NDR Info Nachrichten vom 08.05.2020:

SPD-Chef appelliert an Bürger-Verantwortung

Berlin: Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans hat angesichts der deutlichen Lockerungen der Corona-Maßnahmen an die Verantwortung der Bürger appelliert. Die beschlossenen Öffnungen wiesen den richtigen Weg, sagte Walter-Borjans im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Damit steige aber auch die Eigenverantwortung jedes Einzelnen, dass die Infektionszahlen nicht wieder anstiegen. Gestern Abend hatte die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern weitere Corona-Lockerungen bekanntgegeben. So sollen nach Angaben von Sozialministerin Drese die Einrichtungen für die Kinderbetreuung schrittweise wieder öffnen, bis am 25. Mai schließlich der Regelbetrieb für alle Kinder in Kitas und Krippen unter Auflagen wieder beginnt. Mecklenburg-Vorpommern will auch Veranstaltungen wieder zulassen. So dürfen sich vom 18. Mai an in Innenbereichen 75 Personen und draußen bis zu 150 Personen versammeln.| 08.05.2020 09:15 Uhr

Viele Eilanträge gegen Corona-Einschränkungen

Berlin: An deutschen Verfassungs- und Verwaltungsgerichten sind mittlerweile rund 1.000 Eilanträge gegen Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eingegangen. Wie die Funke Mediengruppe berichtet, betrifft das etwa die Maskenpflicht, Versammlungsverbote, Reisebeschränkungen, Gottesdienst-Auflagen oder Regelungen für Geschäftsöffnungen. Der Geschäftsführer des Richterbundes, Rebehn, sagte den Zeitungen, dies deute darauf hin, dass die allgemeine Akzeptanz für tiefgreifende Corona-Einschränkungen allmählich schwinde. Je länger die Maßnahmen dauerten, desto engmaschiger müsse man sie auf ihre weitere Verhältnismäßigkeit überprüfen. Rebehn verwies zugleich darauf, dass die Corona-Regelungen in den meisten Verfahren, die bereits abgeschlossen sind, für rechtmäßig erklärt worden seien.| 08.05.2020 09:15 Uhr

Drohender Einbruch von Steuereinnahmen

Berlin: Der Staat muss wegen der Corona-Krise mit einem dramatischen Einbruch der Steuereinnahmen rechnen. Laut dem "Handelsblatt" dürften Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr rund 100 Milliarden Euro weniger einnehmen als erwartet. Für das kommende Jahr drohen demnach Mindereinnahmen von 40 bis 50 Milliarden Euro. Die Zeitung beruft sich auf Steuerschätzer, die ihre Prognose in einer Woche vorlegen wollen.| 08.05.2020 09:15 Uhr

Otte-Kinast gegen Corona-Entschädigung der Bauern

Hamburg: Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast hält eine Diskussion über Entschädigungen der Bauern in der Corona-Krise für verfrüht. Wie die CDU-Politikerin auf NDR Info sagte, seien die Auswirkungen auf die Betriebe sehr unterschiedlich. So leide ein Teil der Molkereien und Fleischproduzenten unter sinkenden Preisen, weil Absatzmärkte wie Eisdielen und Gastronomie wochenlang weggefallen sind. In einer Videokonferenz beraten die Agrarminister von Bund und Ländern heute über die Folgen der Corona-Pandemie für die Land- und Forstwirtschaft. Die Minister wollen erreichen, dass die regulären Fördermittel des Bundes für die Bauern flexibel auf das folgende Jahr übertragen werden können.| 08.05.2020 09:15 Uhr

Kein Verfahren gegen Ex-Sicherheitsberater Flynn

Washington: Das US-Justizministerium lässt die Vorwürfe gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Flynn fallen. Es beantragte bei einem Bundesgericht das Ende des Verfahrens. Flynn hatte sich 2017 zunächst schuldig bekannt. Er hatte angegeben, die Bundespolizei FBI über seine Kontakte zu einem ehemaligen russischen Botschafter in den USA belogen zu haben. Später widerrief er die Aussage. Laut US-Justizministerium fand die FBI-Befragung ohne legitime Ermittlungsgrundlage statt. Die Aussagen seien deswegen juristisch nicht verwertbar. US-Präsident Trump begrüßte den Schritt und nannte Flynn einen Helden. Trump hatte seinen früheren Sicherheitsberater immer für unschuldig gehalten.| 08.05.2020 09:15 Uhr

Börse

Der Dax steigt um 1,2 Prozent auf 10.889 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 2,6 Prozent höher bei 20.179 . Der Euro kostet einen Dollar 08 33 .| 08.05.2020 09:15 Uhr

Das Wetter

Heute überwiegend heiter und trocken, gebietsweise auch mal etwas mehr Wolken möglich. Höchstwerte 14 Grad auf Sylt und Hiddensee bis 23 Grad in Bad Bentheim.| 08.05.2020 09:15 Uhr