NDR Info Nachrichten vom 19.02.2020:

Berlin: Vom kommenden Jahr an soll es Zuschläge auf besonders niedrige Renten geben. Das Bundeskabinett billigte nach monatelangen Verhandlungen zwischen Union und SPD den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Heil für eine Grundrente. Heil sagte anschließend, 1,3 Millionen Rentner würden bessergestellt, 70 Prozent von ihnen Frauen. Arbeit müsse sich lohnen - auch bei der Rente. Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass Geringverdiener mit mindestens 33 Beitragsjahren ab Januar 2021 einen Zuschlag auf ihre Rente erhalten, der ab 35 Beitragsjahren die volle Höhe erreicht. Ein weiterer Kabinettsbeschluss betrifft den Kampf gegen Hasskriminalität im Internet. Derzeit müssen soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter Hasspostings nur löschen; künftig sollen sie in schweren Fällen die IP-Adressen an die Ermittler melden. Auch Drohungen mit erheblichen Sachbeschädigungen werden verfolgt.| 19.02.2020 14:45 Uhr

Erfurt: In Thüringen hat die Linke die CDU erneut zu Kompromissen aufgefordert. Fraktionschefin Hennig-Welsow sagte, es gebe nur zwei Wege, um die politische Krise zu beenden. Entweder mache die CDU den Weg frei für unverzügliche Neuwahlen. Oder die Christdemokraten unterstützen den Linken-Politiker Ramelow aktiv bei der Wahl zum Ministerpräsidenten. Zuvor war die Linke mit einem anderen Vorschlag gescheitert. Die CDU-Politikerin Lieberknecht lehnte es unter den aktuellen Umständen ab, sich übergangsweise zur Regierungschefin wählen zu lassen. Die Vorstellungen der Parteien, wie es dann weitergehen solle, seien zu unterschiedlich. Während die Linke in Thüringen auf rasche Neuwahlen setzt, lehnt die CDU dies ab.| 19.02.2020 14:45 Uhr

Ankara: Der türkische Präsident Erdogan droht mit einem unmittelbar bevorstehenden Militäreinsatz in der umkämpften syrischen Provinz Idlib. Die Gespräche mit Russland als Verbündetem der syrischen Streitkräfte gingen weiter, sie hätten bislang jedoch kein Ergebnis gebracht, sagte Erdogan. Daher könne eine Offensive gegen syrische Truppen nur noch eine Frage der Zeit sein. Wegen der Kämpfe sind in der Region fast eine Million Menschen auf der Flucht. Die Türkei unterstützt in dem syrischen Bürgerkrieg einige Rebellengruppen. Russland steht hinter dem syrischen Präsidenten Assad. In Moskau laufen seit Tagen Verhandlungen über die Umsetzung eines Waffenstillstands.| 19.02.2020 14:45 Uhr

London: Großbritannien plant vom kommenden Jahr an ein neues Einwanderungsgesetz. Innenministerin Patel erklärte, Arbeitskräfte müssten künftig besondere Fähigkeiten und Qualifikationen nachweisen, um ein Visum zu erhalten. Dazu werde es, ähnlich wie in Australien, ein Punktesystem geben. Ziel sei es, die Zahl der Zuwanderer zu senken. Nach Ansicht der oppositionellen Labour-Partei wird es künftig schwerer werden, Arbeitskräfte zu bekommen. Einige Branchen seien auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen, auch auf gering Qualifizierte. Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. Bis zum Jahresende gilt eine Übergangsphase, in der das Land im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt.| 19.02.2020 14:45 Uhr

Karlsruhe: Ein fünf bis sechs Quadratmeter großes Zimmer in einer Wohngruppe für wohnsitzlose oder andere benachteiligte Menschen ist zumutbar. Das geht aus einem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfasssungsgerichts hervor. Vorausetzung ist aber, dass Bewohner neben dem eigenen Zimmer noch weitere zu nutzende Gemeinschaftsräume wie ein Esszimmer, Wohnzimmer oder eine Küche zur Verfügung haben. Im konkreten Fall hatte eine Sozialverwaltung einer Frau ein fünf bis sechs Quadratmeter großes Zimmer in einer Wohngruppe angeboten. Die Frau sah darin ihr Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt.| 19.02.2020 14:45 Uhr

Zeitweise kräftiger Regen oder Schneeregen, örtlich Gewitter, im Norden sonnige Abschnitte, 6 bis 8 Grad.| 19.02.2020 14:45 Uhr