NDR Info Nachrichten vom 22.02.2020:

Erfurt: Die Thüringer CDU will einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung für begrenzte Zeit zu Mehrheiten verhelfen. Darauf haben sich die Christdemokraten mit Vertretern von Linken, SPD und Grünen gestern Abend in Erfurt verständigt. Die vier Parteien einigten sich auf eine neue Ministerpräsidentenwahl am 4. März, bei der die Linke wieder den früheren Regierungschef Ramelow als Kandidaten aufstellen will. Außerdem wurde eine Neuwahl des Landtags im April 2021 beschlossen. Linken-Chefin Kipping erklärte, mit der Vereinbarung habe sich die bisher von den Christdemokraten praktizierte Gleichbehandlung von Linken und AfD erledigt. Ein CDU-Bundesparteitag hatte beschlossen, mit keiner der beiden Parteien zusammenzuarbeiten.| 22.02.2020 10:45 Uhr

Brüssel: Der EU-Gipfel zum Haushalt der Gemeinschaft für die kommenden sieben Jahre ist gescheitert. Bundeskanzlerin Merkel sagte gestern Abend nach 28-stündigen Verhandlungen, die Differenzen seien zu groß gewesen. Nach Worten Merkels steht noch viel Arbeit vor den Mitgliedstaaten, um eine Einigung auf das über eine Billion Euro schwere Budget zu erzielen. Die Verhandlungen sollen auf einem weiteren Gipfel fortgesetzt werden; ein Termin dafür steht noch nicht fest. EU-Ratspräsident Michel hatte vorgeschlagen, rund 1,07 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung in den Haushaltsrahmen bis 2027 einzubringen. Das war den größten Nettozahlern zu viel; Empfängerstaaten forderten dagegen deutlich mehr.| 22.02.2020 10:45 Uhr

Riad: Deutschland, Spanien, Italien und Frankreich machen sich gemeinsam für eine Reform der internationalen Unternehmenssteuer stark. Die Staaten müssten entschlossen und schnell handeln, fordern Bundesfinanzminister Scholz und seine drei Kollegen in einer Erklärung. Bis zum Jahresende müsse es eine Einigung geben. Die Reformpläne sind auch Thema beim Treffen der G20-Finanzminister an diesem Wochenende in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad. Durch eine globale Mindeststeuer soll die Flucht in Steueroasen unattraktiver werden. Außerdem sollen große Digitalkonzerne wie Facebook und Google stärker zur Kasse gebeten werden. Diese Unternehmen erwirtschaften enorme Gewinne in Regionen, in denen sie keinen offiziellen Sitz haben und deshalb keine Steuern zahlen.| 22.02.2020 10:45 Uhr

Berlin: Die Grünen-Europapolitikerin Brantner sieht Deutschland in der Pflicht, mehr gegen das Leid der Zivilbevölkerung im nordsyrischen Idlib zu unternehmen. Die Bombardierungen durch das russische Militär und die Truppen des syrischen Präsidenten Assad müssten aufhören, sagte die Bundestagsabgeordnete. Die Bundesregierung solle zusätzliches Geld für humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen. In der Region Idlib nahe der türkischen Grenze sind etwa 900.000 Menschen auf der Flucht vor den heranrückenden Regierungstruppen. Trotz winterlicher Kälte harren sie teils im Freien aus.| 22.02.2020 10:45 Uhr

New York: Im Vergewaltigungsprozess gegen den ehemaligen US-Filmproduzenten Harvey Weinstein zeichnet sich eine schwierige Urteilsfindung ab. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat die Jury beim Gericht angefragt, welche Folgen es hätte, wenn sie sich in mehreren Anklagepunkten nicht auf ein einstimmiges Urteil einigen könnten. Der zuständige Richter teilte den zwölf Geschworenen demnach mit, dass das Gericht keine teilweisen Entscheidungen akzeptiere und die Jury ihre Beratungen fortführen solle. Sollte sich das Gremium nicht doch noch einigen können, droht der Prozess gegen Weinstein zu platzen. Er müsste dann neu aufgerollt werden.| 22.02.2020 10:45 Uhr

Heute meist dichte Wolken und stellenweise Regen, maximal 8 bis 11 Grad. Sturmböen, an der Küste sowie in freien Lagen auch schwere Sturmböen, an der Nordsee orkanartige Böen möglich.| 22.02.2020 10:45 Uhr