor, das der Bundestag heute beschlossen hat. Laut Gesundheitsminister Spahn geht es darum, den öffentlichen Gesundheitsdienst in der Krise weiter zu stärken. Dazu gehört unter anderem auch, dass Ärzte und Labore künftig auch negative Testergebnisse an die zuständigen Behörden weitergeben. Der Bundestag beschloss heute außerdem weitere Corona-Hilfen für Arbeitnehmer. So wird das Kurzarbeitergeld auf bis zu 87 Prozent des Verdienstausfalls erhöht und die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes Eins vorübergehend verlängert.| 14.05.2020 17:45 Uhr

Steinmeier warnt vor Verschwörungsdebatten

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat in der Corona-Pandemie zu mehr Vernunft in der politischen Debatte aufgerufen. Es müsse einen kritischen Austausch geben, sagte Steinmeier. Dieser dürfe aber Tatsachen und Fakten nicht ignorieren. Diejenigen, die derzeit mit realitätsfremden Annahmen an die Öffentlichkeit träten, dürften die Debatte nicht bestimmen. Der Bundespräsident fügte hinzu, der vielleicht manchmal etwas lästige Mundschutz sei unter Gesichtspunkten des Virusschutzes empfehlenswerter als „ein Aluhut“. Steinmeier äußerte sich beim Besuch einer neuen Corona-Notfallklinik in Berlin.| 14.05.2020 17:45 Uhr

BVerfG: Lockerungen sind verfassungskonform

Karlsruhe: Die vergangene Woche von Bund und Ländern vereinbarten Lockerungen der Corona-Maßnahmen sind rechtens. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Gesetzgeber hätten einen weiten Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum, hieß es zur Begründung. Die Richter mussten sich mit zwei Beschwerden beschäftigen. In einem Fall hatte ein fast 65-jähriger Mann wegen seines Alters verlangt, die verfügten Lockerungen wieder zurückzunehmen. Im zweiten Falle hatte ein jüngerer Beschwerdeführer dagegen noch mehr Lockerungen für unter 60-Jährige gefordert.| 14.05.2020 17:45 Uhr

USA: Die Arbeitslosenzahlen steigen weiter

Washington: Durch die Corona-Pandemie ist in den USA die Zahl der Arbeitslosen erneut gestiegen. Nach Angaben des US-Arbeitsministeriums wurden bis Ende vergangener Woche knapp drei Millionen Neuanträge registriert. In den sieben Wochen zuvor hatten bereits mehr als 33 Millionen Menschen einen solchen Antrag gestellt. Das sind so viele wie nie zuvor in so kurzer Zeit. Damit haben seit Mitte März mehr als 36 Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten ihren Arbeitsplatz verloren. Die Arbeitslosenquote stieg auf 14,7 Prozent, auf den höchsten Stand in der Nachkriegszeit.| 14.05.2020 17:45 Uhr

Wettervorhersage

Abends freundlich und trocken bei 7 bis 13 Grad. Morgen sonnig, zeitweise dichte Wolken, an den Küsten einzelne Schauer, 11 bis 15 Grad.| 14.05.2020 17:45 Uhr