NDR Info Nachrichten vom 19.02.2020:

Berlin: Die Deutsche Rentenversicherung hat sich kritisch zum Zeitplan für die Umsetzung der Grundrente geäußert. In einer Stellungnahme heißt es, die ganz erheblichen Probleme bestünden nach wie vor. So hat die Rentenversicherung Zweifel, dass sich ein Datenaustausch mit den Finanzämtern bis zum kommenden Jahr aufbauen lässt. Dieser ist aber für die Einkommensprüfung nötig. Das Kabinett hatte den Gesetzentwurf zur Grundrente am Vormittag auf den Weg gebracht. Er sieht vor, dass langjährige Geringverdiener vom kommenden Jahr an einen Aufschlag bei der Altersversorgung erhalten. Die Kosten von zunächst 1,3 Milliarden Euro sollen aus Steuermitteln kommen. Bundesarbeitsminister Heil sprach von einem sozialpolitischen Meilenstein. Den Zeitplan bezeichnete der SPD-Politiker als sportlich, zeigte sich aber mit Blick auf die Umsetzung zuversichtlich.| 19.02.2020 16:45 Uhr

Berlin: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet setzt weiter auf eine Teamlösung bei der Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden. Laschet sagte zum Auftakt eines Gesprächs mit der scheidenden Parteichefin Kramp-Karrenbauer, sein Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen 2017 sei nur mit einem starken Team im Wahlkampf möglich gewesen. Auch die Regierungsarbeit profitiere davon, dass die Partei in ihrer Breite vertreten sei. Daher freue er sich, jetzt mit der Parteivorsitzenden über eine Mannschaftsbildung zu sprechen. Laschet kündigte an, über das Gespräch in der Parteizentrale werde Stillschweigen verabredet. CDU-Vize Laschet gilt wie Ex-Unionsfraktionschef Merz und Gesundheitsminister Spahn als möglicher Kandidat für den Parteivorsitz. Diese drei haben aber im Gegensatz zu CDU-Außenpolitiker Röttgen bisher offen gelassen, ob sie Parteivorsitzende werden wollen. Mit Merz, Spahn und Röttgen hat Kramp-Karrenbauer bereits gesprochen.| 19.02.2020 16:45 Uhr

Erfurt: In Thüringen hat die Linke die CDU erneut zu Kompromissen aufgefordert. Fraktionschefin Hennig-Welsow sagte, es gebe nur zwei Wege, um die politische Krise zu beenden. Entweder mache die CDU den Weg frei für unverzügliche Neuwahlen. Oder die Christdemokraten unterstützen den Linken-Politiker Ramelow aktiv bei der Wahl zum Ministerpräsidenten. Zuvor war die Linke mit einem anderen Vorschlag gescheitert. Die CDU-Politikerin Lieberknecht lehnte es unter den aktuellen Umständen ab, sich übergangsweise zur Regierungschefin wählen zu lassen. Die Vorstellungen der Parteien, wie es dann weitergehen solle, seien zu unterschiedlich. Während die Linke in Thüringen auf rasche Neuwahlen setzt, lehnt die CDU dies ab.| 19.02.2020 16:45 Uhr

Ankara: Der türkische Präsident Erdogan droht mit einem unmittelbar bevorstehenden Militäreinsatz in der umkämpften syrischen Provinz Idlib. Die Gespräche mit Russland als Verbündetem der syrischen Streitkräfte gingen weiter, sie hätten bislang jedoch kein Ergebnis gebracht, sagte Erdogan. Daher könne eine Offensive gegen syrische Truppen nur noch eine Frage der Zeit sein. Wegen der Kämpfe sind in der Region fast eine Million Menschen auf der Flucht. Die Türkei unterstützt in dem syrischen Bürgerkrieg einige Rebellengruppen. Russland steht hinter dem syrischen Präsidenten Assad. In Moskau laufen seit Tagen Verhandlungen über die Umsetzung eines Waffenstillstands.| 19.02.2020 16:45 Uhr

Abends oft trocken, im Osten zum Teil kräftige Regen- oder Graupelschauer, Temperaturen um 5 Grad.| 19.02.2020 16:45 Uhr