NDR Info Nachrichten vom 19.02.2020:

Berlin: Die Deutsche Rentenversicherung hat sich kritisch zum Zeitplan für die Umsetzung der Grundrente geäußert. In einer Stellungnahme heißt es, die ganz erheblichen Probleme bestünden nach wie vor. So bezweifelt die Rentenversicherung, dass sich ein Datenaustausch mit den Finanzämtern bis zum kommenden Jahr aufbauen lässt. Dieser ist aber für die Einkommensprüfung nötig. Das Kabinett hatte den Gesetzentwurf zur Grundrente am Vormittag auf den Weg gebracht. Er sieht vor, dass langjährige Geringverdiener vom kommenden Jahr an einen Aufschlag bei der Altersversorgung erhalten. Die Kosten von zunächst 1,3 Milliarden Euro sollen aus Steuermitteln kommen. Bundesarbeitsminister Heil sprach von einem sozialpolitischen Meilenstein.| 19.02.2020 23:00 Uhr

Berlin: Der Digitalverband Bitkom hat die Pläne der Bundesregierung für ein schärferes Vorgehen gegen Hassbotschaften im Internet kritisiert. Nach Ansicht des Verbandes werden die betroffenen Plattformen dazu verleitet, eher zu viele als zu wenige Nutzerdaten an Strafverfolgungsbehörden zu melden, auch aus Sorge vor möglichen Bußgeldern. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Künast warnte vor einer riesigen Verdachtsdatei beim Bundeskriminalamt und forderte klare Vorgaben für den Umgang mit den Daten. Der Linken-Politiker Movassat bezeichnete das geplante Gesetz von Justizministerin Lambrecht als politischen Aktionismus. Statt Strafverschärfungen täten gut geschulte Ermittler Not. Das Bundeskabinett hatte am Vormittag beschlossen, dass soziale Netzwerke Nazi-Propaganda, die Billigung von Straftaten oder Vergewaltigungsdrohungen künftig dem Bundeskriminalamt melden müssen. Nun befasst sich der Bundestag mit den Vorschlägen.| 19.02.2020 23:00 Uhr

Erfurt: Linke, SPD, Grüne und CDU in Thüringen haben ihre Gespräche über einen Ausweg aus der politischen Krise vertagt. Nach Angaben des stellvertretenden Landesvorsitzenden der Linken, Dittes, geht es vor allem darum, wie die Wahl von Ex-Ministerpräsident Ramelow ermöglicht werden kann und wann Neuwahlen stattfinden sollen. Derzeit würden verschiedene Varianten diskutiert, die von einem Termin vor der parlamentarischen Sommerpause bis zu einer Neuwahl 2021 oder 2022 reichten. Die CDU-Fraktion im thüringischen Landtag erklärte, noch gebe es unterschiedliche Auffassungen zu Zeitplan, Verfahren und Inhalten. Linke, SPD und Grüne sind für eine schnelle Auflösung des Parlaments. Die vier Parteien wollen ihre Beratungen am Freitag fortsetzen.| 19.02.2020 23:00 Uhr

München: Airbus will in seiner Rüstungs- und Raumfahrtsparte fast 2.400 Stellen streichen. In Deutschland sollen etwa 830 Arbeitsplätze wegfallen. Das teilte der Konzern in München mit. Der Belegschaft seien die Pläne vorgestellt worden. Bereits Ende vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass Airbus ein Sparpaket plant. Grund sind demnach unter anderem immer wieder verschobene Rüstungsprojekte. In Bremen arbeiten etwa 1500 Menschen in der Sparte des Konzerns.| 19.02.2020 23:00 Uhr

Washington: US-Präsident Trump soll Wikileaks-Gründer Assange eine Begnadigung in Aussicht gestellt haben. Eine entsprechende Erklärung habe dessen Anwalt vor einem Gericht in London abgegeben, heißt es in britischen Medienberichten. Danach sollte Assange im Gegenzug aussagen, dass Russland nicht an der Veröffentlichung von E-Mails der Demokraten im US-Wahlkampf 2016 beteiligt gewesen sei. Eine Sprecherin der Regierung in Washington wies die Darstellung einer angebotenen Straffreiheit als Lüge zurück. Die Vereinigten Staaten werfen Assange die Gefährdung der nationalen Sicherheit wegen der Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen vor und fordern seine Auslieferung. Er sitzt in Großbritannien in Haft.| 19.02.2020 23:00 Uhr

Zum Sport: RB Leipzig hat im Achtelfinal-Hinspiel der Fußball-Champions League bei Tottenham Hotspur mit 1:0 gewonnen. Timo Werner traf per Foulelfmeter. Atalanta Bergamo schlug den FC Valencia mit 4:1. In der Handball-Champions League besiegte die SG Flensburg-Handewitt den ungarischen Vertreter Pick Szeged mit 34:26.| 19.02.2020 23:00 Uhr

Überwiegend aufklarend und trocken mit ostwärts abziehenden Schauern. Im Verlauf der Nacht von Westen her sowie im Norden neue Wolken und Regen, im Harz teils nasser Schnee. Tiefstwerte 5 bis 0 Grad. Am Tage dichte Wolken, gebietsweise Regen, auch trockene Abschnitte. Höchstwerte 6 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag etwas Sonne, ein paar Schauer, 5 bis 10 Grad. Am Sonnabend dichte Wolken und zeitweise Regen. Sehr windig bei 7 bis 12 Grad.| 19.02.2020 23:00 Uhr