NDR Info Nachrichten vom 21.02.2020:

Hanau: Seehofer kündigt erhöhte Polizeipräsenz an

Berlin: Nach der Gewalttat von Hanau wird die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum verstärkt. Das kündigte Bundesinnenminister Seehofer an. Besonders geschützt werden sollten sensible Einrichtungen wie Moscheen. Seehofer bewertete die tödlichen Schüsse in Hanau als eindeutig rassistisch motivierten Terroranschlag. Die Gefährdungslage in Deutschland durch Hass, Antisemitismus und Rechtsextremismus sei sehr hoch. Niedersachsens Innenminister Pistorius rief auf NDR Info zu mehr Wachsamkeit auf. Es bleibe die Aufgabe der Gesellschaft, solche Taten wie in Hanau zu verhindern. Pistorius kritisierte, es habe viel zu lange Sehstörungen bestimmter Behörden auf dem rechten Auge gegeben. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Mazyek, verlangte, Rassismus offensiv zu bekämpfen. Er beklagte jahrzehntelange Untätigkeit von Politik und Sicherheitsbehörden, was den Schutz deutscher Muslime und Minderheiten angehe.| 21.02.2020 14:15 Uhr

EU berät weiter über Finanzrahmen bis 2027

Brüssel: Die EU-Staaten beraten weiter über den künftigen Haushalt der Gemeinschaft. Noch ist unklar, ob EU-Ratspräsident Michel den Staats- und Regierungschefs einen neuen Kompromissvorschlag präsentiert. Er hatte bis in die frühen Morgenstunden Einzelgespräche mit Vertretern der Mitgliedsstaaten geführt, um Einigungschancen auszuloten. Einzelne Teilnehmer äußerten sich skeptisch zu den Erfolgschancen. Bei den Verhandlungen geht es um den Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027. Michel hat vorgeschlagen, die Hilfen für strukturschwache Regionen und Landwirte zu kürzen. Dagegen gibt es in mehreren Staaten Widerstand. Auch die Finanzierung des künftigen EU-Haushalts ist nach dem Austritt der Briten umstritten.| 21.02.2020 14:15 Uhr

Thüringer Parteien beraten wieder über Krise

Erfurt: In Thüringen haben Linke, SPD, Grüne und CDU weitere Beratungen über einen Ausweg aus der Regierungskrise aufgenommen. Dass die Gespräche wie ursprünglich geplant noch heute eine Lösung bringen, gilt angesichts der verfahrenen Lage als eher unwahrscheinlich. Vor Beginn der Gespräche forderte Linken-Landeschefin Hennig-Wellsow von der CDU ein Moratorium, in dem sich die Christdemokraten verpflichten, nicht mit der AfD abzustimmen. De facto würde die Zustimmung zu dieser Forderung auf eine Tolerierung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung hinauslaufen.  Grundsätzlich haben sich die Parteien auf eine Neuwahl geeinigt, der Termin ist aber umstritten.| 21.02.2020 14:15 Uhr

15 Deutsche aus Coronavirus-Gebiet ausgeflogen

Stuttgart: In Baden-Württemberg werden 15 Bundesbüger erwartet, die sich in dem besonders vom Coronavirus betroffenen Gebiet in China aufgehalten haben. Die Rückkehrer werden unmittelbar nach der Landung in Stuttgart medizinisch untersucht und dann isoliert in einem Hotel für 14 Tage untergebracht. Nach Angaben des baden-württembergischen Sozialministeriums wurden bereits in China Tests auf das Coronavirus durchgeführt. Sie seien bei allen 15 negativ ausgefallen. Für die Bevölkerung bestehe weiterhin kein Grund zur Sorge.| 21.02.2020 14:15 Uhr

Iraner wählen neues Parlament

Teheran: Im Iran wählen die Menschen heute ein neues Parlament. Etwa 58 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest für den als moderat geltenden Präsidenten Ruhani. Er könnte seine Parlamentsmehrheit verlieren. Konservative und Hardliner hoffen auf deutliche Gewinne. Experten rechnen allerdings damit, dass nur etwa die Hälfte der Wahlberechtigten an der Abstimmung teilnimmt. Die Wahllokale schließen am Nachmittag unserer Zeit, mit ersten Ergebnissen wird am Wochenende gerechnet.| 21.02.2020 14:15 Uhr

Börse

Der Dax steigt um 0,1 Prozent auf 13.680 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 07 98 .| 21.02.2020 14:15 Uhr

Das Wetter

Heute Nachmittag nach Osten hin noch sonnige Abschnitte, von Westen her dichte Wolken und aufkommender Regen. Höchstwerte 7 bis 9 Grad, stürmischen Böen.| 21.02.2020 14:15 Uhr