NDR Info Nachrichten vom 05.03.2020:

Berlin: Zwei Wochen nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat der Bundestag über die Gefahren des Rechtsextremismus debattiert. Innenminister Seehofer nannte rechten Terror die größte Bedrohung von Freiheit und Demokratie. SPD-Fraktionschef Mützenich sagte, der Attentäter von Hanau sei vielleicht ein Einzeltäter gewesen. Getragen habe ihn aber ein System rassistischer Hetze, zu dem auch die AfD gehöre. Ähnlich äußerten sich Redner von FDP und Grünen. Linken-Fraktionschef Bartsch warnte vor dem Begriff Fremdenfeindlichkeit. Die Opfer von Hanau seien hier geboren oder aufgewachsen, und deshalb keine Fremden. Die AfD wies die Vorwürfe zurück. Für rechten Terror sei nicht sie, sondern die anderen Parteien verantwortlich.| 05.03.2020 17:15 Uhr

Hannover: Wegen der katastrophalen Lage an den EU-Außengrenzen drängen deutsche Städte und Gemeinden die Bundesregierung zur Aufnahme von Flüchtlingskindern. Ein überparteiliches Bündnis um Niedersachsens Innenminister Pistorius und mehreren Oberbürgermeistern hat für morgen eine entsprechende Erklärung angekündigt. Sie fordern vom Bund, dafür die rechtlichen Vorausssetzungen zu schaffen. Die Lage in den EU-Flüchtlingslagern sei vor allem für Frauen und Kinder noch dramatischer geworden. Rund 140 Städte in Deutschland hatten schon vor mehreren Wochen angeboten, unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Mittlerweile haben auch fünf Bundesländer ihre Bereitschaft signalisiert. Bundesinnenminister Seehofer lehnt eine Aufnahme bislang ab. Erst müsse Ordnung an den EU-Grenzen herrschen, dann könne man über weitere Schritte reden.| 05.03.2020 17:15 Uhr

Den Haag: Der Internationale Strafgerichtshof hat den Weg für Ermittlungsverfahren zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht. Die Richter urteilten, dass auch Ermittlungen gegen Angehörige des US-Geheimdienstes CIA möglich seien. Auch zu vermuteten Kriegsverbrechen in mutmaßlich geheimen Gefangenenlagern der amerikanischen Streitkräfte außerhalb von Afghanistan darf die Anklage nun offiziell ermitteln. Es ist das erste Mal, dass es vor dem Gericht Ermittlungen gegen US-Bürger geben soll. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. 123 Staaten haben den Grundlagenvertrag des Gerichtes ratifiziert, die USA sind ebenso wie Russland und Israel nicht Mitglied.| 05.03.2020 17:15 Uhr

Erfurt: Die neue Thüringer Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen hat Vereinbarungen mit der CDU getroffen, um Mehrheitsentscheidungen im Landtag zu erreichen. Die Parteien unterzeichneten ein entsprechendes Protokoll. Darin heißt es, beide Seiten seien bis Ende des Jahres durch einen Stabilitätsmechanismus gebunden. Bis dahin solle der Haushalt 2021 verabschiedet sein. Allen vier Parteien sei zwar erlaubt, eigenständig parlamentarische Anträge einzubringen. Die notwendigen Kompromisse dürften aber nur untereinander gesucht werden. Einigkeit herrsche auch darüber, dass im April kommenden Jahres ein neuer Landtag gewählt wird. Ramelow wurde gestern zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt. Drei Abstimmungen waren dafür nötig.| 05.03.2020 17:15 Uhr

Der Dax liegt bei 11.930 Punkten. Das ist ein Minus von 1,6 Prozent. Der Dow Jones: 26.465 Punkte; minus 2,3 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 11 85 .| 05.03.2020 17:15 Uhr

Heute Abend nordöstlich der Elbe meist trocken. Nach Südwesten hin etwas Regen. Abendtemperaturen 5 bis 10 Grad.| 05.03.2020 17:15 Uhr