NDR Info Nachrichten vom 12.03.2020:

Medien: Verfassungsschutz beobachtet AfD-"Flügel"

Berlin: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den von AfD-Politikern gegründeten "Flügel" nach Medieninformationen jetzt als Beobachtungsfall ein. Wie das ARD-Hauptstadtstudio und die Deutsche Presseagentur berichten, sieht der Inlandsgeheimdienst den Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Gruppierung handelt. Das Bundesamt äußert sich derzeit auf einer Pressekonferenz zu dem Thema. Der "Flügel" ist vom Thüringer AfD-Fraktionschef Höcke gegründet worden. Er wird bislang vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt.| 12.03.2020 11:15 Uhr

Internationale Restriktionen wegen Corona

Brüssel: EU-Ratspräsident Michel hat Vorwürfe von US-Präsident Trump im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise zurückgewiesen. Europa unternehme alle notwendigen Maßnahmen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und die Forschung zu unterstützen, erklärte Michel. Zuvor hatte Trump angekündigt, die Grenzen für Reisende aus der Europäischen Union für 30 Tage zu schließen. Er begründete das Einreiseverbot in einer Ansprache damit, dass die EU nicht ausreichend auf die Ausbreitung des Coronavirus reagiert habe. Auch andere Staaten verschärften ihre Restriktionen. So erklärte Indien alle Touristenvisa für einen Monat lang für ungültig. Nur Reisende, die bereits im Land sind, dürften weiter bleiben, hieß es aus dem Gesundheitsministerium.| 12.03.2020 11:15 Uhr

Ministerpräsidenten beraten in Berlin

Berlin: Die Regierungschefs der 16 Bundesländer kommen am Mittag zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Am Nachmittag wird auch Bundeskanzlerin Merkel an den Beratungen teilnehmen. Ein zentrales Thema wird ein abgestimmtes Vorgehen gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus sein. Außerdem soll es auch um den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland gehen. Fachpolitiker der Großen Koalition in Berlin sind gestern Abend erneut mit dem Versuch gescheitert, sich auf Abstandsregeln für Windräder zu einigen. Die Union will mit einem Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohnhäusern die Akzeptanz für Windparks erhöhen. Die SPD sieht in der Regelung eine zusätzliche Hürde für den Ausbau der Windenergie.| 12.03.2020 11:15 Uhr

Bundestagsdebatte über Hasskriminalität

Berlin: Der Bundestag hat erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität debattiert. Justizstaatssekretär Lange rief zu einem gemeinsamen Vorgehen der Parteien über die Große Koalition hinaus auf. Hass sei ein Angriff auf Meinungsfreiheit und Demokratie, erklärte der SPD-Politiker. Politiker von FDP, Grünen und Linken begrüßten die Stoßrichtung des Gesetzes, warfen der Regierung aber vor, nicht weit genug zu gehen. Vertreter der AfD sprachen dagegen von einer Mogelpackung. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke strafbare Inhalte nicht nur wie bisher löschen oder sperren, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden müssen. Strafen für Beleidigungen sollen erhöht werden.| 12.03.2020 11:15 Uhr

Leipzig: Der Schriftsteller Lutz Seiler erhält den Preis der Leipziger Buchmesse in der Sparte Belletristik. Er wird für seinen Nachwenderoman "Stern 111" ausgezeichnet. In der Kategorie Sachbuch geht der Preis an Bettina Hitzer für das Werk "Krebs fühlen. Eine Emotionsgeschichte des 20. Jahrhunderts". Die Leipziger Buchmesse fällt in diesem Jahr wegen des grassierenden Corona-Virus aus. Die renommierten Literaturauszeichnungen wurden trotzdem vergeben.| 12.03.2020 11:15 Uhr

Börse

Der Dax fällt um 5,4 Prozent auf 9.873 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 4,4 Prozent niedriger bei 18.560. Der Euro kostet einen Dollar 13 45.| 12.03.2020 11:15 Uhr

Das Wetter

Heute wechselnd bewölkt, Regen- und Graupelschauer. Später von der Nordsee her längere sonnige Abschnitte. Höchstwerte 7 bis 13 Grad. Frischer bis starker West- bis Südwestwind mit Sturmböen, gebietsweise auch schwere Sturmböen, vereinzelt orkanartige Böen.| 12.03.2020 11:15 Uhr