NDR Info Nachrichten vom 05.05.2020:

Karlsruhe: Die Europäische Zentralbank hat mit den Anleihekäufen seit 2015 offensichtlich ihre Kompetenzen überschritten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Wie Präsident Voßkuhle mitteilte, haben die Richter damit erstmals festgestellt, dass Handlungen und Entscheidungen europäischer Organe offensichtlich nicht von der europäischen Kompetenzordnung gedeckt waren. Sie könnten daher in Deutschland keine Wirksamkeit entfalten. Mit dem Urteil stellte sich das Bundesverfassungsgericht auch gegen eine frühere Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Die EZB hatte von 2015 an Staatsanleihen gekauft, um die Märkte mit Geld zu versorgen und die Inflation anzukurbeln. Sollte die EZB nicht darlegen, dass das Programm verhältnismäßig ist, darf die Bundesbank nicht mehr daran teilnehmen.| 05.05.2020 14:15 Uhr

Hamburg: Der Senat der Hansestadt hat eine leichte Lockerung der Corona-Beschränkungen beschlossen. So können Kinder von morgen an die Spielplätze wieder benutzen. Museen, Zoos und botanische Gärten dürfen öffnen. Auch Gottesdienste sind unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln wieder möglich. Vor weiteren Schritten will Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher das Bund-Länder-Treffen morgen abwarten. Der bayerische Senat hat bereits heute über eine weitreichende Lockerung der Corona-Maßnahmen entschieden. So dürfen von Mitte des Monats an Gaststätten und Hotels den Betrieb schrittweise wieder aufnehmen, Kitas dürfen für die Vorschulkinder öffnen. Spätestens nach den Pfingsferien sollen alle Klassen an die Schulen zurückkehren. Auch Niedersachsen will die Auflagen für die Gastromie lockern und in Mecklenburg-Vorpommern endet am 25. Mai das Einreiseverbot für Touristen.| 05.05.2020 14:15 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung will Anfang Juni über Kaufanreize für Autos entscheiden. Wie Regierungssprecher Seibert mitteilte, soll bis dahin eine Arbeitsgruppe über konjunkturbelebende Maßnahmen beraten. Es gehe um einen Modernisierungsbeitrag in Richtung innovativer Fahrzeugtechnologien. Kanzlerin Merkel habe bei Beratungen mit der Autoindustrie auf deren besondere Bedeutung für Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland hingewiesen. Unter anderem Hersteller, Lobbyverbände und Gewerkschaften fordern wegen der schwachen Nachfrage in der Corona-Krise Zuschüsse für Neuwagenkäufer.| 05.05.2020 14:15 Uhr

Berlin: Die von der Bundesregierung wegen der Corona-Krise angestrebte Gutscheinlösung als Entschädigung für abgesagte Reisen steht vor dem Aus. Nach der Union ist auch die SPD von dem Vorschlag abgerückt. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fechner, sagte dem Handelsblatt, die Zwangsgutscheine seien vom Tisch. Deutschland werde keinen nationalen Alleingang machen. Nach EU-Recht müssen Flugtickets und Pauschalreisen erstattet werden. Die Bundesregierung wollte es Fluggesellschaften und Reiseveranstaltern dagegen ermöglichen, ihre Kunden mit einem Gutschein zu entschädigen. Das lehnt die EU-Kommission ab.| 05.05.2020 14:15 Uhr

Berlin: Das Robert-Koch-Institut hat eine positive Zwischenbilanz der angesichts der Corona-pandemie getroffenen Beschränkungen gezogen. Absehbar werde es auf den Intensivstationen in deutschen Krankenhäusern keine Probleme mit der Versorgung von Corona-Patienten geben, sagte RKI-Präsident Wieler. Damit dies so bleibe, dürfe die Zahl der Neu-Infektionen nicht wieder steigen. Wieler nannte es eine sehr gute Nachricht, dass die Werte inzwischen stabil niedrig seien. Die Zahl der Infizierten in Deutschland ist laut RKI seit gestern um 685 gestiegen. Damit haben sich seit Ausbruch der Epidemie insgesamt 163.860 Menschen mit dem Corona-Virus angesteckt.| 05.05.2020 14:15 Uhr

Der Dax steigt um 1,8 Prozent auf 10.650 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 08 33.| 05.05.2020 14:15 Uhr

Längere sonnige Abschnitte, einige Wolkenfelder, etwas Regen, vereinzelt Gewitter, 11 Grad in Greifswald, bis 16 Grad in Lingen.| 05.05.2020 14:15 Uhr