NDR Info Nachrichten vom 05.05.2020:

Karlsruhe: Die Europäische Zentralbank hat mit den Anleihekäufen seit 2015 offensichtlich ihre Kompetenzen überschritten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Wie Präsident Voßkuhle mitteilte, haben die Richter damit erstmals festgestellt, dass Handlungen und Entscheidungen europäischer Organe offensichtlich nicht von der europäischen Kompetenzordnung gedeckt waren. Sie könnten daher in Deutschland keine Wirksamkeit entfalten. Mit dem Urteil stellte sich das Bundesverfassungsgericht auch gegen eine frühere Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Die EZB hatte von 2015 an Staatsanleihen gekauft, um die Märkte mit Geld zu versorgen und die Inflation anzukurbeln. Sollte die EZB nicht darlegen, dass das Programm verhältnismäßig ist, darf die Bundesbank nicht mehr daran teilnehmen.| 05.05.2020 13:00 Uhr

München: Bayern hat eine weitreichende Lockerung der Corona-Maßnahmen beschlossen. Ab Montag dürfen alle Geschäfte wieder öffnen, ebenso wie Museen, Zoos und Galerien. Eine Woche später können Gaststätten und Hotels den Betrieb schrittweise wieder aufnehmen. Nach den Pfingstferien soll es zudem an den Schulen wieder Präsenzunterricht für alle Klassen geben. In Mecklenburg-Vorpommern plant die Landesregierung offenbar größere Lockerungen als bislang bekannt. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, sollen Tagesmütter ab Montag wieder regulär Kinder betreuen dürfen. Eine Woche später könnten dann zunächst die Vorschulkinder in die Kitas zurückkehren. Bereits bestätigt ist, dass ab dem kommenden Wochenende die Gaststätten unter Auflagen öffnen dürfen und noch vor Pfingsten das Einreiseverbot für auswärtige Touristen endet. Auch Niedersachsen will die Gastronomie langsam öffnen und Ferienwohnungen freigeben. Hamburg informiert am Mittag über die weiteren Pläne.| 05.05.2020 13:00 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung will offenbar bis Anfang Juni über Kaufanreize für Autos entscheiden. Das berichten verschiedene Medien nach einem Spitzentreffen von Regierung und Autoindustrie. Unter anderem Hersteller, Lobbyverbände und Gewerkschaften fordern wegen der schwachen Nachfrage in der Corona-Krise Zuschüsse für Neuwagenkäufer. Im Gespräch sind Kaufanreize ähnlich der Abwrackprämie, die es nach der Finanzkrise 2009 gegeben hatte. Die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen unterstützen die Forderungen. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Özdemir, plädierte auf NDR Info für eine Subvention mit doppelter Dividende. Sie dürfe nicht wie die Abwrackprämie nur der Autoindustrie zugutekommen, sondern müsse auch dem Klimaschutz nützen; zum Beispiel indem gezielt Elektroantriebe gefördert würden.| 05.05.2020 13:00 Uhr

Berlin: Die von der Bundesregierung wegen der Corona-Krise angestrebte Gutscheinlösung als Entschädigung für abgesagte Reisen steht vor dem Aus. Nach der Union ist auch die SPD von dem Vorschlag abgerückt. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fechner, sagte dem Handelsblatt, die Zwangsgutscheine seien vom Tisch. Deutschland werde keinen nationalen Alleingang machen. Nach EU-Recht müssen Flugtickets und Pauschalreisen erstattet werden. Die Bundesregierung wollte es Fluggesellschaften und Reiseveranstaltern dagegen ermöglichen, ihre Kunden mit einem Gutschein zu entschädigen. Das lehnt die EU-Kommission ab. Die europäischen Fluggastrechte hätten auch in der Corona-Krise Gültigkeit, heißt es nach ARD-Informationen in einem Schreiben aus Brüssel.| 05.05.2020 13:00 Uhr

Berlin: Das Robert-Koch-Institut hat eine positive Zwischenbilanz der angesichts der Corona-pandemie getroffenen Beschränkungen gezogen. Absehbar werde es auf den Intensivstationen in deutschen Krankenhäusern keine Probleme mit der Versorgung von Corona-Patienten geben, sagte RKI-Präsident Wieler. Damit dies so bleibe, dürfe die Zahl der Neu-Infektionen nicht wieder steigen. Wieler nannte es eine sehr gute Nachricht, dass die Werte inzwischen stabil niedrig seien. Die Zahl der Infizierten in Deutschland ist laut RKI seit gestern um 685 gestiegen. Damit haben sich seit Ausbruch der Epidemie insgesamt 163.860 Menschen mit dem Corona-Virus angesteckt. Die meisten von ihnen haben die Erkrankung demnach inzwischen überstanden und gelten wieder als gesund.| 05.05.2020 13:00 Uhr

Nachmittags längere sonnige Abschnitte, einige Wolkenfelder, etwas Regen, vereinzelt Gewitter, 11 Grad in Greifswald, bis 16 Grad in Lingen. Schwacher bis mäßiger Nordwind. Nachts oftmals klar, stellenweise Nebelfelder, in Vorpommern vereinzelt Schauer, Tiefstwerte von 7 Grad auf Hiddensee, bis minus 1 Grad in Northeim, lokal Bodenfrost. Morgen sonnig, ein paar Wolken, Höchstwerte 11 bis 18 Grad. Am Donnerstag viel Sonnenschein bei 12 bis 21 Grad.| 05.05.2020 13:00 Uhr