NDR Info Nachrichten vom 21.02.2020:

Berlin: In ganz Deutschland wird nach der Gewalttat von Hanau die Polizeipräsenz erhöht. Bundesinnenminister Seehofer kündigte an, insbesondere Moscheen würden verstärkt überwacht. Auch an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Raum werde mehr Polizei eingesetzt. Seehofer wertete die tödlichen Schüsse in Hanau als eindeutig rassistisch motivierten Terroranschlag. Die Gefährdungslage durch Hass, Antisemitismus und Rechtsextremismus sei sehr hoch. Niedersachsens Innenminister Pistorius rief auf NDR Info zu mehr Wachsamkeit auf. Es bleibe die Aufgabe der Gesellschaft, solche Taten wie in Hanau zu verhindern. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Mazyek, verlangte auf NDR Info einen verstärkten Kampf gegen Rassismus. Das Problem müsse klarer benannt werden.| 21.02.2020 19:45 Uhr

Brüssel: Der Sondergipfel hat keine Lösung im Haushaltsstreit der Europäischen Union gebracht. Das Treffen wurde ohne Einigung beendet, wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Michel mitteilte. Bis zuletzt hatte die Staats- und Regierungschefs um eine Einigung gerungen. Hauptknackpunkt war die Obergrenze für die nationalen Zahlungen an die EU. Mehrere Netto-Zahlerstaaten pochen darauf, dass die Etathöhe wie bisher bei einem Prozent bleibt. Die Empfängerstaaten fordern deutlich mehr. Der EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 soll ein Gesamt-Volumen von einer Billion Euro haben.| 21.02.2020 19:45 Uhr

Berlin: In der Haushaltsplanung des Bundes für das kommende Jahr gibt es laut einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" milliardenschwere Finanzierungslücken. Demnach wird im Bundesfinanzministerium von einem Fehlbetrag von rund 15 Milliarden Euro ausgegangen. Allein um den Anteil der Militärausgaben sowie der Aufwendungen für Entwicklungshilfe konstant zu halten, würden vier Milliarden Euro benötigt, hieß es. Auch höhere Abführungen an den EU-Haushalt müssten gegebenenfalls noch finanziert werden. Für die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2024 rechnet das Finanzressort laut "Spiegel" sogar mit einer Finanzierungslücke von bis zu 60 Milliarden Euro.| 21.02.2020 19:45 Uhr

Ankara: Der türkische Präsident Erdogan hat an Deutschland und Frankreich appelliert, bei der Lösung der Krise in der syrischen Provinz Idlib zu helfen. Erdogan richtete sich in einem Telefonat an Kanzlerin Merkel und Präsident Macron. Er sagte nach Angaben aus Ankara, um eine humanitäre Krise in der Provinz zu vermeiden, bedürfe es konkreter Taten. In Idlib kämpfen Regierungstruppen gegen islamistische Aufständische. Russland unterstützt in dem Konflikt Präsident Assad, die Türkei steht hingegen auf Seiten der Aufständischen.| 21.02.2020 19:45 Uhr

Teheran: Im Iran haben die Menschen ein neues Parlament gewählt. Etwa 58 Millionen Menschen waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Mit ersten Ergebnissen wird frühestens morgen gerechnet. Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest für den als moderat geltenden Präsidenten Ruhani. Er könnte seine Parlamentsmehrheit verlieren. Konservative und Hardliner hoffen auf deutliche Gewinne.| 21.02.2020 19:45 Uhr

In der Nacht zeitweise leichter Regen, Tiefstwerte 8 bis 4 Grad. Überwiegend mäßiger bis frischer Südwestwind, dabei starke bis stürmische Böen, an den Küsten einzelne Sturmböen. Morgen häufig Regen, 8 bis 12 Grad. An der Küste sowie in freien Lagen Sturmböen möglich. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag im Süden ergiebiger Regen, im Norden Schauerwetter, 6 bis 9 Grad. Am Montag mal Sonne, oft dichtere Wolken und später Regen, 6 bis 11 Grad.| 21.02.2020 19:45 Uhr