NDR Info Nachrichten vom 21.02.2020:

Hanau: Seehofer kündigt erhöhte Polizeipräsenz an

Berlin: Nach der Gewalttat von Hanau wird die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum verstärkt. Das kündigte Bundesinnenminister Seehofer an. Besonders geschützt werden sollten sensible Einrichtungen wie Moscheen. Seehofer bewertete die tödlichen Schüsse in Hanau als eindeutig rassistisch motivierten Terroranschlag. Die Gefährdungslage in Deutschland durch Hass, Antisemitismus und Rechtsextremismus sei sehr hoch. Niedersachsens Innenminister Pistorius rief auf NDR Info zu mehr Wachsamkeit auf. Es bleibe die Aufgabe der Gesellschaft, solche Taten wie in Hanau zu verhindern. Pistorius kritisierte, es habe viel zu lange Sehstörungen bestimmter Behörden auf dem rechten Auge gegeben.| 21.02.2020 15:15 Uhr

Thüringer Parteien beraten wieder über Krise

Erfurt: In Thüringen haben Linke, SPD, Grüne und CDU weitere Beratungen über einen Ausweg aus der Regierungskrise aufgenommen. Dass die Gespräche wie ursprünglich geplant noch heute eine Lösung bringen, gilt angesichts der verfahrenen Lage als eher unwahrscheinlich. Vor Beginn der Gespräche forderte Linken-Landeschefin Hennig-Wellsow von der CDU ein Moratorium, in dem sich die Christdemokraten verpflichten, nicht mit der AfD abzustimmen. De facto würde die Zustimmung zu dieser Forderung auf eine Tolerierung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung hinauslaufen.  Grundsätzlich haben sich die Parteien auf eine Neuwahl geeinigt, der Termin ist aber umstritten.| 21.02.2020 15:15 Uhr

Tesla nimmt Arbeiten für Fabrik wieder auf

Potsdam: Der US-Autobauer Tesla nimmt die Arbeiten für die geplante Fabrik in Grünheide in Brandenburg wieder auf. Wie das Unternehmen mitteilte, geht die Rodung ordnungsgemäß voran. Auch Umweltaktivisten seien nicht mehr auf dem Gelände. Sie hatten zuvor erklärt, Bäume besetzt zu haben. Gestern waren Eilanträge zweier Umweltverbände gegen die Rodung vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg abgewiesen worden. Der Industrieverband BDI und Bundeswirtschaftsminister Altmaier begrüßten das Urteil. Altmaier sprach von einem wichtigen Signal. Tesla will in Grünheide vom kommenden Jahr an 500.000 Elektrofahrzeuge pro Jahr bauen.| 21.02.2020 15:15 Uhr

Maas: Saudi-Arabien sollte Reformen fortsetzen

Berlin: Bundesaußenminister Maas hat Saudi-Arabien zu weiteren Reformen aufgefordert. Nach einem Gespräch mit seinem saudischen Kollegen Prinz Faisal sagte Maas, Deutschland erkenne die Fortschritte in dem arabischen Königreich an. Die Entwicklungsschritte in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Gesellschaft müssten aber noch weiter gehen. Maas und der saudische Außenminister berieten auch über die Krisen in der Region, etwa in Libyen, Syrien und Jemen. Sie seien sich einig gewesen, den Dialog in diesen Fragen zu vertiefen. Saudi-Arabien könne einen wichtigen Beitrag zur Deeskalation in der Region leisten, so Maas.| 21.02.2020 15:15 Uhr

Thailändisches Gericht: Oppositionspartei wird aufgelöst

Bangkok: Das thailändische Verfassungsgericht hat angeordnet, die Oppositionspartei FFP aufzulösen. Zur Begründung heißt es, die "Future Forward Party" habe die Verfassungsregeln verletzt, weil sie einen millionenschweren Kredit von ihrem Parteichef angenommen habe. 16 Vertreter der FFP, darunter Gründer Thanathorn, dürfen laut Gerichtsurteil zudem zehn Jahre lang nicht mehr für politische Ämter kandidieren. Die Partei ist besonders bei jungen Menschen beliebt. In Thailand ist seit einem Putsch des Militärs 2014 General Prayut an der Macht. Seit der Parlamentswahl 2019 führt er als Ministerpräsident eine Koalitionsregierung. Die FFP war überraschend stark aus der Wahl hervorgegangen und landete auf dem dritten Platz.| 21.02.2020 15:15 Uhr

Börse

Der Dax liegt unverändert bei 13.663 Punkten. Der Euro kostet einen Dollar 08 02 .| 21.02.2020 15:15 Uhr

Das Wetter

Am Nachmittag nach Osten hin noch sonnige Abschnitte, von Westen her dichte Wolken und aufkommender Regen. Höchstwerte 7 bis 9 Grad, stürmische Böen.| 21.02.2020 15:15 Uhr