NDR Info Nachrichten vom 12.03.2020:

Verfassungsschutz beobachtet AfD-"Flügel"

Berlin: Der Verfassungsschutz stuft den von AfD-Politikern gegründeten Flügel offiziell als Beobachtungsfall ein. Behördenchef Haldenwang sagte, es handele sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung. Seine beiden wichtigsten Vertreter, der Thüringer Fraktionschef Höcke und der Brandenburger Fraktionschef Kalbitz, seien Rechtsextremisten. Haldenwang warnte, Demokratien könnten scheitern, wenn sie durch ihre Gegner von innen zerstört würden. Die Einstufung als Beobachtungsfall bedeutet, dass der Inlandsgeheimdienst die Bewegung mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten darf.| 12.03.2020 12:15 Uhr

Epidemie: Steinmeier ruft zur Solidarität auf

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich gegenseitig bei der Bewältigung der Corona-Epidemie zu unterstützen. Steinmeier sagte, nicht nur die Politik, sondern jeder Einzelne müsse sich fragen, was er tun könne um eine Ausbreitung zu verlangsamen und andere zu schützen. Er appellierte an die Bürger, auf alles zu verzichten, was nicht dringend erforderlich sei. Alle müssten ihren Alltag ändern, nicht allmählich, sondern jetzt. Der Bundespräsident nannte die Epidemie eine Herausforderung, die man dank des gut funktionierenden Gesundheitssystems meistern könne und auch meistern werde. In Baden-Württemberg ist erstmals ein positiv auf das Coronavirus getesteter Mann gestorben. Nach Angaben des Gesundheitsministerium in Stuttgart handelt sich um einen 67-Jährigen. Es ist der bislang 4. Todesfall in Deutschland.| 12.03.2020 12:15 Uhr

EU-Kommissionschefin beruft Corona-Krisensitzung ein

Brüssel: Die EU-Kommission berät auf einer Krisensitzung über den Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Behördenchefin von der Leyen hat dazu ihre wichtigsten Kommissare zusammengerufen. Es gehe unter anderem um eine Einschätzung des von den USA angekündigten Einreisestopps für Menschen aus Europa und um die Entwicklung in Italien, hieß es aus EU-Kreisen. Von der Leyen schrieb auf Twitter, angesichts der raschen Entwicklung arbeite die Kommission an Antworten, um gegen das Coronavirus vorzugehen. US-Präsident Trump hatte angekündigt, die Grenzen für Reisende aus Europa für 30 Tage zu schließen.| 12.03.2020 12:15 Uhr

Bundestagsdebatte über Hasskriminalität

Berlin: Der Bundestag hat erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität debattiert. Justizstaatssekretär Lange rief zu einem gemeinsamen Vorgehen der Parteien über die Große Koalition hinaus auf. Hass sei ein Angriff auf Meinungsfreiheit und Demokratie, erklärte der SPD-Politiker. Politiker von FDP, Grünen und Linken begrüßten die Stoßrichtung des Gesetzes, warfen der Regierung aber vor, nicht weit genug zu gehen. Vertreter der AfD sprachen dagegen von einer Mogelpackung. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke strafbare Inhalte nicht nur wie bisher löschen oder sperren, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden müssen.| 12.03.2020 12:15 Uhr

BGH verbietet umfangreiche Gratis-App des DWD

Karlsruhe: Der Deutsche Wetterdienst muss sich in seiner kostenlosen "WarnWetter"-App auf Unwetterwarnungen beschränken. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Alle darüber hinausgehenden Vorhersagen und Informationen darf die Bundesbehörde demnach nur gegen Bezahlung oder werbefinanziert anbieten. Zur Begründung verwies der Bundesgerichtshof auf den Schutz privater Mitbewerber. Der DWD hatte 2015 eine Gratis-App mit detaillierten Wetterberichten auf den Markt gebracht. Dagegen klagte ein Bonner Unternehmen. Wegen des Streits bietet der Wetterdienst die Anwendung in der Vollversion bereits nur noch gegen Bezahlung an.| 12.03.2020 12:15 Uhr

Börse

Der Dax fällt um 5,5 Prozent auf 9.865 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 4,4 Prozent niedriger bei 18.560. Der Euro kostet einen Dollar 12 36.| 12.03.2020 12:15 Uhr

Wettervorhersage

Sonnige Abschnitte, vereinzelt Regen- oder Graupelschauer. Temperaturen von 6 bis 11 Grad, zeitweise stürmisch.| 12.03.2020 12:15 Uhr